Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Joachim Hanisch und Fraktion (FW)

Übermäßige Beanspruchung der Bereitschaftspolizei an Wochenenden

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die sich im Einsatz befindenden Bereitschaftspolizisten mindestens an einem Wochenende im Monat vom Dienst befreit sind.

Begründung:

Die Personalsituation bei der bayerischen Polizei ist mehr als angespannt. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Polizeireform sowie der durch erhöhte Pensionszahlen schleichende Personalabbau führen nach wie vor zu deutlich reduzierten Personalressourcen. Dies betrifft sowohl den polizeilichen Einzeldienst, als auch den in geschlossenen Einsatzeinheiten. Nach Aussagen der Bereitschaftspolizei habe diese schon jetzt weit über die Grenze der Belastbarkeit ihre Aufgaben zu erfüllen. Dies belegen auch die bisher erfassten bzw. veröffentlichten Einsatzstunden. So hat die Bereitschaftspolizei allein in anderen Bundesländern einschließlich Österreich und der Schweiz im Jahre 2008 über 180.000 Einsatzstunden, im Jahre 2007 sogar ca. 353.000 Einsatzstunden abgeleistet. Dies bedingte, dass viele Bereitschaftspolizisten im Jahre 2008 bis zu 17 Wochenenden hintereinander im Einsatz waren. Auch in diesem Jahr sollen bis zu acht Wochenendeinsätze am Stück nicht die Ausnahme, sondern eher die Regel sein. Dies führt bei den betroffenen Einsatzkräften zu einer physischen und psychischen Belastung, die sich nicht nur körperlich niederschlägt, sondern sich in der Regel auch in psychischen Erkrankungen manifestiert. Die sogenannte innere Kündigung oderdas Burnout-Syndrom scheinen noch die geringste Folge einer derartigen Diensteinteilung zu sein. Auch die familiäre Situation insbesondere von Familienvätern mit minderjährigen Kindern wird in einer Weise tangiert, die u.E. mit der Fürsorgepflicht des Dienstherren wohl kaum in Einklang zu bringen ist.

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