Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Claudia Jung und Fraktion (FW)

Bürgernetzwerke „Jung und Alt“ für alle Pflegebedürftigen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Projekt „Agentur zur Vermittlung von Betreuungsleistungen für Pflegebedürftige“ auf alle Pflegebedürftigen auszuweiten, also insbesondere auch auf Pflegebedürftige, die im Pflegeheim wohnen. In dieses Netz sind insbesondere auch junge Menschen einzubeziehen.

Begründung:

Es ist durchaus positiv zu bewerten, dass im Rahmen der Pflegeversicherung für Menschen mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf, also insbesondere Menschen mit Demenzerkrankung, zusätzliche Betreuungsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld soll gem. § 45c SGB XI der Inanspruchnahme der Tages oder Nachtpflege, der Kurzzeitpflege, der zugelassenen Pflegedienste oder der nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangebote dienen. Der Koordinierung letzterer soll die in Planung befindliche Agentur dienen. Dies greift u.E. jedoch zu kurz. Es ist aus der Praxis bekannt, dass gerade auch in Pflegeheimen den Pflegebedürftigen, und hier insbesondere auch den Menschen mit Demenz, nicht die Betreuung im Sinne menschlicher Nähe, Beschäftigung etc. gewährt wird, wie dies notwendig wäre und aus menschlicher Sicht auch zwingend geboten ist. Daher ist der Aufbau eines Netzwerks grundsätzlich zu begrüßen. Das Netzwerk sollte von Anfang an sowohl die ambulante als auch die stationäre Pflege beinhalten. Bezüglich der Bürger, die sich in diesem Netzwerk engagieren, sollte auch darauf hingewirkt werden, dass auch junge Menschen insbesondere aus allen Schularten, und auch Studenten einbezogen werden (als Beitrag zur Werteerziehung und des Dialogs der Generationen). Diesbezüglich soll das Sozialministerium zusammen mit dem Kultus- und dem Wissenschaftsministerium eine entsprechende Initiative starten bzw. ein Konzept ausarbeiten.

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