Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Dr. Karl Vetter und Fraktion (FW)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Förderung von Suchtprävention und Drogentherapie (Kap. 12 08 Tit. 531 92)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 12 08 Tit. 531 92 wird der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 um 100.000 Euro von 221.800 Euro auf 321.800 Euro erhöht.

Begründung:

Der Alkoholkonsum von Jugendlichen nimmt immer mehr zu und das „Komasaufen“ unter Jugendlichen ist keine Seltenheit mehr und wird bei manchen Jugendlichen zu einer Art Hobby. Über ein Viertel aller Jugendlichen greift, laut Jahrbuch der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e. V. in Hamm, mindestens einmal im Monat zu fünf oder mehr alkoholischen Getränken pro Trinkgelegenheit.

Präventionsmaßnahmen sind daher sinnvoll, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. Außerdem belastet das „Komasaufen“ die Krankenkassen stark. Die Behandlung von Jugendlichen unter 20 Jahren, die volltrunken in ein Krankenhaus eingeliefert wurden, kostete allein die Techniker Krankenkasse fast eine Million Euro.

Die Staatsregierung führt zwar partiell verschiedene, lobenswerte Aktionen durch (z.B. bayernweite Aktionswochen gegen Alkoholmissbrauch). Dies ist aber u. E. zu wenig. Selbst Staatsministerin Christine Haderthauer räumte bei der Frühjahrsversammlung 2009 der Diakonie in Altdorf Defizite in der Suchtberatung ein.

Wir benötigen nicht nur punktuelle, sondern bayernweite kontinuierliche und flächendeckende Aktionen und Projekte gegen den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen. Dabei sind die Schulen in besonderem Maße einzubeziehen. Projekte, die bayernweit eingeführt werden könnten, sind z.B. HaLT „Hart am Limit“, Mindzone, Disco-Fieber und Elterntalk. Das Projekt HaLT erreicht bisher nur 28 Standorte und ca. 1.000 Jugendliche. Das Projekt sollte daher auf alle 71 Landkreisen ausgedehnt werden.

Aus diesen Gründen reichen die bisherigen Mittel im Haushalt nicht und sind daher um 100.000 Euro aufzustocken.

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