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FW-Dringlichkeitsantrag vom 15.12.2009
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Markus Reichhart und Fraktion (FW)
Besetzung des Verwaltungsrats bei der Bayerischen Landesbank
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, den Verwaltungsrat bei der Bayerischen Landesbank so zu besetzen, dass jede Fraktion, die im Landtag vertreten ist, mindestens einen Vertreter entsenden kann.
Begründung:
Im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse ist es zwingend geboten die Verantwortung und Kontrolle im Verwaltungsrat auf die im Landtag vertretenen Fraktionen zu verteilen. Wer Verantwortung mittragen soll, muss auch in den entsprechenden Gremienvertreten sein.
Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags