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FW-Änderungsantrag vom 12.02.2010
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Fraktion (FW)
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für Absatzförderung und Agrarmarketing (Kap. 08 03 Tit. 683 39)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 08 03 Tit. 683 39 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 3.000.000 Euro von 3.350.000 Euro auf 6.350.000 Euro erhöht.
Begründung:
Der dringend notwendige Bedarf an Maßnahmen zur Absatzförderung wird durch die aktuell schlechten Produktpreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse deutlich. Durch das Urteil zum Absatzfonds wird weiterer Handlungsbedarf notwendig, nicht zuletzt da es in wesentlichen Produktionsbereichen noch keine funktionierende Nachfolgeorganisation der CMA gibt. Durch diese unglückliche Situation gehen zusätzliche Fördermöglichkeiten aus EUMitteln verloren, da diese nur über nationale Gegenfinanzierungen abgerufen werden können. Bis hier Abhilfe durch einen eigenständigen Zusammenschluss der Wirtschaft geschaffen wird, muss Bayern den unter den Absatzrückgang stark leidenden Bauern durch eigene Maßnahmen helfen.
Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags