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Aktuelles

Das gesamte Team der Freien Wähler Roßtal möchte sich für Ihre zahleichen Stimmen am 16. März recht herzlich bedanken.


Ihre neu gewählten Marktgemeinderäte sind:


  • Hans-Günther Fischhaber

  • Jochen Adel

  • Fritz Wagner

  • Hartmut Igel

  • Prof. Dr. Walter Zägelein


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Einzelhandelskonzept in Roßtal

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Diskussion rund um die Ansiedlung eines neuen Lebensmittelvollsortimenters ist in vollem Gang und die politischen Lager haben sich hinsichtlich des Standorts (übereifrig?) festgelegt und positioniert. Von Seiten der SPD /Grünen wird der Standort Mühlwiese befürwortet, von Seiten der CSU -wie könnte es auch anders sein- wird der Standort Mühlwiese ausdrücklich abgelehnt. Die CSU befürwortet stattdessen die Ansiedlung eines neuen Marktes in der Pelzleinstraße. Aufgrund der gegensätzlichen Positionierung (Grüne, SPD einerseits und CSU andererseits) wird eine spätere Standortfrage auch abhängig von der Abstimmung der Freien Wähler-Markträte entschieden werden. Auch deshalb wird von Seiten der Bevölkerung natürlich die Frage gestellt:

Wie stimmen die Markträte der Freien Wähler ?

Pro oder Contra Mühlwiese ?

Die Antwort lautet: vorerst weder noch !

Denn eine endgültige Festlegung ist bisher überhaupt noch nicht nötig: Was in dem bisherigen Possenspiel nämlich völlig untergegangen zu sein scheint, ist die Tatsache, dass im Marktrat am 12.10.2010 ein Konzept zum Einzelhandel verabschiedet werden sollte. Es sollte dabei nicht über einen (notwendigen) Bebauungsplan oder einen konkrete Bauanfrage entschieden werden. Eine Baugenehmigung für den einen oder anderen Standort ist damit nicht verbunden! In dem erwähnten Konzept ist jedoch die Standortfrage (Ziel 4) für die Ansiedlung eines Vollsortimenters ein Teilaspekt und es besteht aus unserer Sicht keinerlei Notwendigkeit sich im Rahmen dieses Konzepts auf nur einen möglichen Standort (Mühlwiese ODER Pelzleinstraße) zu beschränken.

Ganz im Gegenteil: Durch das Ausschließen von grundsätzlich geeigneten Standorten im Vorfeld wird die Verhandlungsposition des Marktes Roßtal deutlich geschwächt und damit die wirtschaftlichen und städtebaulichen Interessen des Marktes nicht gewahrt. Wäre man dem ursprünglichen Vorschlag und damit der Urform des Einzelhandelskonzepts in diesem Punkt gefolgt, wäre außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs nur eine Ansiedlung des Marktes auf der Mühlwiese möglich gewesen. Auf Antrag der FW wurde im Konzept keine Priorität gesetzt und die Pelzleinstraße gleichwertig aufgenommen.

Die Folgen nur eines möglichen Standortes wären absehbar gewesen: Ein möglicher Investor wird mangels Alternative nicht mehr politisch unter Druck zu setzen sein. Die vorzulegenden Baupläne würden sich vermutlich an rein wirtschaftlichen Interessen der Lebensmittelkette ausrichten. (typischer quaderförmiger Flachbau o.ä.). Durch eine unnötige Selbsteinengung könnte der Markt entweder einer architektonisch minderwertigen Lösung zustimmen oder aber die Ansiedlung eines Vollsortimenters dann ganz ablehnen.

Umgekehrt verhielte es sich ähnlich, würde man dem Vorschlag folgen und die Mühlwiese von vornherein ausschließen. Grundsätzlich ist bedauerlich, dass eine offene Standortdiskussion (mit offenem Ergebnis) schon allein auf Grund von zweifelhaftem Privatinteresse und Parteikalkül nahezu unmöglich geworden ist. Hierbei spielt sicherlich die Auseinandersetzung im Vorfeld des Bürgerentscheid von 2005 auch eine gewisse Rolle. Ist nicht die strikte Ablehnung der jeweils anderen Position der polemischen Auseinandersetzung aus 2005 geschuldet?

Roßtal befindet sich auf bestem Weg die Fehler aus 2005 zu reproduzieren, und muss sich spätestens bei einem möglichen zweiten Bürgerentscheid über Kopfschütteln von Nachbargemeinden nicht mehr zu wundern. Die Bürger sind zunehmend (auch auf kommunaler Ebene) irritiert, ob der Unfähigkeit Ihrer politischen Vertreter, Entscheidungen auf rein sachlicher Ebene zu treffen. Die Ansiedlung parteipolitischer oder privater Interessen über den eigentlichen Zielen der Allgemeinheit/Kommune und das fahrlässige Außerachtlassen ökonomischer Überlegungen zum Zwecke der Positionierung erzeugt Verdruss.

Bezogen auf Roßtal sind sicherlich Widerstand oder mache (Über-)Reaktionen auch auf die Unglaubwürdigkeit der Politik zurückzuführen. Es ist dem Bürger schwer zu vermitteln, dass zum Teil die Positionen innerhalb von 5 Jahren nahezu wechselseitig übernommen wurden. Dies fördert zusehends den Zulauf zu selbsternannten Umweltinitiativen deren Motivlage schon auf grund persönlicher Beteiligung höchst fragwürdig erscheint.

  

Edeka-Markt an der Pelzleinstraße
Mühlwiese

Meine persönliche Meinung:

Es ist aus meiner persönlichen Sicht sowohl der Standort Mühlwiese als auch die Pelzleinstr. für die Ansiedlung eines Marktes generell geeignet (ohne dabei auf die Größe einzugehen). Beide Standorte sind nicht optimal und es gibt gegen beide Standorte (berechtigte) Einwände. Nachdem aber bessere Lagen mittelfristig bis langfristig nicht verfügbar sind, ist deshalb die Entscheidung letztlich nicht völlig objektivierbar, sondern liegt auch im Auge des Betrachters. Grundsätzlich aber bin ich persönlich der Ansicht, dass die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes auf der Mühlwiese die geeignetere Lösung wäre. Allerdings an klare Bedingungen geknüpft, die ich im Folgenden noch erläutern möchte.

Warum Mühlwiese?

Der Standort Mühlwiese ist städtebaulich besser integriert bzw. besser an den sogenannten "Zentralen Versorgungsbereich" (Unterer Markt im Bereich Peipp / Sparkasse / Pfiffer / Riedelsheimer etc.) angegliedert. Schon rein optisch wird dies deutlich, wenn man sich an dem zentralen Kreuzungspunkt im unteren Markt, dem Kreisverkehr, befindet. Der Standort Pelzleinstraße dürfte von dort noch nicht einmal einsehbar sein. Obwohl bei beiden Standorten positive Synergieeffekte für die kleinen Fachgeschäfte nicht optimal zum Tragen kommen, ist dennoch davon auszugehen, dass im Falle der Mühlwiese kleine Einzelhändler etwas besser profitieren dürften.

Und gerade der Schutz dieses zentralen Versorgungsbereichs hat Priorität.

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden soll nicht der Fehler begangen werden, große Märkte an die Ortsränder zu setzen und damit die eigentlichen Zentren zu schwächen und veröden zu lassen. Der Definition Roßtals als Unterzentrum würde indes ein Ausbau der unteren Bahnhofstraße / Mühlwiese wesentlich besser gerecht werden. Hier böte sich für Roßtal wirklich die einmalige Chance einen zusammenhängenden Versorgungsbereich zu gestalten, der auch überörtlich attraktiv und anziehend sein könnte. Somit nicht nur mehr Kaufkraft vor Ort behalten werden dürfte und der merkliche Kaufkraftabfluss in Nachbarkommunen wie Oberasbach begrenzt werden sollte, sondern in kleinem Umfang auch neues Kaufkraftpotential von außerhalb erschlossen würde.

Andere Gemeinden haben eine solche Chance oftmals auch deshalb nicht, weil solch zentrumsnahe Bereiche nicht zur Verfügung stehen oder durch Wohnbebauung nicht realisierbar sind. Denn die Mühlwiese liegt einerseits geographisch relativ zentral, gleichzeitig jedoch sind Anwohnerkonflikte und Lärmprobleme dafür kaum zu befürchten. Im Gegensatz dazu könnten bei einer Festlegung auf die Pelzleinstraße hier durchaus Probleme auftreten. Hier müsste geprüft werden, welche Begrenzungen sich u.U. auf grund des Lärmschutzes hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Grundstücksfläche ergeben. Zu beachten ist jedenfalls, dass im Rahmen eines Bebauungsplans der Lärmschutz der angrenzenden Anwohner nach dann aktuellen Anforderungen nachgewiesen werden muss. Auch hier kann eine einseitige Festlegung Risiken bergen.

Auch der Vorhalt der Gegner der Mühlwiese, man zerstöre die Grüne Lunge Roßtals kann nicht ernsthaft als Argument angeführt werden. Roßtal ist schließlich keine verschmutzte Großstadt, deren Luftqualität von der Mühlwiese abhängt, wie dies in New York etwa vom Central-Park der Fall ist.

Im Gegenteil dazu, ist Roßtal ländlich geprägt und die Durchgrünung des Marktgebietes wäre schon allein aufgrund unserer Gärten und Grundstücke gegeben (sowie zahlreicher großflächiger Grünflächen). Es handelt sich auch nicht um ein Naturschutzgebiet mit reichhaltiger Flora und Fauna bzw. bedrohtem Baumbestand. Zudem habe ich bis heute keine Anzeichen dafür erkennen können, dass diese Wiese von Roßtalern als Naherholung geschätzt würde oder zum Lustwandeln bzw. als Naturpfad genutzt würde.

Der Hinweis, es würde hier massiv in das wunderschöne Mühlbachtal eingegriffen, ist ebenso abwegig, nachdem es sich um eine Wiese handelt, die auf allen vier Seiten durch Straßen und angrenzende Bebauung umgeben ist. Dieses Argument greift bestenfalls auf der gegenüberliegenden Seite, bei der man von einem zusammenhängenden Stück Landschaft sprechen kann.

Ein weiteres Argument, das gegen eine Bebauung der Mühlwiese vorgetragen wird, liegt in dem Umstand, dass die jetzige Bebauung der Pelzeinstraße aus städteplanerischer Sicht wenig einladend ist und im Falle der Entscheidung für den Standort, dieses Areal überplant und modernisiert würde. Tatsächlich ist dies aus meiner Sicht das einzige Argument, welches wirklich stichhaltig ist. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Areal auch bei einer Entscheidung für die Mühlwiese problemlos einer modernen Nutzung zugeführt werden kann. Hier könnte z.B. auch zusätzliche Wohnbebauung entstehen, welche ohnehin lautstark gefordert wird, um junge Familien anzusiedeln. Demzufolge müsste dafür schon kein Neubaugebiet ausgewiesen werden und die angeführte zusätzliche Flächenversiegelung würde sich zu Null addieren.

Wie bereits oben erwähnt, ist meine Zustimmung zu einem möglichen Bauantrag Mühlwiese an strenge Vorgaben gebunden. Der Markt Roßtal sollte hier die Privilegien zur Aufstellung eines Bebauungsplans auch ausschöpfen. Das bedeutet, dass der mögliche Investor über das Instrument des städtebaulichen Vertrags zu weitreichenden Zugeständnissen bewegt werden muss:

Zugeständnis: Kostentragung und Risikoübernahme

Darin wäre festzulegen, dass die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans selbstverständlich vom Investor zu tragen sind, ebenso das Baugrundrisiko und ähnliche Unwägbarkeiten.

Zugeständnis: Adäquate Bebauung

Die Zustimmung zur geplanten Gestaltung des Baukörpers wäre darin ausdrücklich dem Markt vorbehalten. Sollte der Investor minderwertige Architektur vorlegen, wird diese (zumindest von Seiten der FW) abgelehnt und der Investor riskiert das Scheitern des gesamten Vorhabens.

Aufgrund der Änderung von o.g. Ziel 4 hat der Markt Roßtal Alternativen und bleibt Herr des Verfahrens. Dabei wäre eine Bebauung mit einem traditionellen Baukörper, welcher der sensiblen städtebaulichen Lage angepasst ist, durchaus mit erheblichen Mehrkosten für den Investor verbunden. Dies zu lösen ist Aufgabe der möglichen Investoren.

Zugeständnis: Schutz des zentralen Versorgungsbereiches

Der Gesetzgeber hat die Kommunen mit Kompetenzen ausgestattet um traditionelle Einzelhändler des zentralen Versorgungsbereichs zu schützen. Deshalb sollten im Rahmen des städtebaulichen Vertrags auch gewisse Nutzungen / Sortimente ausgeschlossen werden, die sich negativ auf den traditionellen kleinen Einzelhandel des Kerns auswirken. Hierzu sind Bedenken der ortsansässigen Betriebe (Gewerbeverband) im Vorfeld mit einzubeziehen.

Zur Veranschaulichung: Der Vertrieb von Schreibwaren, Haushaltsgeräte(Elektrogeräte), Spielwaren könnte vertraglich zumindest limitiert werden.

Zugeständnis: Duldung der Kirchweih

Im Vertrag zur Bebauung ist ebenfalls festzulegen, dass der Investor / zukünftige Betreiber ausreichend Platz zur Durchführung der Kirchweih zur Verfügung stellen muss. Das bedeutet, dass insbesondere die Interessen unserer Bürger und ortsansässigen Vereine vorrangig vor den Interessen eines Investors/Lebensmittelkette berücksichtigt werden müssen. Der Betreiber muss vertraglich dazu verpflichtet werden, Platz für ein Zelt unseres Roßtaler Festwirts auch weiterhin zur Verfügung zu halten. Oder zumindest ist auf dies Belange insofern Rücksicht zu nehmen, als ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss geschlossen wird (einvernehmlich).

Es sollte ausreichend deutlich geworden sein, dass meine persönliche Zustimmung zu einer Bebauung der Mühlwiese nicht grundsätzlich gilt. Sie hängt allein von der Konzeption einer möglichen Bauanfrage ab. Erst dann gilt es über diese zu diskutieren. Ich weise ausdrücklich daraufhin, dass ich vor allem die Umsetzung einer angemessenen Architektur (schon allein auf Grund der Gebäudegröße) für schwierig halte. Ich bin auch keineswegs davon überzeugt, dass es einem Investor gelingt, diese Anforderung zufriedenstellend so umzusetzen, dass sich das Projekt trotzdem wirtschaftlich abbilden lässt.

Aber:

Es wäre geradezu fahrlässig, Bewerbern noch nicht einmal die Möglichkeit zu geben, Vorschläge zu unterbreiten. Dies wäre Ausdruck eines rückwärtsgewandten destruktiven Investitionsklimas.

Einzelhandelskonzept statt Supermarktkonzept

Standort Großweismannsdorf

Um dem Anspruch an ein Konzept auch gerecht zu werden, ist es aber zwingend erforderlich nicht nur diesen Sachverhalt (Ansiedlung eines neuen Marktes im Kernort) zu erfassen, sondern auch alle anderen Ziele mit diesem in Einklang zu bringen. Darunter fällt insbesondere das Ziel: Ansiedlung eines Supermarktes im OT Großweismannsdorf. Dieser Markt ist sinnvoll, um die Nahversorgung im OT Großweismannsdorf sicherzustellen und das Ortszentrum zu modernisieren und als Standort weiter aufzuwerten. Hinsichtlich der Unterversorgung des Ortsteils könnte damit Abhilfe geschaffen werden.

Dieser Standort bietet jedoch einen weiteren Vorteil, den kein anderer Standort im Marktgebiet in dieser Form aufweisen kann: Aufgrund der hervorragenden Lage am Kreuzungspunkt von B14 / FÜ 14 bietet dieser Standort die Möglichkeiten, auswärtige Kaufkraftpotentiale abzuschöpfen. Das bedeutet, der Standort ist hinsichtlich der Kaufkraft nicht in erster Linie vom Markt Roßtal abhängig und ermöglicht es somit zusätzliche Potentiale zu binden. Zusätzliche Steuereinnahmen und Arbeitsplätze bedeuten einen Gewinn für den gesamten Markt.

Auch die Planer des TOPOS Teams befürworten ausdrücklich die Ansiedlung beider Märkte. Danach soll parallel sowohl der Lebensmittelvollsortimenter (über 800 qm - 1300 qm) an einem der möglichen Standorte im Kernort entstehen, als auch die Ansiedlung eines Marktes in Großweismannsdorf ermöglicht werden. Diese Ziele wurden auch im Konzept definiert.

Leider wurden die Ziele auf Grund von zusätzlichen Kommentierungen/Empfehlungen der Verfasser (unabsichtlich) in Frage gestellt. Dabei traten diverse Ungereimtheiten und vereinzelt Widersprüche auf, die von den Verfassern bis zur Marktratssitzung am 12.10.2010 hätten ausgeräumt werden können. (Diesbezüglich wurde im Vorfeld auch von Kollegen der CSU mehrmals zu einer Nachbesserung aufgefordert). Leider war im Vorfeld der Sitzung weder eine redaktionelle noch inhaltliche Verbesserung zu erkennen. Auch der intensive telefonische Austausch der FW mit dem Verfasser im Vorfeld zur Sitzung konnte nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen.

Demzufolge konnte von Seiten der FW einem Konzept nicht zugestimmt werden.

Erfreulicherweise ist festzuhalten, dass von allen Fraktionen eine Überarbeitung für notwendig erachtet wurde und dass am Ziel Großweismannsdorf unabhängig vom Standort des Vollsortimenters eindeutig festgehalten werden muss.

Schließlich darf ich an alle Bürgerinnen und Bürger des Marktes Roßtal die Bitte richten, sich nicht vor den Karren privatwirtschaftlicher Interessen(unabhängig welcher Seite) spannen zu lassen. Wie ich versucht habe auszuführen, kann sich dies bei bestimmten Konstellationen gerade kontraproduktiv hinsichtlich der Interessen Roßtals und seiner Ortsteile auswirken. Übrig bleiben könnte dann das Privatinteresse einiger weniger.

Stimmen Sie deshalb auch bei einem möglichen Bürgerbegehren nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung der Mühlwiese.

 

Herzlichst Ihr FW-Marktrat

Jochen Adel