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Aktuelles

Das gesamte Team der Freien Wähler Roßtal möchte sich für Ihre zahleichen Stimmen am 16. März recht herzlich bedanken.


Ihre neu gewählten Marktgemeinderäte sind:


  • Hans-Günther Fischhaber

  • Jochen Adel

  • Fritz Wagner

  • Hartmut Igel

  • Prof. Dr. Walter Zägelein


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Abwassersplitting

Viel Aufwand für wenig!

Das von der Kläranlage zu beherrschende Abwasservolumen setzt sich aus dem Schmutzwasser der Haushalte und dem Niederschlagswasser zusammen. Speziell letzteres wiederum hat zwei Anteile, welches einerseits von privatem Grund und Boden und welches andererseits von öffentlichem Grund und Boden, nämlich von öffentlichen Straßen und Plätzen kommt. Die hierfür aufzubringenden Gesamtkosten (100%) werden in der Darstellung links unten durch den roten Kreis verdeutlicht.

Da die Straßenentwässerung gemäß geltendem Recht nicht über die Abwassergebühren abgerechnet werden darf, müssen die hierfür anfallenden Kosten vorab abgezogen werden. Bei uns geschieht dies mit einem Pauschalabzug von 25% (blau) des Gesamtvolumens. Der restliche Teil (75%) beinhaltet das Schmutzwasser und das private Oberflächenwasser und wird über die Gebühren abgerechnet (rot). Bisher geschah bzw. geschieht dies über die Menge des Frischwasserbezugs (mittlere Darstellung).

In einem der Gemeindeverwaltung vorliegenden Gutachten wird festgestellt, dass bei uns in Roßtal die Entsorgung des privaten Oberflächenwassers kostenmäßig 16% des gebührenfähigen Anteils (grün gekennzeichnet) ausmacht. Dies sind letztendlich 12% der Gesamtkosten. Bei der gesplitteten Abwasserabrechnung werden nun diese privaten versiegelten Grundstücks- und Dachflächen, deren Niederschlagswasser in der Kanalisation verschwindet, extra berücksichtigt.

Diese Flächen müssen auf irgendeine Weise erfasst und mit einem Kostenfaktor versehen werden. Hinzu kommen Faktoren für die unterschiedlichsten Pflasterungen, die zumindest teilweise ein Versickern im Erdreich zulassen und das Problem der unterschiedlichsten Zisternen unterschiedlichster Größe mit und ohne Überlauf. Der Löwenanteil (rot) wird auch weiterhin über den Frischwasseranteil abgerechnet (Darstellung rechts).

Bei der beim Abwassersplitting notwendig werdenden Erfassung der Flächen gibt es neben der Selbstauskunft noch eine Reihe messtechnischer Verfahren (Luftaufnahmen), die natürlich wieder mit entsprechenden Kosten verbunden sind. Die Methode der Selbstauskunft, welche bei uns beschlossen wurde, liefert natürlich eher subjektive Ergebnisse.

Die Gesamtkosten berechnen sich dann aus den Kosten pro Kubikmeter Schmutzwasser = Frischwasser und den Kosten pro Quadratmeter versiegelte Fläche (Oberflächenwasser). Hinzu kommen die verschiedensten Ausnahmen aufgrund unterschiedlicher Pflasterung mit unterschiedlichem Sickerverhalten und die Behandlung der verschiedensten Zisternen.

Bei all dieser Problematik ein gerechtes von allen Bürgerinnen und Bürgern weitgehend akzeptiertes Verfahren zu finden, erinnert schon ein wenig an die Quadratur des Kreises. Hierzu gehören das Wie über die Erfassung der Flächen und die Aufteilung der jeweiligen Kostenanteile.

Das Ganze bezieht sich letztendlich nur auf einen Anteil, der 12% der Gesamtkosten entspricht. Wir sind überzeugt, dass durch das Abwassersplitting ein sehr hoher technischer und finanzieller Aufwand notwendig sein wird, der die Gesamtkosten nur noch weiter in die Höhe treibt. Zu den bisherigen Kosten kommen die der Verwaltung und der Erfassung neu hinzu. Die gedachte bessere Gerechtigkeit und der ökologische Vorteil werden sich in sehr engen Grenzen halten.

All dieses hat uns, die Freien Wähler, bisher bewogen, gegenüber der gesplitteten Abwasserabrechnung ein ablehnendes Verhalten einzunehmen. Zumindest erscheint uns eine Einführung zum 01.01.2011 aufgrund der noch nicht ausgegorenen Ausführungsvarianten bei der Flächenbestimmung und der Kostenermittlung zu früh. Für uns sind auch der Aufwand und die Kosten-Nutzen-Relation des Ganzen nicht annehmbar. Weiterhin denken wir, dass die Erfassung jedes einzelnen Grundstücks und der dortigen Gegebenheiten unweigerlich zu Streitigkeiten führen könnte. Ein evtl. zu erwartender Unfrieden wird unseres Erachtens durch eine geringfügig größere Gerechtigkeit nicht aufgewogen.

In der Rechtsprechung gibt es zwar eine Geringfügigkeitsgrenze von 12%. Diese besagt, dass bei Überschreiten der Kosten zur Beseitigung des Oberflächenwassers von 12% der gesamten gebührenfähigen Kosten, ein Abwassersplitting vorzunehmen ist. Bei uns liegt dieser Anteil, wie oben schon erwähnt, knapp darüber bei 16%. Bedenkt man, dass in Roßtal die Entsorgung des privaten Oberflächenwassers derzeit einem Kostenfaktor von etwa 200.000 € entspricht und bezieht man diese Summe auf unsere 10.000 Einwohner, so ergeben sich hiermit pro Jahr rein rechnerisch 20 €/Einwohner. Wie gesagt: Viel Aufwand um relativ wenig.

 

Dr. Walter Zägelein (1. Vorsitzender)

Hartmut Igel (Fraktionssprecher)