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FW-Antrag vom 07.10.2009
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Claudia Jung und Fraktion (FW)
Neuausrichtung des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest: Die demographischen Veränderungen machen es erforderlich, dass sich der Fokus der Sozialpolitik nicht länger auf einzelne Altersgruppen richtet, sondern generationenübergreifend ausgerichtet wird, um ein höheres Maß an Effektivität zu erreichen. Der Landtag hält es deshalb für notwendig, dass der Ministerpräsident im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Hauptressorts für Jugend und Generationen einführt.
Begründung:
Die Zahl der älteren Bürger in Deutschland und in Bayern nimmt immer mehr zu. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wird der Anteil an Personen, die 60 Jahre oder älter sind, bis 2050 von 24,9 Prozent (2005) auf 39 Prozent steigen. Zu gleicher Zeit wir der Anteil derjenigen, die unter 20 sind, von derzeit 18,3 Prozent auf 15,4 Prozent (2050) zurückgehen. Diesen demographischen Veränderungen muss sich eine moderne Sozialpolitik anpassen. Es gilt die Potentziale der älteren Generation für die Gesellschaft auszuschöpfen und mit den Interessen und Bedürfnissen der Jüngeren im Sinne eines Jung-für-Alt und Alt-für-Jung zu verknüpfen. Vor diesem Hintergrund wird angeregt, dass ein eigenständiges Ressort „für Generationen“ eingerichtet wird, denn nur ein Dialog von Jung und Alt kann die Probleme der Zukunft besser lösen. Diese notwendige Generationenpolitik muss in Zukunft deutlicher herausgehoben werden.
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