Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Karl Vetter, Claudia Jung und Fraktion (FW)

Leben schützen − Babyklappen erhalten

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich ausdrücklich für den Bestand von sog. Babyklappen und den Angeboten der anonymen Geburt auszusprechen und sich auf Bundesebene hierfür einzusetzen. Den Empfehlungen des Deutschen Ethikrats ist insofern nicht nachzugeben.

Begründung:

Babyklappen können Leben retten. Es gibt immer wieder Fälle, in denen Frauen eine Schwangerschaft aus einer Notlage heraus nicht eingestehen möchten. Oder sie wollen aus Furcht vor einer möglichen Aufdeckung der Schwangerschaft keine Hilfe in Anspruch nehmen. Gründe hierfür können sein, dass minderjährige Frauen Angst vor ihren Eltern oder massiver Gewalt ihres Partners haben, Frauen illegal in Deutschland leben oder obdachlos sind, Frauen durch extreme kulturelle oder weltanschauliche Zwänge unter Druck gesetzt werden oder sich in einer für sie ausweglos erscheinenden Notsituation befinden.

Um Kurzschlussreaktionen wie etwa einer Aussetzung oder einer Tötung des Kindes vorzubeugen, wurden an mehreren Orten so genannte „Babyklappen“ oder die Möglichkeit einer anonymen Geburt geschaffen. Grundsatz ist dabei immer eine absolute Anonymität und Vertraulichkeit.

Der Deutsche Ethikrat hat sich in seinem Bericht vom 26. November 2009 „Das Problem der anonymen Kindsabgabe“ für die Aufgabe der Babyklappen und der Angebote zur anonymen Geburt ausgesprochen, weil sie das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft und auf Beziehung zu seinen Eltern verletzten.

Für den kleinen Kreis von Eltern und Frauen, die den Weg zu den Beratungsstellen nicht finden, kann die anonyme Babyklappe jedoch ein letzter Ausweg sein, bevor sie das Kind unversorgt aussetzen und so dessen Leben gefährden. Dieses Recht auf Leben ist insoweit höher zu bewerten als das Recht auf Kenntnis seiner Abstammung. Es gibt u.E. keine Alternative zur anonymen Geburt bzw. zur Babyklappe.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags