Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann, Markus Reichhart, Bernhard Pohl und Fraktion (FW)

Quelle − Konzepte vorlegen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

─ umgehend und detailliert über ihre konkreten Konzepte zu berichten, die sie für den nun eingetretenen Fall der Abwicklung der Firma Quelle vorbereitet hat, um den Mitarbeitern und der Region nach Scheitern des Rettungsversuchs Perspektiven zu eröffnen,

─ darzulegen, in welcher personellen und zeitlichen Intensität bereits an dem angekündigten Strukturprogramm gearbeitet wurde,

─ zu erläutern, welche Anstrengungen sie nach Ausreichung des Massekreditsunternommen hat, um eine Fortführung bzw. Veräußerung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter unterstützend zu begleiten,

─ über die zu erwartenden zeitlichen und finanziellen Abläufe der Rückzahlung des Massekredits zu berichten.

Begründung:

Das Ende der Firma Quelle ist für die Mitarbeiter, deren Familien und für die gesamte Region Nürnberg/Fürth eine bittere Nachricht. Quelle muss trotz Rettungsversuchen und überbrückendem Massekredit abgewickelt werden. Nachdem für das Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie im Juni Staatsbürgschaften für Quelle „aufgrund des bestehenden hohen Risikos nicht in Betracht“ kamen, ist zu erwarten, dass die Staatsregierung parallel zu Rettungsversuchen konkrete Konzepte für den Fall eines Scheiterns entwickelt hat. Das Parlament sollte informiert werden, wie das Strukturprogramm für die Region Nürnberg/Fürth ausgestaltet sein soll.Der im Juni unternommene Versuch, durch den Massekredit der Fa. Quelle noch eine Chance zu geben, wurde u.E. medial wirkungsvoll inszeniert. Die Politik hat u.E. dadurch Hoffnungen in der Belegschaft und der Region geweckt, die nun auf schmerzlichste Weise geplatzt sind. Die Enttäuschung über die Politik und über die „Retter“ der Quelle ist nun dementsprechend hoch. Die Staatregierung soll daher aufgefordert werden, in dem zukünftigen Handeln besonnen und nachhaltig vorzugehen. Der Freistaat Bayern hat sich durch die Beteiligung an dem Massekredit in ein finanzielles Risiko begeben und das Ziel verfolgt, eine Fortführung des Unternehmens zu ermöglichen. Es besteht daher ein Interesse daran, welche weiteren Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels die Staatsregierung unternommen oder ob sie sich in die Warteposition begeben hat. Der Freistaat Bayern ist in erheblichem Maße an dem Massekredit beteiligt. Es soll dargelegt werden, nach welchem Zeitplan nun die Rückzahlung des Massekredits vor sich gehen wird und ob zu erwarten ist, dass die Rückforderungen des Freistaats aus dem Massekredit vollständig bedient werden können.

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