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FW-Antrag vom 25.01.2010
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW)
Bericht über Schutzgebiete
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen ausführlichen Bericht zu erstellen, in dem auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene sämtliche Schutzgebiete, Vorranggebiete und Ausschlussgebiete aufgelistet sind. Die Statistik soll den Bezug der geschützten bzw. ungeschützten Flächen zur jeweiligen Gesamtfläche sowie die Überlappungen (Mehrfachschutz) verschiedener Schutzgebietskategorien beinhalten.
Der Bericht ist auf der Basis einer Datenbank zu erstellen, laufend fortzuführen und in Form eines Schutzgebietsinformationssystems der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Ein zusammenfassender Bericht über die Tendenz der verschiedenen Schutzgebietskategorien ist im Abstand von drei Jahren zu erstellen.
Begründung:
Die Stellungnahmen im Verlauf der Diskussion um das Bayerische Wassergesetz haben exemplarisch aufgezeigt, dass die Zahlen über Schutzgebiete von Behörden, Verbänden und Interessengruppen unterschiedlich benannt oder interpretiert werden. Ebenso wird die Notwendigkeit und Finanzierbarkeit von Schutzgebieten sowie die Zumutbarkeit im Rahmen der Sozialverpflichtung von Grundeigentum unterschiedlich beurteilt. Schließlich ist eine Vergleichbarkeit bayerischer Verhältnisse mit denen in anderen Bundesländern derzeit nicht gegeben.
Zur dauerhaften Klärung und zur weiteren Planung ist es deshalb notwendig, Schutzgebiete tabellarisch und grafisch darzustellen, deren Ineinandergreifen deutlich zu machen und das Ausmaß der Belastung des Eigentums bzw. von Entschädigungskosten zu dokumentieren.
Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags