Antragder Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Alexander Muthmann und Fraktion (FW)

Breitbandversorgung − endlich Verantwortung durch Ausbauplan übernehmen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

─ die Breitbandinitiative zu einer Breitbandaktion auszuweiten, in der die Staatsregierung eine koordinierende, lenkende und strategische Verantwortung für die Landesaufgabe Breitbandversorgung übernimmt,

─ zentrale und gebündelte Ausschreibungen zum Breitbandausbau für ganze Landesteile (z.B. Landkreise) zutätigen,

─ einen Masterplan zum Breitbandausbau zu erstellen, der nicht nur als reine Bedarfsanalyse ausgestaltet ist, sondern einen konkreten Ausbauplan für Bayern enthält,

─ ehrliche und realistische Zielvorgaben zu setzen, in denen dargelegt wird, welche Landesteile realistischerweise auf kurze Frist mit Glasfaseranbindung rechnen können,

─ weiterhin den direkten Kontakt mit den verschiedenen Telekommunikationsanbietern zu pflegen und die Ergebnisse der Gespräche in den konkreten Ausbauplan zu integrieren.

Begründung:

Die Breitbandinitative ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm war in ihrer Zielsetzung richtig, in der praktischen Durchführung u.E. aber mangelhaft. Die FW haben auf den zentralen Konstruktionsfehler der Breitbandinitiative schon früh hingewiesen: Die Kommunen werden in ihrer Suche nach einem Vertragspartner alleine gelassen. Sie haben die notwendigen Schritte für die Erschließung vielfach eingeleitet (durch Registrierung in der Breitbandinitiative), stehen jedoch immer noch ohne jegliche Erfolgsaussichten auf baldige Angebote geschweige denn Vertragsabschlüsse da. In den Breitbandausbau wird kaum mehr Bewegung kommen, wenn die Staatsregierung nicht selbst eine koordinierende und strategische Rolle übernimmt, die Kommunen bei ihrer Suche nach Anbietern aktiv unterstützt und auf Grundlage von Bedarfsanalysen auch den Weg dafür ebnet, dass größere Gebiete in gebündelten Ausschreibungen zusammengefasst werden. Es ist dringend nötig, den inzwischen teils stark verunsicherten Kommunen klare Perspektiven aufzuzeigen. Dabei muss ehrlich kommuniziert werden, welche Landesteile realistischerweise in absehbarer Zukunft mit welcher Technologie versorgt werden können. Nur ein klar und ehrlich erstellter Ausbauplan gibt den Kommunen Sicherheit über ihre Möglichkeiten. Anderenfalls werden Investitionen durch Hoffnungen auf die stets höchsten Bandbreiten verhindert. Die Situation wurde u.E. ohnehin bereits deutlich durch zahlreiche wohlklingende bundespolitische Versprechen erschwert: Wer möchte heute noch eine Verbindung von 1 Mbit/s, wenn die Bundesregierung für 2014 bereits von 50 Mbit/s für 75 Prozent der Haushalte spricht? Und das vor dem Hintergrund, dass die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen zur Bereitstellung schnellen Internets (mind. 1 Mbit/s) bereits von Ministerpräsident Seehofer in der Presse auf 2012 ausgedehnt wurden! Ein konzentriertes Handeln, das einem ersichtlichen und für alle Beteiligten nachvollziehbaren Ausbauplan folgt, ist jetzt dringend notwendig.

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