Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl und Fraktion (FW)

Nein zum zweiten Stammstreckentunnel − Ja zur Verbesserung der Flughafen-Anbindung

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stimmt folgenden Maßnahmen des Konzepts zum Bahnknoten München zu:

1. Die bestehenden Planungen zur Verbesserung der Anbindung des Flughafens München werden unter der Maßgabe fortgeführt, dass eine Anbindung Ostbayerns erfolgt, der Ostkorridor über die S-8-Trasse ertüchtigt wird sowie der Ringschluss nach Erding und die Walpertskirchner Spange gebaut werden.

2. Zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs am Bahnknoten werden als wesentliche Maßnahmen die Sanierung und der Ausbau des Bahn-Südrings verfolgt sowie die Ertüchtigung der Außenäste nebst der dazu notwendigen netzergänzenden Maßnahmen vorgenommen.

Die Planungen zum zweiten Stammstrecken-Tunnel werden abgelehnt. Diese sind zu teuer, entsprechen nicht den Anforderungen eines zukunftsträchtigen städtebaulichen Konzepts, lassen hinsichtlich ihrer gutachterlichen Bewertung zahlreiche Fragestellungen offen und lösen die Probleme, die München auf den Außenästen im Umland hat, nicht oder nur unzureichend.

Begründung:

Der Bahnknoten München bedarf dringender Verbesserungen, um den gestiegenen Anforderungen und kontinuierlich wachsenden Fahrgastzahlen gerecht zu werden. Auch für den internationalen Flughafen München ist eine adäquate Anbindung mittels Schienenverkehr sowohl an die Landeshauptstadt als auch insbesondere an die strukturschwachen Regionen Bayerns aus verkehrlichen wie infrastrukturellen und vor allem aus Gründen des Umweltschutzes geboten. Ein nachhaltiger Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs setzt zudem die richtigen Signale für die verkehrliche Zukunft Bayerns, verbessert auf lange Sicht die Lebensqualität und trägt entscheidend zur Stärkung des bayerischen wie deutschen Wirtschaftsraums bei.

Bei allen Verbesserungen gilt es daher sowohl zukunftsfähige Verkehrs- und Infrastrukturkonzepte wie auch finanzielle Spielräume mit Nachhaltigkeitsaspekten zu vereinen.

Daher wird der zweite Stammstreckentunnel sowohl aufgrund der zu erwartenden Kosten, die weitgehend zu Lasten vieler anderer ebenfalls wichtiger Verkehrsprojekte in München wie in ganz Bayern gehen werden, als auch aufgrund einer schlechteren Bewertung hinsichtlich seines allgemeinen Nutzens für Verkehr, Infrastruktur, Stadtplanung und Regionalentwicklung nicht weiter verfolgt.

Die bereits vorliegenden Konzepte zu Sanierung und Ausbau des Münchner Bahn-Südrings, zur Verbesserung der Anbindung des Münchner Flughafens an die Landeshauptstadt München über den Ostkorridor auf der bestehenden Trasse der S 8, die direkte Schienenanbindung Ostbayerns an den Flughafen sowie der Ringschluss nach Erding und die Walpertskirchner Spange stellen hingegen sowohl für den öffentlichen Schienenverkehr in der Metropolregion München als auch für die gesamte Infrastruktur Bayerns eine entsprechende Verbesserung dar, die bei sorgsamer Planung unter Nutzung aller wirtschaftlichen und betrieblichen Optimierungspotentiale auch finanziell vertretbar ist.

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