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FW-Änderungsantrag vom 08.02.2010
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Mannfred Pointner, Markus Reichhart und Fraktion (FW)
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Erhöhung der Schlüsselzuweisungen (Kap. 13 10 Tit. 613 01)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 13 10 Tit. 613 01 wird der Ansatz für das Jahr 2010 um 61.405.000 Euro von 2.512.685.600 Euro auf 2.574.090.600 Euro erhöht.
Begründung:
Die zusätzlichen Mittel für die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen kommen von der Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund nach Art. 1 Abs. 1 FAG von 12 Prozent auf 12,5 Prozent. Die Hälfte der Mittel aus dieser Erhöhung dient zur Anhebung der Schlüsselzuweisungen. Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen stärkt direkt die Finanzkraft der Kommunen und gewährleistet so leistungsfähige Gemeinden. Starke Kommunen als verlässliche Auftraggeber für die lokalen kleinen und mittelständischen Unternehmen sind insbesondere bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise unerlässlich. Massive Investitionen in nachhaltige Projekte sind der beste Weg, um dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Nicht nur der konjunkturell bedingte Einbruch bei den Steuereinnahmen belastet allerdings die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Vor allem auch die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung stellt u. E. eine schwere Bürde für die kommunalen Gebietskörperschaften in Bayern dar. Eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ist vor diesem Hintergrund nötig, um die massiven Einnahmeausfälle wenigstens abzufedern. Insbesondere finanzschwache Gemeinden profitieren von dieser Anhebung der Schlüsselmasse.
Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags