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FW-Dringlichkeitsantrag vom 21.04.2009
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn, Thorsten Glauber, Ulrike Müller und Fraktion (FW)
Jährlicher Klimaschutzbericht
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, jedes Jahr einen Klimaschutzbericht dem Landtag vorzulegen und einen Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen und die weiteren Zielsetzungen zu präsentieren.
Begründung:
In Anbetracht der bevorstehenden negativen Klimaveränderungen und des immer noch zu hohen Umweltverbrauchs der Industrieländer hat die EU und damit auch Deutschland eine 40prozentige Senkung der CO2-Emissionen beschlossen. Auch in Bayern sind umfangreiche Maßnahmen zum Klimaschutz geplant. Dazu ist aber auch eine umfangreiche Transparenz und Information des Landtags notwendig. Die Bundesregierung und viele Kommunen in Bayern legen bereits jedes Jahr einen Klimabericht politischen Gremien vor. Ein solcher jährlicher Klimabericht zeigt, ob die eingeleiteten Maßnahmen auch erfolgreich umgesetzt wurden (u.a. Überprüfung auf ihre Effizienz). Dadurch kann man besser erkennen, ob und inwieweit es in Bayern beim Klimaschutz vorangeht.
Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags