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FW-Änderungsantrag vom 12.02.2010
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller und Fraktion (FW)
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Mittel für die Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflege (Kap. 10 07 TG 88 – 90)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 10 07 TG 88 – 90 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 120.000.000 Euro von 818.558.400 Euro auf 938.558.400 Euro erhöht.
Begründung:
Der Besuch des Kindergartens spielt für die Entwicklung eines Kindes eine zentrale Rolle. Kinder lernen dort vor allem soziale Kommunikation sowie Kompetenz und werden gezielt auf die Schule vorbereitet. Besonders wichtig ist der Besuch für Kinder, die diese sozialen Kompetenzen und Fähigkeiten im Familienleben nicht erlernen können. Es ist daher geboten, Mittel in Höhe von 100.000.000 Euro für den Nachtragshaushalt 2010 für die Finanzierung eines kostenfreien Kindergartenjahres für alle Kinder zusätzlich einzustellen. In Höhe von 20 Mio. Euro werden die Mittel für die qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung eingesetzt, für die frühkindliche Bildung, insbesondere für die Förderung von Sprache und Motorik durch Einsatz von Erziehern, Heilpädagogen und Lehrern im Kindergarten.
Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags