Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Eva Gottstein, Prof. Dr. Michael Piazolo und Fraktion (FW)

Einrichtung und Förderung eines Freiwilligen Politischen Jahres

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

─ ein Freiwilliges Politisches Jahr einzurichten und

─ bei Landkreis- und Stadtverwaltungen, bei den Fraktionen des Landtags, bei politisch aktiven Vereinen und Initiativen, bei politischen Stiftungen und Bildungsund Jugendinstitutionen und weiteren Einrichtungen der überparteilichen Bildung dafür zu werben, dass Plätze hierfür zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die Wahlbeteiligung geht immer mehr zurück und die jungen Menschen zeigen immer weniger Interesse an Politik. Durch das Freiwillige Politische Jahr soll Verständnis von und für Politik gefördert werden und ein Einblick in politische Prozesse, Strukturen, Aufgaben und Arbeitsabläufe ermöglicht werden und die Zusammenarbeit junger Menschen mit Akteuren in der Politik konkret werden. Zudem soll zu aktivem Mitwirken an der Gestaltung des Gemeinwesens angeregt und Respekt und Toleranz anderen Haltungen und Meinungen gegenüber gefördert werden. Jugendliche sollen ihr Wissen über das politische System und über Partizipationsmöglichkeiten erweitern und die Möglichkeit erhalten, politische und gesellschaftliche Ereignisse aus der Nähe zu betrachten und miterleben zu können.

Non-Governmental Organizations (NGOs), Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und ähnliche Bewegungen einer „Demokratie von unten“ genießen bei den Jugendlichen steigendes Ansehen, was auch die jüngste Shell-Jugendstudie belegt. 33 Prozent der Jugendlichen gaben darin an, oft, und weitere 42 Prozent, gelegentlich für soziale oder gesellschaftliche Zwecke in ihrer Freizeit aktiv zu sein.

Im Jahr 2004 hat Sachsen als erstes Bundesland ein sog. „Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik“ eingerichtet. Neben Sachsen bieten auch Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg- Vorpommern und zum 1. Januar 2010 auch Niedersachsen ein solches an. Ausgestaltet ist dieses Freiwillige Jahr in der Politik dort jeweils analog zum Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr (FSJ oder FÖJ). Junge Menschen, die ihre Vollschulzeit erfüllt haben, aber noch nicht 27 Jahre alt sind, können zwischen sechs Monaten und längstens 18 Monaten ein FSJ/FÖJ leisten. Dieses wird ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit in sozial oder ökologisch orientierten Einrichtungen, den Einsatzstellen, geleistet. Im Rahmen ihres FSJ/FÖJ müssen die Jugendlichen insgesamt 25 Seminartage aufweisen.

In Niedersachsen ist mit der Umsetzung des Pilotprojektes die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung e.V. (LKJ) in Hannover beauftragt worden, die bereits seit vielen Jahren erfolgreich das FSJ Kultur in Niedersachsen umsetzt. Die LKJ betreibt die Akquise von Einsatzstellen bei politischen Stiftungen, Verwaltungen und Gremien der Landes- und Kommunalparlamente, Ämtern der Kommunalverwaltungen, Kommunalverbänden oder in Einrichtungen der überparteilichen Bildung und sorgt für die Bereitstellung ausreichender Plätze. Das Profil der Einsatzstellen soll auf pragmatische Weise ein Verständnis von politischer Bildung widerspiegeln. Für den ersten FSJ-Zyklus stellten dort die Niedersächsische Landjugend e.V./Geschäftsstelle Hannover, die Konrad Adenauer Stiftung e.V. Bildungswerk Hannover, der Bund der Deutschen Katholischen Jugend/Diözesanverband Hildesheim e.V., der „Politik zum Anfassen e.V. und Medienbus“ der Geschäftsstelle Isernhagen, der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen, das Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen − JANUN e.V. Hannover, die Gedenkstätte Bergen-Belsen, die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Hannover, das Europahaus Aurich, die Gedenkstätte Moringen, die DLRG-Jugend in Wedemark und die Stiftung Medien- und Online Sucht in Lüneburg. Im Pilotjahrgang startete Niedersachsen mit zwölf Plätzen. Für den zweiten Jahrgang hat sich in Niedersachsen nunmehr neben der Landtagsfraktion der Grünen auch die Landtagsfraktion der SPD als Einsatzstelle beworben.

Entscheidend für die Teilnahme einer Organisation am Freiwilligen Jahr in der Politik ist, dass die entsprechende Einrichtung unterschiedlichste Themen in die Öffentlichkeit trägt, um Menschen in politische Entscheidungsprozesse und Meinungsbildung einzubeziehen – im weitesten Sinne an politischen Bildungsprozessen beteiligt − und dass eine pädagogische Begleitung und Anleitung von der Einrichtung über das Jahr hinweg gewährleistet ist. Außerdem soll darauf geachtet werden, dass der bzw. die Freiwillige die Möglichkeit hat, innerhalb der Organisation einzelne Aufgabenfelder eigenverantwortlich zu übernehmen und dass er bzw. sie im Laufe des Jahres ein eigenes Projekt realisieren kann.

In Bayern sollte ein solches Freiwilliges Politisches Jahr ebenfalls analog zum Freiwilligen Sozialen (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) ausgestaltet und als Alternative zum FSJ bzw. FÖJ bei anerkannten Institutionen − wie den oben beschriebenen – angeboten und geleistet werden können. Durch ein Freiwilliges Politisches Jahr wird den jungen Menschen die Möglichkeit eröffnet, einerseits ihr Verständnis und ihr Interesse für Politik nachhaltig zu stärken und zu fördern und andererseits durch freiwilliges Engagement ihre persönlichen Kompetenzen zu stärken, sich einzusetzen und berufliche Perspektiven auszuloten.

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