Seiteninhalt
FW-Dringlichkeitsantrag vom 23.02.2010
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Bernhard Pohl, Joachim Hanisch, Thorsten Glauber, Mannfred Pointner und Fraktion (FW)
Sanierung von Gemeinde- und Kreisstraßen
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Sanierungsbedarf für Kreis- und Gemeindestraßen nicht zuletzt aufgrund des strengen Winters 2009/2010 zu ermitteln und dem Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hierüber Bericht zu erstatten.
Begründung:
Der sehr schneereiche Winter 2009/2010, verbunden mit zum Teil erheblichen Kälteeinbrüchen, hat nicht nur den Zustand der Staatsstraßen, sondern auch den der Kreisund Gemeindestraßen in erheblichem Maße verschlechtert. Die Kommunen stehen nun vor dem Problem, teilweise in erheblichem Umfang Ausbesserungsmaßnahmen vornehmen zu müssen, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und außerdem erhebliche Folgeschäden zu vermeiden. In dieser Situation muss der Freistaat Bayern seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden und sie finanziell unterstützen. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, unverzüglich den durch den Winter verursachten Schaden sowie den Sanierungsaufwand zu ermitteln, um im Landtag die Grundlage dafür zu liefern, auf diesen Notstand bedarfsgerecht finanziell zu reagieren. Insgesamt muss es mittelfristig das Ziel sein, die auf Bundes- und Landesebene von den Straßenverkehrsnutzern erhobenen Steuern und Abgaben auch in größerem Umfang in den Verkehr und seine Begleitkosten zu reinvestieren. Der hier eingereichte Dringlichkeitsantrag ist auch im Hinblick auf die Realisierung dieses Ziels als Einstieg zu verstehen.
Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags