Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FW)

Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und Vorhaben der Klimaschutzinitiative aufheben

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und in der Bundesregierung, insbesondere beim Bundesfinanzministerium, dafür einzusetzen, dass die qualifizierte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und für Vorhaben der Klimaschutzinitiative umgehend aufgehoben wird. Die Haushaltsmittel 2010 sollen in einem Nachtragshaushalt den Erfordernissen angepasst werden.

Begründung:

Mit der Verkündung des Bundeshaushalts 2010 wurden die Fördermittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt im Jahr 2010 gekürzt und weitere Mittel mit einer Haushaltssperre belegt.

Im Marktanreizprogramm sind Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse bis 100 Kilowatt Nennwärmeleistung und effiziente Wärmepumpen in der Basisförderung, Bonusförderung und Innovationsförderung vom Förderstopp betroffen. Der Förderstopp umfasst auch Teile der Nationalen Klimaschutzinitiative.

Nach Programmstopp gestellte Anträge werden lediglich entgegengenommen und registriert. Sie sind jedoch nicht bewilligungsfähig, da keine Haushaltsmittel verfügbar sind.

Anträge, die vor dem Programmstopp eingegangen sind, können nach derzeitigem Stand zwar bewilligt, aber wegen fehlender verfügbarer Haushaltsmittel nicht ausgezahlt werden.

Der Förderstopp wird u. E. einen katastrophalen wirtschaftlichen Einbruch für die Branche der erneuerbaren Energien bewirken. Nach der bereits beschlossenen Reduzierung der Fördermittel aus dem EEG ist dies nun der zweite Schlag gegen die EE-Wirtschaft innerhalb dieses Jahres.

Eine Aufhebung der Haushaltssperre und Anpassung der Fördermittel an die Erfordernisse sorgt für eine Verstetigung der Förderung erneuerbarer Energien und damit für die Erreichung der Klimaschutzziele.

Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags