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FW-Dringlichkeitsantrag vom 18.06.2009
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger und Fraktion (FW)
Entwicklung eines Konzepts für die Schließung der Gemeinschaftsunterkunftin Würzburg
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, aufzuzeigen, wie grundsätzlich die weitere Nutzung der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Würzburg geplant ist, und darüber hinaus ein Konzept bis Ende 2009 zu erarbeiten, das Alternativen einer menschenwürdigen Unterbringung von Asylbewerbern in der GU aufzeigt, und sofern dies nicht verfolgt werden kann, eine Schließung der GU Würzburg einzuleiten.
Begründung:
Die dramatischen Zustände in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft sind derzeitbundesweit im Gespräch; bereits in den Tagesthemen wurde darüber berichtet. Sogar Sozialministerin Christine Haderthauer beschreibt diese GU als ein Beispiel, das zum Handeln auffordert. In der Würzburger GU sind derzeit 450 Flüchtlinge (darunter 70 Kinder) untergebracht. Der Würzburger Stadtrat stellte „unmenschliche Zustände“ (u.a. wohnen dort 5 bis 6 Personen in einem Zimmer und die GU ist von Stacheldraht umgeben, einige wohnen schon 8 bis 10 Jahre dort) fest und Oberbürgermeister Georg Rosenthal wurde von Stadträten aller Fraktionen aufgefordert, sich für die Schließung der GU einzusetzen. Es ist aber auch nicht blinder Aktionismus (z.B. kurzfristige hektische Verlegung in andere Flüchtlingslager) sinnvoll, sondern eine längerfristige Planung im Sinne aller Betroffenen. In Abstimmung mit den verschiedenen Wohlfahrtsverbänden soll daher bis Ende 2009/Anfang 2010 ein Konzept entwickelt werden, das zu einer spürbaren Verbesserung der Situation der Asylbewerber führt.
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