Änderungsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann, Thorsten Glauber, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer und Fraktion (FW)

Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 hier: zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau (Kap. 07 04 neue TG 73)

Der Landtag wolle beschließen:

Im Entwurf für den Nachtragshaushaltsplan 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: Bei Kap. 07 04 wird eine neue TG 73 „Förderung des Breitbandausbaus“ eingefügt und im Jahr 2010 mit 35.000.000 Euro ausgestattet.

Begründung:

Die Staatsregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, bis zum Jahr 2011 Bayern flächendeckend mit „schnellem Internet“ zu versorgen. Die zur Erreichung dieses zeitlichen Zieles aufgelegte Breitband-Initiative ist in ihrer Konzeption völlig ungeeignet. Bis Ende 2011 kann nach realistischer Einschätzung eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet gerade im Ländlichen Raum nicht gewährleistet werden. Einige Kommunen drohen in Zukunft von der digitalen Datenautobahn langfristig abgehängt zu werden. Die hierdurch entstehenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, die bis hin zu Abwanderung von Unternehmungen und der Bevölkerung aus den betroffenen Regionen reichen werden, dürfen vom Freistaat Bayern nicht zugelassen werden. Der Freistaat Bayern wird seiner landesweiten Verantwortung nicht gerecht, wenn er sich auch weiterhin der zentralen Steuerung des Gesamtprojektes „Breitbandversorgung“ entzieht. Es ist daher notwendig, dass der Freistaat Bayern nun endlich eine zentrale Umsetzungsverantwortung übernimmt und durch aktive Maßnahmen die Breitbandversorgung in der Fläche garantiert. Durch einen Haushaltsansatz von 150 Mio. Euro für eine völlig überarbeitete Breitbandaktion, die auf die nächsten drei Haushaltsjahre verteilt werden, ist eine Realisierung des Breitbandziels wenigstens bis 2012 zu erreichen. Daher werden die bereits im Haushalt angesetzten Mittel von etwa 15 Mio. Euro im Jahr 2010 um 35 Mio. Euro erhöht.

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