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Dringlichkeitsantrag vom 13.07.2010
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller, Bernhard Pohl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Claudia Jung, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Florian Streibl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FW)
Holzlieferungsvertrag Bayerische Staatsforsten/Klausner Holz Bayern (KHB)
Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Staatsregierung wird gebeten, den Vorstand der Bayerischen Staatsforsten anzuweisen, die KHB beziehungsweise ihren Rechtsnachfolger unter Setzung einer angemessenen Frist zur Erfüllung des Holzlieferungsvertrags vom 4. April 2005 aufzufordern.
2. Für den Fall, dass die KHB beziehungsweise ihr Rechtsnachfolger ihrer vertraglichen Verpflichtungen zur Abnahme und Bezahlung der vereinbarten Holzmenge nicht nachkommt, soll die Staatsregierung den Vorstand der Staatsforsten anweisen, den Holzlieferungsvertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen.
Begründung:
Mit dem Vertrag vom 4. April 2005 haben der Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten und die KHB einen Holzlieferungsvertrag über die Lieferung und Abnahme von Rundholz von mindestens 500.000 Festmetern pro Jahr abgeschlossen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren mit beiderseitiger Verlängerungsoption für die KHB beziehungsweise ihren Rechtsnachfolger auf weitere fünf Jahre. Für die Sorte 1B sollte ein Preis von 45,00 Euro, für die Sorte 2A ein Preis von 55,00 Euro und für die Sorte 2B+ ein Preis von 60,00 Euro pro Festmeter Frischholz bezahlt werden. Eine Preisanpassung ist erst zwei Jahre nach Beginn der Holzlieferungen möglich und auf 2,00 Euro pro Jahr und Festmeter beschränkt.
Der Preis liegt inzwischen weit unter dem, was am Markt erzielbar ist. Der Marktpreis für Fichte in den verschiedenen Sortimenten liegt aktuell bei 89 bis 95 €/fm (brutto) und damit weit über den vereinbarten Preisen.
Trotz der guten Voraussetzungen ist es KHB nicht gelungen wirtschaftlich zu produzieren und ist nun durch den russischen Großinvestor Ilim Timber übernommen worden. Dadurch ist mit einer verstärkten Verdrängung kleinerer und mittelständischer Betriebe zu rechnen.
Zwischenzeitlich ist der Vertrag vom Freistaat Bayern auf das Unternehmen Bayerische Staatsforsten übergegangen, dessen Aufsichtsratsvorsitzender der Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist.
Ziel muss es sein, aus diesem Vertrag auszusteigen. Dies ist aber nur im Rahmen der rechtlichen Vorgaben möglich.
Daher wird die Staatsregierung aufgefordert, den Vorstand der Bayerischen Staatsforsten aufzufordern, unter Setzung einer angemessenen Frist, die sich auf wenige Wochen zu belaufen hat, die KHB beziehungsweise ihren Rechtsnachfolger zur Vertragserfüllung aufzufordern. Sollte die KHB dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nachkommen, ist der gesamte Vertrag fristlos und außerordentlich wegen Abnahme- und Zahlungsverzugs zu kündigen.
Der gesamte Vertrag erweist sich ohnehin als höchst problematisch. Mit diesem werden einem Großunternehmer Sonderkonditionen eingeräumt, die ein kleiner oder mittelständischer holzverarbeitender Betrieb nie erhalten würde. Es findet hier eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten kleinerer und mittlerer Unternehmen statt, die so nicht hinzunehmen ist.
Bei zukünftigen Vertragsverhandlungen bitten wir darauf zu achten, dass Holz aus dem bayerischen Staatswald auf dem Markt zu einigermaßen vergleichbaren Konditionen angeboten wird. Die Bayerischen Staatsforsten haben nicht die Aufgabe, Wirtschaftspolitik zu Gunsten von Großbetrieben zu machen.