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FW-Dringlichkeitsantrag vom 27.01.2010
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Ulrike Müller, Dr. Hans Jürgen Fahn, Dr. Karl Vetter, Prof. (Univ Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung und Fraktion (FW)
EEG-Förderung für Photovoltaik und Planungssicherheit im Jahr 2010 erhalten
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Förderung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) für Photovoltaik für das Jahr 2010 unverändert belassen wird und somit der Photovoltaik-Wirtschaft Planungssicherheit für das laufende Jahr erhalten bleibt. Eine berechtigte stärkere Degression soll erst ab dem Jahr 2011 berechenbar wirken.
Begründung:
Am 1. Januar 2010 ist bereits eine Reduzierung der Förderung für Photovoltaik-Anlagen in Kraft getreten. Eine weitere überraschende Reduzierung nach wenigen Wochen – wie angekündigt − würde geplante und bereits in der Ausführung befindliche PV-Projekte sowie deren Finanzierung zum Scheitern bringen. Firmenexistenzen in einer Wachstumsbranche würden gefährdet, Arbeitsplätze in großem Ausmaß gefährdet.
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