Seiteninhalt
Interfraktioneller Gesetzentwurf vom 26.05.2010
Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrolle der Staatsregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz sowie hinsichtlich der Maßnahmen nach Art. 13 Abs. 3 bis 5 des Grundgesetzes (Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz − PKGG)
Da dieser Gesetzentwurf interfraktionell entstand, wird auf die Veröffentlichung des Wortlauts hier verzichtet. Diesen können Sie auf der Homepage des Bayerische Landtags nachlesen.
Zur Vorgangsmappe auf der Seite des Bayerischen Landtags