Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. Dr. Michael Piazolo, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FW)

Semesterticket für München noch im Jahr 2010 verwirklichen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Verhandlungen bezüglich der Einführung eines Semestertickets für München – insbesondere mit den Münchner Verkehrsbetrieben – umgehend fortzuführen und darauf hinzuwirken, eine Lösung anzustreben, die es möglich macht, dass das Semesterticket für die Studierenden der Technischen Universität München und der Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule München (Hochschule München) spätestens ab dem Wintersemester 2010/2011 eingeführt werden kann.

Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert, im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur zeitnah über den aktuellen Sachstand und die Planungen zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Einführung eines Münchner Semestertickets zu berichten.

Begründung:

Die Erklärung von Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, das Münchner Semesterticket könne derzeit nicht realisiert werden, weil die Münchner Verkehrsbetriebe sich in den Verhandlungen zu lange unentschlossen gezeigt hätten und der Nachtragshaushalt 2010 vom Landtag jetzt bereits verabschiedet sei, ist u.E. fadenscheinig und vorgeschoben.

Noch vor kurzer Zeit haben beide Minister eine Lösung in Aussicht gestellt, in welcher die Stadt München, der Freistaat Bayern sowie die Technische Universität (TU) und die Hochschule München gemeinsam für die von den Verkehrsbetrieben auf bis zu 1,2 Millionen Euro pro Jahr geschätzten Defizite gebürgt hätten. Der Anteil des Freistaats hätte im hunderttausender Bereich gelegen.

Eine ausdrückliche Aufführung und dadurch Bewilligung im Nachtragshaushalt erscheint hierfür nicht zwingend erforderlich, vielmehr müssen die dafür erforderlichen Haushaltsmittel gegebenenfalls überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Eventuell wäre die Finanzierung auch durch die Deckungsfähigkeit mit anderen Titeln möglich.

Während sowohl die Studierenden der TU und der Hochschule München mit großer Mehrheit für ein Semesterticket votiert haben, haben die Studenten in der Urabstimmung an der Ludwig- Maximilians-Universität sich gegen dessen Einführung ausgesprochen, so dass in der Kalkulation der Münchner Verkehrsbetriebe das oben genannte Defizit entstand.

Die Bemühungen, das Semesterticket nur an der TU und der Hochschule München einzuführen, müssen nun ganz im Sinne der Mehrheit der Studenten beider Hochschulen mit Nachdruck fortgeführt werden, so dass das Semesterticket für München nach Jahren der Diskussion und Verhandlungen spätestens zum Wintersemester 2010/2011 eingeführt werden kann.

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