Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller, Dr. Karl Vetter, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Claudia Jung, Dr. Hans Jürgen Fahn, Dr. Leopold Herz und Fraktion (FW)

Soziale Belange und Umweltaspekte als Vergabekriterien berücksichtigen – regionale Wirtschaftskreisläufe stärken!

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, darüber zu berichten:

1. Inwieweit wurden von bayerischen Behörden seit 2001 bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die interpretierenden Mitteilungen vom 04.07.2001 KOM (2001)274 der EU Kommission, die Möglichkeiten aufzeigen, soziale Belange und Umweltaspekte als Vergabekriterium mit einzubeziehen, berücksichtigt?

2. Inwiefern berücksichtigen die neuen in Kürze in Kraft tretenden Vergabevorschriften bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soziale Belange und Umweltaspekte?

3. Inwieweit könnten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen soziale Belange, Umweltaspekte und regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt werden, ohne dabei gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen?

Begründung:

Viele öffentliche Auftraggeber wünschen sich schon seit längerem bessere Möglichkeiten, um auch soziale Kriterien, Umweltaspekte und eine Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe in Vergabeverfahren einbeziehen zu können.

Allerdings war dies aufgrund der bisherigen Rechtslage mit erheblichen rechtlichen Risiken und bürokratischen Mehraufwand behaftet, die viele öffentliche Auftraggeber von der Berücksichtigung abgeschreckt haben. Es bestehen zwar schon jetzt für die öffentlichen Auftraggeber viele Möglichkeiten, umweltfreundliche Produkte zu beschaffen oder ein bestimmtes umweltfreundliches Produktionsverfahren vorzuschreiben.

Bedenken bestanden allerdings insbesondere wegen des Risikos von Nachprüfungsverfahren bei europaweiten Vergaben oder von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Vergabeverstößen.

Klarere Vorgaben hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung von sozialen Belangen und Umweltaspekten könnten diese Bedenken zerstreuen und damit zu einer sozial und ökologisch nachhaltigeren Vergabepraxis der öffentlichen Auftraggeber beitragen.

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