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FW-Dringlichkeitsantrag vom 13.04.2010
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Günther Felbinger, Markus Reichhart, Alexander Muthmann und Fraktion (FW)
Siemens Bad Neustadt: Arbeitsplätze mit Nachdruck erhalten
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich mit größtmöglichem Nachdruck und Engagement unter Federführung des Ministerpräsidenten mit den Verantwortlichen der Siemens AG dafür stark zu machen, dass wegen des angekündigten Abbaus von 840 Stellen in Bad Neustadt alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um bestehende Produktlinien zu erhalten oder alternative Produktlinien anzusiedeln und somit die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten.
Begründung:
Die Staatsregierung, die den ländlichen Raum zur Chefsache erklärt hat, darf nicht tatenlos zusehen, wenn Arbeitsplätze aus den Regionen verschwinden. Sie ist aufgefordert, nichts unversucht zu lassen, dem Unternehmen Unterstützung anzubieten, um den Standort in der Region in bisherigen Umfang zu erhalten. Dies hat speziell für den strukturschwachen Landkreis Rhön-Grabfeld hohe Bedeutung und im Hinblick auf die Sozialstruktur und das Gemeinwesen in diesem Bereich existenzielle Auswirkungen. Die Staatsregierung muss Siemens ermutigen und überzeugen, neue und zukunftsfähige Produkte nach Bad Neustadt zu bringen und so langfristig Arbeitsplätze zu sichern.
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