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FW-Antrag vom 13.10.2009
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW)
Mehr Engagement in der Seniorenpolitik
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. darauf hinzuwirken, die beiden existierenden Interessensvertretungen wie Landesseniorenvertretung Bayern und Landesseniorenrat zusammenzuführen, um eine schlagkräftige Organisation für die Senioren im Freistaat zu erhalten,
2. darauf hinzuwirken, dass alle politischen Gruppierungen in einem solchen Gremium vertreten sind (im derzeitigen Landesseniorenrat sind es nur CSU und SPD),
3. die finanzielle Ausstattung dieses Gremiums zu verbessern,
4. die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung des Landesnetzwerks für ehrenamtliches Engagement und der Freiwilligenagenturen möglichst zeitnah umzusetzen.
Begründung:
Am 17. Dezember 2009 hat der Landtag den Landeseniorenbeirat gewählt. Seit dieser Zeit hat aber keine Sitzung stattgefunden und nach Recherchen des Landtagsvizepräsidenten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer stammt seine letzte Entschließung aus dem Jahre 2001. Auch die Landesseniorenvertretung (der Dachverband aller kommunalen Seniorenbeiräte) muss noch stärker unterstützt werden. Während Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen mit rund 160.000,00 Euro pro Jahr ein solches Gremium unterstützen, erhält die Landesseniorenvertretung Bayern nur 21.500,00 Euro pro Jahr. Damit liegt Bayern im bundesweiten Vergleich ganz unten. Eine Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums kam 2008 zu dem Ergebnis, dass im Schnitt ein Einsatz von 1,00 Euro für bürgerliches Engagementeinen Nutzen von 7,24 Euro bringt. Daher müssen landesweite Netzwerke für ehrenamtliches Engagement gestärkt und auch Freiwilligenagenturen möglichst landkreisweitausgebaut werden.
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