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FW-Dringlichkeitsantrag vom 06.05.2009
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Ulrike Müller, Dr. Leopold Herz, Bernhard Pohl und Fraktion (FW)
Milchpreissituation
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag stellt fest:
Der Landtag missbilligt die Preissenkungen für Trinkmilch durch die Firma Aldi und nachfolgend andere Discounter um 7 Cent pro Liter, obwohl die Preise bereits vorher weit von einer Kostendeckung seitens der Produzenten entfernt waren. Der Landtag sieht in der momentanen Marktmacht der Discounter ein kartellrechtliches Problem, welches für die Preismisere mitverantwortlich ist.
Begründung:
Die existenzbedrohende Situation der Milchbauern wurde durch die Preissenkung nochmals dramatisch verschärft. Diese Preisabschlüsse erhöhen damit auch massiv den Druck auf das übrige Sortiment. Die weitere Talfahrt der Milchpreise ist vorgezeichnet; bereits jetzt befinden sich die Milchauszahlungspreise auf einem historischen Tiefststand. Im Mai 2008 hat sich ein Großteil der bayerischen Landwirte zu einem Milchstreik entschlossen, damals lag der Milcherzeugerpreis noch um min. ca. 10 Cent und damit ca. 50 Prozent höher als heute. Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer versprach den Landwirten Hilfe für die prekäre Situation. Entgegen der damaligen Zusage der Discounter sind diese ihrer Verantwortung für den Produktionsstandort Deutschland nicht gerecht geworden. Deshalb sieht sich der Landtag veranlasst, die Discounter an ihre selbsterkannte Verantwortung zu erinnern und das aktuelle Preisgebaren nachdrücklich zu missbilligen.
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