Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber, Alexander Muthmann, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW)

KfW-Programme zur CO2-Minderung verstetigen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

─ sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die KfW-Programme zur CO2-Minderung auf dem bisherigen Niveau verstetigt werden,

─ sich in einem ersten Schritt dafür einzusetzen, dass der Ansatz für energieeffizientes Bauen und Sanieren im Entwurf des Bundeshaushalts von den durch Bundesbauminister Dr. Ramsauer angekündigten 1,1 Mrd. Euro auf 2,2 Mrd. Euro erhöht wird,

─ sich auf lange Sicht dafür einzusetzen, dass die Programme zur CO2- Minderung als zentrale und auf Dauer angelegte Förderinstrumente etabliert werden, da sie sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Zukunftsperspektiven schaffen,

─ bei der Bundesregierung um Klärung zu bitten, auf welche Weise man konkret das Ziel des Koalitionsvertrags erreichen möchte, im CO2-Gebäudesanierungsprogramm die „derzeitige Sanierungsquote zu steigern“, und hierüber den Landtag zu informieren.

Begründung:

In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags vom 22. Januar 2010 bezeichnete Herr Dr. Ramsauer gerade das CO2-Gebäudesanierungsprogramm als ein „gigantisches Erfolgsprogramm“. In einer Pressemitteilung vom 27. Januar 2010 ließ Herr Dr. Ramsauer verlautbaren, dass sein Haus für die „Programme für energieeffizientes Bauen und Sanierung rund 1,1 Mrd. Euro eingestellt“ habe. Dies entspricht nur etwa der Hälfte der für das Jahr 2009 zur Verfügung stehenden Mittel. Es scheint daher notwendig, dass die Staatsregierung zu Gunsten dieser Erfolgsprogramme interveniert und darauf drängt, dass die Fördermittel in dieser zukunftsweisenden, mittelstandsfreundlichen und ökologisch Erfolg versprechenden Branche auf hohem Niveau verstetigt werden. Auf jeden Fall muss verhindert werden, dass die Aussage des Herrn Bundesbauministers in genannter Plenardebatte, er setze mit diesem Haushalt „neue Akzente in der […] Baupolitik“, als Abrücken von der erfolgreichen Förderpolitik in den KfW-Programmen zur CO2-Minderung im Gebäudebereich verstanden werden muss.

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