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FW-Dringlichkeitsantrag vom 11.03.2010
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Günther Felbinger, Dr. Hans Jürgen Fahn und Fraktion (FW)
Mittel für leistungsfähige Fernverkehrsanbindung in Unterfranken
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag missbilligt die Planungen des Bundesverkehrsministeriums, nach denen für die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehene Neubaustrecke zwischen Heigenbrücken und Laufach im Haushaltsjahr 2010 keine Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Gleichzeitig fordert der Landtag die Staatsregierung auf, sich nachdrücklich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass spätestens für das Jahr 2011 die notwendigen Haushaltsmittel für das Vorhaben eingestellt werden, damit eine Einzelfinanzierungsvereinbarung für dieses Projekt abgeschlossen werden kann, um die sofortige Umsetzung des Vorhabens zu ermöglichen.
Begründung:
Der Zustand des Schwarzkopftunnels ist hinlänglich bekannt. Offensichtlich ist jedoch die Erkenntnis, welche Bedeutung die Neubaustrecke zwischen Heigenbrücken und Laufach für den gesamten Raum Unterfranken hat, noch nicht im Bundesverkehrsministerium angekommen. Neben zahlreichen regionalen Mandatsträgern verschiedener politischer Couleur soll nun auch der Landtag geschlossen seinen Unmut über die Verzögerung eines weiteren Schienenprojekts in Bayern kundtun.
Über die Sinnhaftigkeit einiger Projekte im Bundesverkehrswegeplan wird in der Öffentlichkeit heftig diskutiert; den Sinn des Projektes „Schwarzkopftunnel“ wird jedoch kaum jemand anzweifeln. Es ist daher nicht ersichtlich, warum gerade ein Vorhaben, an dem die Fernverkehrs-Anbindung einer ganzen bayerischen Region hängt, nun vorübergehend auf das Abstellgleis geschoben werden soll.
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