Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW)

Ausgleich für die Mindereinnahmen der Kommunen durch Steuerreformen sicherstellen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen der FAG-Verhandlungen einen angemessenen Ausgleich für die konjunkturbedingten Mindereinnahmen der Kommunen und einen Ersatz für die Mindereinnahmen der Kommunen aufgrund der zum 1. Januar 2010 in Kraft tretenden Steueränderungen zu schaffen.

Begründung:

Zum 1. Januar 2010 führen die bereits in der letzten Legislaturperiode von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen der Bürger in der Lohn- und Einkommensteuer zu Mindereinnahmen von insgesamt 14 Mrd. Euro. Laut dem Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung sollen in einem Sofortprogramm durch Steuererleichterungen bei verschiedenen Steuern die Bürger und Unternehmen um weitere 7 Mrd. Euro entlastet werden, so dass mit Steuermindereinnahmen von insgesamt etwa 21 Mrd. Euro zu rechnen ist. Die Kommunen haben aufgrund ihrer Beteiligung an diesen Steuern einen Teil dieses Steuerausfalls zu tragen. Da den Kommunen auch ohne diese Steuerentlastungen durch den konjunkturellen Einbruch bei den Steuereinnahmen bereits massive Ausfälle drohen und gleichzeitig die Sozialausgaben ungebremst steigen, gefährden diese zusätzlichen Belastungen gerade auch die Investitionskraft der Kommunen. Diese ist jedoch auch ein wichtiger Pfeiler für die Überwindung der Wirtschaftskrise. Die anstehenden FAG-Verhandlungen sind daher der geeignete Rahmen, in dem die Staatsregierung ihrer Verantwortung für leistungsfähige Kommunen gerecht werden muss. Nur durch eine deutliche Erhöhung der FAG-Mittel ist eine adäquate Finanzausstattung der bayrischen Kommunen im Jahr 2010 zu erreichen.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags