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FW-Änderungsantrag vom 08.02.2010
Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. Dr. Michael Piazolo und Fraktion (FW)
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: Wegfall der Einnahmetitel in den TG 96 im Epl. 15 (Abschaffung der Studienbeiträge)
Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: Im Epl. 15 werden in den Kap. 15 12, 15 17, 15 19, 15 21, 15 23, 15 24, 15 25, 15 26, 15 27, 15 32, 15 33, 15 34, 15 35, 15 36, 15 37, 15 38, 15 39, 15 40, 15 41, 15 42, 15 43, 15 44, 15 45, 15 46, 15 47 und 15 48 jeweils die Einnahmetitel in der TG 96 im Haushaltsplan gestrichen.
Begründung:
Das Haushaltsgesetz soll dahingehend geändert werden, dass in Art. 71 BayHSchG die Abs. 1 bis 7 und der Abs. 10 aufgehoben werden. Die bisherigen Abs. 8 und 9 werden Abs. 1 und 2. Damit entfallen die Einnahmetitel in den TG 96 im Epl. 15.
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