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Pressemitteilungen

Einladung zur Pressekonferenz: ESM und Fiskalpakt stoppen

Einladung zur Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER ESM und Fiskalpakt stoppen – Geldwertstabilität und Demokratie nicht gefährden! Pressemitteilung vom 18.05.2012 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die für den 25. Mai geplante Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt durch den Bundestag ist geplatzt, eine gemeinsame Verabschiedung am 15. Juni im Bundesrat ist nicht sicher. Frankreichs neuer Präsident François Hollande setzt als Spargegner auf eine Nachverhandlung des Fiskalpaktes ...

„s“ in CSU kann nur „schizophren“ bedeuten

Zitateservice der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Pressemitteilung vom 17.05.2012 Hubert Aiwanger zur Forderung der CSU nach einem Bundesenergieministerium: „Ein typischer Fall von Geistesspaltung der CSU. Der Antrag der FREIEN WÄHLER, ein Energieministerium in Bayern einzurichten, wird mit hämischen Bemerkungen abgelehnt, in Berlin fordern sie dann aber zeitgleich selbst ein solches Ministerium. Das „s“ in der CSU kann nur „schizophren“ bedeuten. Was von den freien Wählern kommt, muss ...

Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung

FREIE WÄHLER zur angekündigten Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung Aiwanger: Überfällige Entscheidungen auf Kosten von Menschen mit Behinderung verzögert Pressemitteilung vom 16.05.2012 München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert seit langem die Aufteilung der Kosten für die Eingliederungshilfe zwischen Bund, Freistaat und Kommunen und hält ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung für längst überfällig. Hubert Aiwanger, Vorsitz...

Gymnasium nicht schlecht reden

FREIE WÄHLER zur geplanten Reduzierung des Lehrplans an bayerischen Gymnasien Felbinger: Gymnasium nicht schlecht reden Pressemitteilung vom 15.05.2012 München (nh). Das Gymnasium ist eine allgemein höchst anerkannte Schulart. Um seine Attraktivität beizubehalten, bedarf es allerdings einer Weiterentwicklung. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir benötigen vor allem eine vernünftige personelle Ausstattung, um die Klassengrößen e...

Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Fokus

FREIE WÄHLER zum Internationalen Tag der Familie am morgigen 15. Mai Jung: Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in den Fokus rücken! Pressemitteilung vom 14.05.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER erinnern zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai daran, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum zentralen familienpolitischen Thema werden muss. Claudia Jung, MdL und familienpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Da freut es doch ganz besonders, dass un...

Röttgens Solarkürzungspläne jetzt stoppen

FREIE WÄHLER zur CDU-Landtagswahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Glauber: Röttgens Solarkürzungspläne jetzt stoppen! Pressemitteilung vom 14.05.2012 München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht in der verheerenden Wahlniederlage der NRW-CDU und deren Spitzenkandidaten Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine Chance, die geplanten drastischen Solarkürzungen zu stoppen oder wenigstens abzumildern. „Glücklicherweise hat sich der Bundesrat geweigert, die von Röttgen und FDP-Chef R...

Abschmelzen der Tourismus-Förderung unbedingt verhindern

FREIE WÄHLER besorgt über EU-Tourismusförderung Muthmann: Abschmelzen der Tourismus-Förderung unbedingt verhindern Pressemitteilung vom 14.05.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich für den Erhalt der EU-Tourismusförderung ab dem Jahr 2014 einzusetzen. Hintergrund ist die Befürchtung der bayerischen Tourismusverbände, dass die bisherigen EU-Zuschüsse im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die wich...

Breitbandausbau: CSU-Vorwürfe sind „Armutszeugnis“

FREIE WÄHLER bezeichnen CSU-Vorwürfe als „Armutszeugnis“ Muthmann: FREIE WÄHLER kämpfen seit Jahren für kraftvollen Breitband-Ausbau im Freistaat / Neues Breitbandprogramm wird sich 2013 beweisen müssen Pressemitteilung vom 14.05.2012 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion weist die öffentliche Kritik der CSU am Engagement für eine zukunftsfähige Mittelausstattung des Breitbandausbaus in Bayern zurück. Die Passauer Neue Presse hatte berichtet, dass die Niederbayern-CSU de...

Pressekonferenz: Bayern im digitalen Funkloch

Einladung zur Pressekonferenz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Bayern im digitalen Funkloch - Finanzierung des Digitalfunks in Bayern“ Freistaat muss seine Zusagen einhalten – keine Taschenspielertricks auf Kosten der Gemeinden Pressemitteilung vom 13.05.2012 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, wie bei vielen anderen Themen hält sich die Bayerische Staatsregierung auch bei der längst überfälligen Einführung des Digitalfunks nicht an gemachte Zusagen, sondern versu...

Schulbegleitung: Offene Fragen schnell ressortübergreifend klären

FREIE WÄHLER zu „Schulbegleitung in Bayern“: Sozialausschuss des Landtags stimmt Antrag der FREIEN WÄHLER zu Felbinger: Offene Fragen schnell ressortübergreifend klären Pressemitteilung vom 11.05.2012 München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion forderte in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses eine gemeinsame Anhörung der Ausschüsse „Soziales, Familie und Arbeit“ sowie „Bildung, Jugend und Sport“ zum Thema „Schulbegleitung in Bayern“. Der Antrag wurde einstimmi...

Sicherstellung der Finanzierung von Berufseinstiegsbegleitung

FREIE WÄHLER fordern Sicherstellung der Finanzierung von Berufseinstiegsbegleitung Jung: CSU gibt im Bund Gas und bremst in Bayern aus Pressemitteilung vom 11.05.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung auf, ihre Verzögerungstaktik aufzugeben und endlich die Berufseinstiegsbegleitung im Freistaat finanziell abzusichern. Claudia Jung, MdL und Mitglied des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit im Bayerischen Landtag: „In Berlin Gas geben und dann in...

Söder übernimmt FREIE WÄHLER-Position zur Griechenlandkrise

Söder übernimmt FREIE WÄHLER-Position zur Griechenlandkrise Widmann: Schön, dass Söder uns recht gibt Pressemitteilung vom 11.05.2012 München (ml). „Die einen sind vorher schlauer, die anderen später – und manche auch nie“, mit diesen Worten kommentiert Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Äußerungen von Finanzminister Markus Söder zur Griechenlandkrise. „Wir FREIE WÄHLER fordern schon seit langem, dass der Austritt eines K...

Bayerische Flughäfen gemeinsam betrachten

Ministerium sieht ‚keinen Zusammenhang‘: Aiwanger: Gesamtstrategie nötig – bayerische Flughäfen gemeinsam betrachten Pressemitteilung vom 11.05.2012 München (do). Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, kritisiert die Haltung der Bayerischen Staatsregierung zum geplanten Bau der dritten Startbahn am Flughafen München. Aiwanger stellte diese Woche eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung. Darin wollte er unter anderem wissen, wie sich eine dritte Startba...

ESM stoppen – Großkundgebung am 2. Juni 2012

ESM stoppen – Großkundgebung am 2. Juni 2012 um 11.00 Uhr am Karlsplatz in München Breites Bündnis fordert: ESM stoppen – für Demokratie und solide Finanzen! Pressemitteilung vom 10.05.2012 München (do). Die Euro-Rettungsschirmpolitik gerät immer mehr zum Fiasko. Ihre Garantiesummen sind mittlerweile im Bereich der Billion, weitere Risiken wie „Target-2“ drohen. Der Fiskalpakt, der im Gegenzug zu den Unterstützungsleistungen von den Ländern der Eurozone eine solide Haushaltspolit...

Lärmschutz am bayerischen Untermain

Einstimmiger Beschluss: FREIE WÄHLER setzen sich im Wirtschaftsausschuss mit Antrag für mehr Lärmschutz am bayerischen Untermain durch Fahn: Vertreter der Staatsregierung werden bald in Frankfurter Fluglärmkommission mitarbeiten Pressemitteilung vom 10.05.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben mit Genugtuung auf den einstimmigen Beschluss des Landtagswirtschaftsausschusses reagiert, für mehr Lärmschutz am bayerischen Untermain zu sorgen. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpoliti...

Energieministerium könnte Energiewende beschleunigen

FREIE WÄHLER halten an Forderung nach Energieministerium fest Aiwanger: Energieministerium könnte Energiewende beschleunigen Pressemitteilung vom 10.05.2012 München (do). Der Vorschlag der FREIEN WÄHLER, in Bayern ein eigenes Energieministerium einzurichten, um das „Zuständigkeitswirrwarr zu beenden und die Energiewende voranzubringen“, wurde heute im Landtag von allen anderen Parteien abgelehnt. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, zeigte sich zwar enttäuscht darüber, ...

Mai-Steuerschätzung

FREIE WÄHLER zur Mai-Steuerschätzung vom 10.Mai 2012 Pointner: Steuermehreinnahmen in Zukunftsprojekte wie Krippenplätze, Breitbandausbau und Energiewende investieren Pressemitteilung vom 10.05.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung angesichts zusätzlicher Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe auf, gezielte Akzente bei wichtigen Zukunftsthemen zu setzen, ohne dabei den Sparkurs zu verlassen. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE W...

FREIE WÄHLER unterstützen Aktion - Mit dem Rad zur Arbeit

FREIE WÄHLER unterstützen Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ Felbinger: Radfahren ist ideal, um tägliches Sportpensum in den Alltag zu integrieren Pressemitteilung vom 09.05.2012 München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt die Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“ des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs ADFC und sattelt jetzt um. Heute hat der Landesgeschäftsführer des ADFC Bayern, Markus Schildhauer, den Abgeordneten der FREIEN WÄHLER die ersten beiden fraktionseigenen...

13-Punkte-Mogelpackung der Staatsregierung

FREIE WÄHLER zum „13-Punkte-Sofortprogramm“ der Staatsregierung Piazolo: Mogelpackung soll verkehrspolitisches Versagen kaschieren Pressemitteilung vom 09.05.2012 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält das heute vom Ministerrat vorgelegte „13-Punkte-Sofortprogramm“ für den Schienenverkehr in und um München für eine „Mogelpackung“, hofft nun aber wenigstens auf eine schnelle Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Prof. Dr. Michael Piazolo, Abgeordneter der FRE...

Vorratsdatenspeicherung notwendig für effektive Kriminalitätsbekämpfung

FREIE WÄHLER zur Vorratsdatenspeicherung Streibl: Notwendig für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung im Internetzeitalter! Pressemitteilung vom 09.05.2012 München (do). Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, unterstützt Justizministerin Dr. Beate Merk in ihrer Forderung nach einer raschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Nach dem monatelangen Gezerre zwischen Bundesinnen- und Bundesjustizministerium u...

Gegen radikalen Salafismus in Bayern

FREIE WÄHLER warnen vor weiteren gewalttätigen Ausschreitungen durch religiöse Eiferer Streibl: Staatsregierung muss sich stärker gegen radikalen Salafismus in Bayern engagieren Pressemitteilung vom 09.05.2012 München (do). Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, im Umgang mit dem radikalen Islamismus mehr Härte zu zeigen. Die Krawalle gewaltbereiter Salafisten, wie sie in den v...

Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern

FREIE WÄHLER zum Verfassungsschutzbericht Hanisch: Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern Pressemitteilung vom 09.05.2012 München (ml). Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, mahnt eine reibungslose Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz im Freistaat an: „Es kann nicht angehen, dass die Sonderkommission ‚Bosporus‘ zur Aufklärung der NSU-Morde monatelang auf Informationen des ...

Sicherstellung der Berufseinstiegsbegleitung

FREIE WÄHLER fordern Sicherstellung der Berufseinstiegsbegleitung Bauer: Kein Talent darf verloren gehen! Pressemitteilung vom 09.05.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER werden morgen im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine finanzielle Sicherstellung der Berufseinstiegsbegleitung fordern. Mit Wirkung zum April 2012 wurde diese durch das Gesetz „Zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ zwar flächendeckend eingeführt – jedoch nur zu 50 Prozent durch die Bundesagentur für Ar...

Schulbegleitung endlich regeln

FREIE WÄHLER zur Schulbegleitung in Bayern Felbinger: Schulbegleitung endlich regeln Pressemitteilung vom 08.05.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER fordern eine gemeinsame Anhörung des Sozial- und des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags zum Thema Schulbegleitung in Bayern. Dazu Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Im Sinne eines inklusiven Schulsystems kommt der Schulbegleitung eine entscheidende Bedeutung zu, denn Schulbegl...

Lagerung Atombrennstäbe

FREIE WÄHLER zur Lagerung von Brennstäben im Atomkraftwerk Isar 1 Aiwanger fordert beschleunigte Genehmigung für Castorbehälter Pressemitteilung vom 08.05.2012 München (do). Heute befasst sich der Bayerische Landtag erneut mit einem Antrag der FREIEN WÄHLER zur Verbesserung der Sicherheitslage am Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut. Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung darin auf, sich dafür einzusetzen, dass rund 800 bereits zwischenlagerfähige Brennstäbe schnellstmöglich aus ...

Unterrichtsverpflichtung für Referendare drastisch senken

FREIE WÄHLER unterstützen Forderung des Bayerischen Philologenverbands nach Absenkung der Grundunterrichtsverpflichtung für Referendare Felbinger: Unterrichtsverpflichtung für Referendare drastisch senken Pressemitteilung vom 08.05.2012 München (do). Referendare dürfen nicht länger als billige Lehrkräfte missbraucht werden, deshalb ist eine drastische Absenkung ihrer verpflichtenden Unterrichtszeiten aus Sicht der FREIEN WÄHLER überfällig. Aus diesem Grund werden die am Donnerstag im ...

Fachkräftemangel zeichnet sich immer deutlicher ab

FREIE WÄHLER zum Tag des Ausbildungsplatzes Reichhart: Fachkräftemangel zeichnet sich immer deutlicher ab Pressemitteilung vom 07.05.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung zum heutigen Tag des Ausbildungsplatzes auf,  sich gemeinsam mit allen Beteiligten – Schulen, Mittelstand und Handwerk - stärker für Ausbildungsberufe einzusetzen. Markus Reichhart, MdL und handwerkspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die positive Meldung, dass...

Parlamentarischen Abend „Unternehmerfrauen – ein starkes Stück Wirtschaft in Bayern“

Einladung zum Parlamentarischen Abend „Unternehmerfrauen – ein starkes Stück Wirtschaft in Bayern“ Widmann: Kompetenz und Erfahrung nutzen - Unternehmerfrauen in politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einbinden Pressemitteilung vom 07.05.2012 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, während in Industrie und Wirtschaft noch über Frauenquoten bei Führungskräften diskutiert wird, sind im Mittelstand und in kleinen Familienbetrieben Frauen in der Unternehmensführung l...

Zum Wahlausgang in Frankreich und Griechenland

FREIE WÄHLER zum Wahlausgang in Frankreich und Griechenland Aiwanger: Sparpolitik ist politisch nicht durchsetzbar, deshalb darf es keine weitere deutsche Haftung mehr geben – ESM stoppen Pressemitteilung vom 07.05.2012 München (do). Vor dem Hintergrund der gestrigen Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die deutsche Politik auf, den ESM sofort zu stoppen: „Schwarz-Gelb-Rot-Grün muss mit dem Träumen aufhören und die Realität z...

Vertuschungsaktion Betreuungsgeld

Koalitionsstreit über Betreuungsgeld Aiwanger: Vertuschungsaktion Betreuungsgeld Pressemitteilung vom 06.05.2012 München (al). Der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition über das von der CSU geplante Betreuungsgeld geht weiter. Ministerpräsident Seehofer hat nun angekündigt „null Komma null“ in dieser Sache verhandeln zu wollen. Für den Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ist dagegen klar, was Seehofer meint, wenn er von einem dicken Problem für die Politik sprich...

Schwerpunkte der bayerischen Politik anders setzen

FREIE WÄHLER beenden Frühjahrsklausur in Ingolstadt – Schaffung eines eigenen Energieministeriums für Bayern gefordert Aiwanger: Schwerpunkte der bayerischen Politik anders setzen Pressemitteilung vom 04.05.2012 Ingolstadt (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Freitag ihre Frühjahrsklausur in Ingolstadt beendet. Wichtigste Themen der dreitägigen Beratungen waren die Zukunftsfähigkeit Bayerns, die Energiewende inklusive des Ausbaus der E-Mobilität sowie die Ablehnung der Euro...

Finanzmisere beim Ausbau bayerischer Kindertagesstätten

FREIE WÄHLER kritisieren Finanzmisere beim Ausbau bayerischer Kindertagesstätten Gottstein: Wo ‚kostenfrei‘ draufsteht, muss auch ‚kostenfrei‘ drin sein Pressemitteilung vom 04.05.2012 Ingolstadt (do). Die FREIEN WÄHLER haben zum Abschluss ihrer Frühjahrsklausurtagung in Ingol­stadt heftige Kritik an der Ausgestaltung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) geübt. Fraktionschef Hubert Aiwanger forderte am Freitag, der Freistaat Bayern müsse die zusätzliche...

Energiewende zielgerichtet fördern

FREIE WÄHLER beraten in Ingolstadt über Zukunftsfähigkeit Bayerns Glauber: Ausbau Erneuerbarer Energien zielgerichtet fördern Pressemitteilung vom 03.05.2012 Ingolstadt (nh). Die FREIEN WÄHLER haben heute ihre Frühjahrsklausur in Ingol­stadt mit dem Schwerpunkt „Ausgestaltung der Energiewende“ fortgesetzt. Durch den Ausstieg aus der Kernkraft müssten allein in Bayern etwa 6.000 Megawatt bisherigen Atomstroms ersetzt werden, deshalb müsse der Freistaat den Kommunen bei der Gründung von Bür...

Bayern muss auch bei der E-Mobilität auf die Überholspur

FREIE WÄHLER: Bayern muss auch bei der E-Mobilität auf die Überholspur Aiwanger: Bayerische Staatsregierung lässt wichtige Projekte an die Wand fahren statt Zukunftsprojekte zu fördern Pressemitteilung vom 03.05.2012 Ingolstadt (nh). Die FREIEN WÄHLER haben ihre Klausurtagung in Ingolstadt fortgesetzt. Heinz Hollerweger, Leiter Fahrzeugentwicklung der Audi AG, informierte die Abgeordneten über den aktuellen Stand der Technik im Bereich E-Mobilität sowie über die Zukunft des Automobils. Da...

Zukunftstechnologie E-Mobilität voranbringen

FREIE WÄHLER zu E-Mobilität: durch staatliche Anreize Zukunftstechnologien zum Durchbruch verhelfen Glauber: Zukunftstechnologie E-Mobilität voranbringen Pressemitteilung vom 03.05.2012 Ingolstadt (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion freut sich über die gute Marktlage der bayerischen Automobilindustrie. Die Branche ist noch immer Job-Motor Nummer 1. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Gerade deshalb müssen wir aufpassen, dass wi...

Kooperationsmodell für Flughäfen Nürnberg und München endlich umsetzen

FREIE WÄHLER erkennen wachsenden Bedarf an Flugverbindungen am Flughafen Nürnberg Bauer: Kooperationsmodell der FREIEN WÄHLER für die Flughäfen Nürnberg und München endlich umsetzen! Pressemitteilung vom 03.05.2012 Ingolstadt (do). Angesichts der massiven Wirtschaftskrise, in der sich der Flughafen Nürnberg seit Monaten befindet, fordert der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, die Verantwortlichen auf, Fehler einzugestehen und das Koop...

Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands anstatt Dauersubventionen

FREIE WÄHLER fordern Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands anstatt Dauersubventionen Aiwanger: Zielgerichtete Investitionen erforderlich - Hilfe zur Selbsthilfe nötig! Pressemitteilung vom 02.05.2012 Ingolstadt (do). Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben ihre Frühjahrsklausur in Ingolstadt am Mittwoch mit Beratungen zur aktuellen politischen Lage der Eurozone fortgesetzt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER forderte dabei, die Wettbewerb...

Energiestandort Süddeutschland darf nicht abgehängt werden

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion startet Frühjahrsklausurtagung in Ingolstadt mit Topthemen E-Mobilität und Erneuerbare Energien Aiwanger: Energiestandort Süddeutschland darf nicht abgehängt werden Pressemitteilung vom 02.05.2012 Ingolstadt (do). Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind am Mittwoch zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in Ingolstadt zusammengekommen. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte zum Auftakt der Beratungen, die FREIEN WÄHLER seien für ihre Ideologiefreiheit bekannt...

Aiwanger fordert bayerisches Energieministerium

Zur Klausurtagung der FREIEN WÄHLER Aiwanger fordert bayerisches Energieministerium FREIE WÄHLER werfen Staatsregierung „Verzögerung der Energiewende" vor Pressemitteilung vom 01.05.2012 München (ls). Im Vorfeld der morgen beginnenden Klausurtagung in Ingolstadt werfen die FREIEN WÄHLER der bayerischen Staatsregierung eine „Verzögerung der Energiewende" vor. FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger fordert deshalb energisch eine führende Rolle der bayerischen Staatsregierung ein. Dringend n...

Betreuungsgeld in jetziger Form engt die Eltern ein

FREIE WÄHLER gegen Betreuungsgeld in jetziger Form Aiwanger: Betreuungsgeld in jetziger Form engt die Eltern ein Pressemitteilung vom 01.05.2012 München (ls). Die FREIEN WÄHLER sehen im geplanten Betreuungsgeld einen falschen Ansatz. Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Man kann den Eltern nicht Geld dafür bieten, dass sie auf die Betreuungsmöglichkeit Krippe völlig verzichten. Es ist durchaus möglich, dass Eltern ihr Kind einige Tage pro Woche selbst betreuen, einige Tage...

Diskussion um Blue Card für Auslandsingenieure

FREIE WÄHLER zur Diskussion um Blue Card für Auslandsingenieure Reichhart: Handwerk und Mittelstand nicht vergessen Pressemitteilung vom 30.04.2012 München (do). Der handwerkspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Markus Reichhart, mahnt in der Debatte um die sogenannte Blue Card für Auslandsingenieure eine bessere Berücksichtigung von Handwerk und Mittelstand an. Reichhart sagte, angesichts etwa 10.000 unbesetzter Ausbildungsplätze in Bayern und mehrerer tausend vakanter Facha...

FREIE WÄHLER gegen Abschaffung der Übertrittzeugnisse an weiterführende Schulen

FREIE WÄHLER gegen Abschaffung der Übertrittzeugnisse an weiterführende Schulen Felbinger: Freigabe des Elternwillens löst die Probleme nicht – kleinere Klassen und mehr Lehrer aber schon! Pressemitteilung vom 29.04.2012 München. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich dagegen aus, die Übertrittzeugnisse für den Wechsel von der Grundschule an weiterführende Schulen abzuschaffen. „Die Freigabe des Elternwillens löst die Probleme nicht, im Gegenteil“, so Günther Felbinger...

FREIE WÄHLER lehnen ESM-Direkthilfen an marode Banken strikt ab

FREIE WÄHLER lehnen ESM-Direkthilfen an marode Banken strikt ab Aiwanger: Marode Banken abwickeln anstatt dauerhaft alimentieren – EZB ist Totengräber der Geldwertstabilität Pressemitteilung vom 29.04.2012 München. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich strikt dagegen aus, dass marode Banken der Eurozone Hilfsgelder direkt aus dem ESM bekommen sollen wie von der EZB geplant. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Es ist höchste Zeit, dass man marode Banken geordne...

E-Wald: Aiwanger begrüßt ersten Lichtblick und fordert weitere Anstrengungen

FREIE WÄHLER zur Debatte um Elektromobilitätsprojekt „E-Wald“ Aiwanger begrüßt ersten Lichtblick und fordert weitere Anstrengungen Pressemitteilung vom 27.04.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER setzen sich auch weiter für die Elektromobilitäts-Region „E-Wald“ ein. Statt in einer Aktiengesellschaft sollen die beteiligten Kommunen und Firmen jetzt in einer GmbH organisiert werden. In der Debatte um das auf der Kippe stehende Projekt von sechs Bayerwald-Gemeinden und der Fachhochschul...

Klausurtagung Ingolstadt

Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Einladung zur Pressekonferenz in Ingolstadt Reichhart: Wertschöpfung regenerativer Energien muss in bayerischen Regionen bleiben Pressemitteilung vom 27.04.2012   Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich vom 2. bis 4. Mai 2012 zu ihrer Frühjahrsklausurtagung in Ingolstadt. Topthema ist die Umsetzung der Energiewende in Bayern in enger Abstimmung mit der Wirtschaft und den jeweiligen Bed...

FREIE WÄHLER stellen Dringlichkeitsantrag: Nein zu ESM und Fiskalpakt

Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag: Nein zu ESM und Fiskalpakt Pressemitteilung vom 26.04.2012 München. Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird. Die FREIEN WÄHLER erklären zudem ausdrücklich, dass sie jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von Bund, Ländern und...

„Franken-Sachsen Magistrale“

FREIE WÄHLER fordern von Freistaat und Deutscher Bahn Erhalt und Ausbau der „Franken-Sachsen Magistrale“ Glauber: Bayreuth und Region Oberfranken geraten aufs Abstellgleis Pressemitteilung vom 26.04.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit Jahren für gleiche Lebensbedingungen in Bayern ein. Die Planungen der Bahn, den bisherigen Takt der Franken – Sachsen Magistrale auszudünnen bezeichnet Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion...

Asylpolitik: FREIE WÄHLER unterstützen "Coburger Modell"

FREIE WÄHLER unterstützen heute im Landtag das „Coburger Modell“ zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern Fahn: CSU blockiert praxisnahe Lösung aus ideologischen Gründen Pressemitteilung vom 26.04.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER unterstützen heute im Bayerischen Landtag das „Coburger Modell“ einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Sprecher für Flüchtlingspolitik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Diese dezentrale Lösung ...

FREIE WÄHLER fordern Schaffung eines eigenen Energieministeriums - Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag

FREIE WÄHLER fordern Schaffung eines eigenen Energieministeriums FREIE WÄHLER: Energiewende jetzt – Bayern braucht ein eigenes Energieministerium Pressemitteilung vom 25.04.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags in einem Dringlichkeitsantrag die Schaffung eines eigenen Energieministeriums. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „In diesem Ministerium sollen die bisherigen Zuständigkeiten fü...

FREIE WÄHLER fordern entschlossenes Handeln beim Thema Flächenverbrauch

FREIE WÄHLER fordern von der Staatsregierung entschlossenes Handeln beim Thema Flächenverbrauch Müller: Rolle rückwärts der CSU beim Schutz landwirtschaftlicher Flächen Pressemitteilung vom 25.04.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER haben heute in einem Antrag im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags gefordert, die Ausgleichsflächenregelung praktikabler zu gestalten. „Täglich gehen in Bayern mehr als 20 Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren. Diese maßlose Verschwendung von begrenzten...

Polizeireform nachbessern

FREIE WÄHLER zum Evaluierungsbericht Polizeireform Hanisch: Polizeireform nachbessern! Pressemitteilung vom 25.04.2012 München. Prof. Dr. Gerd Neubeck, der die Evaluierungskommission zur Polizeireform in Bayern leitet, hat im Innenausschuss des Bayerischen Landtags einen differenzierten Zwischenbericht mit zahlreichen Kritikpunkten abgegeben. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER), sagte dazu: „Die Stärkung der Basis, insbesondere der ländlichen Dienststellen ist bislan...

FREIEN WÄHLER fordern Ablehnung des Euro-Rettungsschirms

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stellt im Bayerischen Landtag Antrag auf Ablehnung des Euro-Rettungsschirmes Aiwanger: Schwarz-gelbe Euro-Politik ist Verantwortungslosigkeit in einer unglaublichen Größenordnung Pressemitteilung vom 24.04.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern eine Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM durch die bayerische Staatsregierung. Am Donnerstag stellen sie dazu einen Antrag im bayerischen Landtag. In einer namentlichen Abstimmung sollen sich dort alle Abgeor...

Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste

FREIE WÄHLER zum Streit zwischen Gemeindetag und Freistaat wegen Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste Hanisch: Kommunen müssen sich auf Zusagen des Freistaates verlassen können! Pressemitteilung vom 24.04.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie Finanzierungszusagen zum Aufbau eines digitalen Funknetzes für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste einhält. Joachim Hanisch, MdL und Vorsitzender des Ausschusses f...

Bayerischer Verbraucherschutztag: Datenschutz im Internet stärken

FREIE WÄHLER zum Bayerischen Verbraucherschutztag Streibl: Das Datenschutzrecht im Internet muss gestärkt werden! Pressemitteilung vom 23.04.2012 München (do). Zum morgigen Bayerischen Verbraucherschutztag plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, für eine Weiterentwicklung des Datenschutzes im Internet. Streibl: „Verbraucher, die sich im Internet betätigen, sind noch immer nicht ausreichend geschützt. Die Int...

Generationenfreundliches Einkaufen – ein Gewinn für Kunden und Unternehmen

Einladung zum Kommunalkongress „Generationenfreundliches Einkaufen“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Generationenfreundliches Einkaufen – ein Gewinn für Kunden und Unternehmen Pressemitteilung vom 23.04.2012 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, der demographische Wandel in unserem Land schreitet unaufhörlich voran. Damit verbunden verändern sich auch die Bedürfnisse und Erwartungen der Kunden an Einzelhandel und Supermärkte – denn eine generationenfreundliche Nahversorgung wird in...

Aiwanger kritisiert „bestellte Umfragen“

FREIE WÄHLER zur neuesten Emnid-Wahlumfrage für Bayern Aiwanger kritisiert „bestellte Umfragen“ Pressemitteilung vom 22.04.2012 München (do). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, kritisiert das Prozedere „bestellter Meinungsumfragen“ in Bayern und stellt deren Seriosität infrage. Aiwanger verweist dabei auf die jüngste Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid, die von der CSU pünktlich zu deren Klausur in Kloster Andechs in Auftrag gegeben wurde. Emnid hatte d...

Münchner S-Bahn-Tunnel gescheitert

FREIE WÄHLER zu: „Seehofer bietet Ude Vier-Augen-Gespräch im S-Bahn-Streit an - Ramsauer attackiert Münchner Oberbürgermeister“ Aiwanger: Scheitern des S-Bahn-Tunnels Blamage für Schwarz-Gelb Pressemitteilung vom 22.04.2012 München (do). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, springt dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude im Streit um den gescheiterten zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel bei: „Das Scheitern der zweiten S-Bahn-Stammstrecke ist vor allem eine Blamage f...

Frankenfahne: Kreative Lösung ist wichtiges Signal an alle Franken

Freie Wähler erfreut über Entscheidung des Landtagsrechtsausschusses zum Hissen der Frankenfahne auf öffentlichen Gebäuden FREIE WÄHLER: Kreative Lösung ist wichtiges Signal an alle Franken Pressemitteilung vom 19.04.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben sich erfreut über die Entscheidung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags gezeigt, dass die Frankenflagge nun doch am Tag der Franken auf öffentlichen Gebäuden gehisst werden darf. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Baue...

Krampfhaftes Festhalten am Betreuungsgeld ist ‚politischer Altersstarrsinn‘ der CSU

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Festhalten der Bayerischen Staatsregierung am Betreuungsgeld Gottstein: Krampfhaftes Festhalten am Betreuungsgeld ist ‚politischer Altersstarrsinn‘ der CSU Pressemitteilung vom 19.04.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Den gestrigen Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, am Betreuungsgeld festzuhalten, bezeichnet Eva Gottstein, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprec...

Schnelles Internet - Bayern benötigt verlässliche Förderpolitik

FREIE WÄHLER zu Koalitionsbeschlüssen über Breitbandprogramm Muthmann: Die Menschen warten auf schnelles Internet - Bayern benötigt endlich verlässliche Förderpolitik Pressemitteilung vom 19.04.2012 München (do). Die nun bekanntgewordenen Details der künftigen Breitbandförderung in Bayern kommentiert Thorsten Glauber, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Forchheim: „Es scheint, dass sich nun endlich etwas tut. Viel zu lange haben FDP und CSU den Breitbandausbau verschlafen. Gl...

Frankenfahne: Regionalfeindlichkeit der Bayerischen Staatsregierung

Freie Wähler empört über Äußerungen von Innenstaatssekretär zum Hissen der Frankenfahne auf öffentlichen Gebäuden Aiwanger: Frankenfahne am 2. Juli hissen – Regionalfeind­lichkeit der Bayerischen Staatsregierung ist haarsträubend Pressemitteilung vom 19.04.2012 München (nh). Mit Verwunderung haben die FREIEN WÄHLER auf die Äußerungen von Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) zum Hissen der Frankenfahne auf öffentlichen Gebäuden reagiert. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREI...

Weiterentwicklung des G8: Mehr Personal benötigt

Freie Wähler über Bericht zur Weiterentwicklung des G8 im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags Felbinger: Zur Weiterentwicklung der Gymnasien benötigen wir vor allem mehr Personal Pressemitteilung vom 19.04.2012 München (do). Der heute im Landtagsausschuss für Bildung, Jugend und Sport von Kultusminister Spaenle vorgelegte Bericht zur Weiterentwicklung des achtjährigen Gymnasiums G8 zeigt nach Ansicht von Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER La...

Situation der Schulbegleiter

FREIE WÄHLER zum morgigen Ausschussbericht über die Situation der Schulbegleiter Felbinger: Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kultus- und Sozialministerium müssen rasch beendet werden Pressemitteilung vom 18.04.2012 München (ml). Schulbegleiter nehmen eine wichtige Funktion im Schulalltag wahr, denn sie unterstützten Kinder mit besonderen Bedürfnissen beim Besuch der Regelschule. Deshalb ist der Bericht über die Situation der Schulbegleiter im morgigen Landtagsausschuss für Soziales, Familie und...

Absenkung Fördervergütung

Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Energiewende wendet sich gegen drastische Solarkürzungen Glauber: Fördervergütung darf nicht unter 18,5 Cent pro Kilowattstunde fallen! Pressemitteilung vom 18.04.2012 München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird heute einen Dringlichkeitsantrag zur Reform der jüngst beschlossenen Kürzung der Solarförderung in den Bayerischen Landtag einbringen. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: ...

Keine Demontage der Landesplanung

FREIE WÄHLER zum Landesplanungsgesetz Muthmann: Intervention der Opposition erfolgreich – FDP kann Demontage der Landesplanung nicht umsetzen! Pressemitteilung vom 18.04.2012 München (do). Einen Tag vor den Beratungen im Landtagswirtschaftsausschuss zum neuen Landesplanungsgesetz legt die schwarz-gelbe Koalition endlich Nachbesserungen zum misslungenen Entwurf der Bayerischen Staatsregierung vor. Die FREIEN WÄHLER hatten heftig gegen die von Staatsminister Zeil (FDP) ursprünglich vorgesehe...

Tag der Franken: fränkische und bayerische Flagge auf öffentlichen Gebäuden

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert ab nächstem Tag der Franken gleichzeitiges Hissen von fränkischer und bayerischer Flagge auf öffentlichen Gebäuden Bauer: Einmal im Jahr dem Zentralismus der Bayerischen Staatsregierung ein deutliches Zeichen entgegensetzen Pressemitteilung vom 18.04.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER fordern mit Beginn des nächsten Tags der Franken, der fränkischen Flagge mehr Bedeutung einzuräumen. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und Frankensprecher der FREIE WÄHLER...

Hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert flächendeckende Weiterbildungsverbünde für Hausärzte nach Vorbild Baden-Württembergs Vetter: Die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum muss sichergestellt werden! Pressemitteilung vom 18.04.2012 München (do). Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung heute im Plenum des Bayerischen Landtags auf, für den Bestand der Weiterbildungsverbünde an der Technischen Universität München zu sorgen. ...

Verkehrsministerkonferenz in Kassel

FREIE WÄHLER zur Verkehrsministerkonferenz in Kassel Muthmann: Bayern muss sich für Gemeindeverkehrsfinanzierung durch den Bund stark machen Pressemitteilung vom 18.04.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER fordern anlässlich der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Kassel mehr Klarheit bei der zukünftigen Finanzierung kommunaler Verkehrsinvestitionen. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ...

BayernLB-Kompromiss: Schmerzliches Opfer für bayerische Sparkassen

FREIE WÄHLER zur Billigung des BayernLB-Kompromisses durch die Sparkassen Pohl: Schmerzliches Opfer für bayerische Sparkassen Pressemitteilung vom 17.04.2012 München (nh). Die bayerischen Sparkassen haben sich entschlossen, dem im Raume stehenden Kompromiss im Rahmen des EU-Beihilfeverfahrens zur Rettung der Bayerischen Landesbank zuzustimmen. Demnach sollen die Sparkassen Anteile an der Bank sowie die Landesbausparkasse (LBS) erwerben – und dafür etwa 1,6 bis 1,8 Milliarden Euro zahlen. Bern...

Stammstrecken-Aus in München

FREIE WÄHLER zum absehbaren Stammstrecken-Aus in München Piazolo: Schwerste Niederlage für Zeil ist größte Chance für Bayerns Nahverkehr! Pressemitteilung vom 17.04.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER fordern die bisherigen Befürworter der zweiten S-Bahnröhre in München auf, sich das endgültige Scheitern dieses überdimensionierten Projekts einzugestehen. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus München, sieht sich in seiner ablehnenden Haltung zum zwe...

Offener Brief an FMG-Geschäftsführer Dr. Michael Kerkloh

Offener Brief von Manfred Pointner, MdL und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, an FMG-Geschäftsführer Dr. Michael Kerkloh Einladung zur Grundsteinlegung Satellit am 23. April 2012 Sehr geehrter  Herr Dr. Kerkloh, Ihre  Einladung zur Grundsteinlegung für den Satelliten  habe ich dankend erhalten. Obwohl  ich mich bisher trotz aller gegensätzlichen Meinungen  zur  Dritten Startbahn immer um ein vernünftiges Miteinander mit der Flughafen München GmbH und mit Ihnen b...

"Fraktion unterwegs" in Rosenheim

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informiert sich über Situation bayerischer High-Tech-Unternehmen im globalen Wettbewerb: Fraktion unterwegs – Besuch der Kathrein-Werke und der Hochschule in Rosenheim Pressemitteilung vom 12.04.2012 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIEN WÄHLER bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft und setzen auf Wettbewerb, Tarifautonomie und Leistungsprinzip. Innovation, Erfolg und soziale Verantwortung unserer bayerischen Unternehmen entscheiden über Wohlst...

Rolle des Kartellamtes bei Spritpreisen

FREIE WÄHLER zur Rolle des Kartellamtes bei den Spritpreisen Aiwanger: Dass es bei den Spritpreisen nicht mit rechten Dingen zugeht, sieht ein Blinder mit Krückstock Pressemitteilung vom 05.04.2012 München (nh). Mit Beginn der vorösterlichen Reisesaison steigen die Benzinpreise derzeit wieder auf Rekordniveau. Die FREIEN WÄHLER fordern, den ausufernden Schwankungen der Spritpreise einen Riegel vorzuschieben. Dabei wird das Kartellamt nach Ansicht von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄ...

FREIE WÄHLER besuchen Otto-Lilienthal-Kaserne

Einladung zum Pressetermin: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion besucht Otto-Lilienthal-Kaserne im fränkischen Roth Aiwanger: Staatsregierung muss Bevölkerungs- und Kaufkraftverluste durch individuell angepasste Lösungen ausgleichen Pressemitteilung vom 05.04.2012   Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat frühzeitig vor den Folgen einer überhasteten und regional unausgewogenen Bundeswehrreform gewarnt. Diese bedeutet in den kommenden Jahren für z...

Fraktion unterwegs zu Besuch im Studio Franken

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informiert sich über Situation regionaler Medien in Franken „Fraktion unterwegs“ zu Besuch im Studio Franken des Bayerischen Rundfunks und den Nürnberger Nachrichten Pressemitteilung vom 05.04.2012 Nürnberg (nh). Die FREIEN WÄHLER setzen sich für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns ein. Einen wichtigen Beitrag hierzu leisten regionale Medien. Sie gewährleisten, dass alle Regionen des Freistaats gleichmäßig repräsentiert und regionale E...

Piazolo fordert Aufklärung von der Staatsregierung zu Lobbyarbeit

FREIE WÄHLER vermuten Lobbyisten in Bayerns Behörden Piazolo fordert Aufklärung von der Staatsregierung zu Lobbyarbeit Pressemitteilung vom 05.04.2012 München (mk). Wird Lobbyarbeit bis in Behörden und Amtsstuben hinein gepflegt? Diesen Verdacht hegen die FREIEN WÄHLER, denn zumindest bei Bundesbehörden scheint dies eine übliche Praxis zu sein – von den jeweiligen Regierungen wird es offenbar aktiv unterstützt. Der Münchner Abgeordnete und europapolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, P...

Asylbewerber setzen Hungerstreik aus

FREIE WÄHLER begrüßen Runden Tisch in Würzburg – Asylbewerber setzen Hungerstreik aus – Forderungen werden geprüft Fahn: Haderthauer durch engstirnige Verhaltensweise immer stärker unter Druck Pressemitteilung vom 04.04.2012 München (nh). Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und flüchtlingspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßt, dass endlich ein Runder Tisch zustande gekommen ist, um den Fall der bis heute Nachmittag im Hungerstreik befindlichen iranischen Asylbewerber ...

Aiwanger lehnt „Duldung“ durch die Piraten ab

FREIE WÄHLER zu: „Piraten-Landeschef offen für Duldung einer Minderheitsregierung“ Aiwanger lehnt „Duldung“ durch die Piraten ab Pressemitteilung vom 04.04.2012 München (do). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hat Gedankenspiele der bayerischen Piratenpartei abgelehnt, im Falle entsprechender Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl 2013 eine Dreierkoalition aus SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen unter Duldung der Piratenpartei einzugehen. Aiwanger: „Ich mache mich nicht vo...

Landräte wollen Gaskraftwerk in Grafenrheinfeld

FREIE WÄHLER zu: „Landräte wollen Gaskraftwerk in Grafenrheinfeld“   FREIE WÄHLER: Bau von Gaskraftwerken darf Entwicklung Erneuerbarer Energien nicht torpedieren! Pressemitteilung vom 02.04.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Forderung der unterfränkischen Landräte nach Bau eines Gaskraftwerks am bisherigen Atomkraftwerksstandort Grafenrheinfeld. Zugleich erwarten sie von der Bayerischen Staatsregierung ein klares Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien. „Der...

Krankenkassen klagen gegen ihre eigenen Versicherten!

FREIE WÄHLER zur Entscheidung von AOK und Verband der Ersatzkassen in Bayern, gegen Schiedsspruch zu Hausarztverträgen vor Gericht zu gehen Vetter: Krankenkassen klagen gegen ihre eigenen Versicherten! Pressemitteilung vom 30.03.2012 München (do). Die Entscheidung der größten Krankenkassen in Bayern, gegen den Schiedsspruch zu den Hausarztverträgen vor Gericht zu gehen, trifft auf heftige Kritik der FREIEN WÄHLER. Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Land...

CSU lässt finanzschwache Kommunen im Regen stehen

FREIE WÄHLER zur Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags zur Stärkung des strukturschwachen Raums: CSU lässt finanzschwache Kommunen im Regen stehen Pointner: Seehofer bringt nur Lippenbekenntnisse, um Gemeinden zu beruhigen Pressemitteilung vom 29.03.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER haben heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eine bessere finanzielle Ausstattung strukturschwacher Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich gefordert. In dem Antrag heißt es unte...

Spritpreisverordnung

FREIE WÄHLER zur Benzinpreis-Debatte: Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild einführen – Pendlerpauschale erhöhen Widmann: Schluss mit den täglichen Preissprüngen beim Benzin – Berufspendler müssen entlastet werden Pressemitteilung vom 29.03.2012 München (nh). Mit Beginn der vorösterlichen Reisesaison steigen die Benzinpreise derzeit wieder auf Rekordniveau. Die FREIEN WÄHLER wollen nun einen neuen Anlauf nehmen, den ausufernden Schwankungen der Spritpreise einen Riege...

Expertenanhörung zum G8

FREIE WÄHLER zur heutigen Expertenanhörung zum G8 Felbinger: Mehr Personal statt verwirrender Strukturdebatten erforderlich Pressemitteilung vom 29.03.2012 München (ml). Die heutige Expertenanhörung zum achtjährigen Gymnasium G8 bestätigt nach Meinung von Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Sicht seiner Fraktion. „Wir brauchen keine weitere Strukturdebatte, welche die Menschen noch weiter verunsichert – und letztlich ...

Genmais-Pollen im Honig: Schadensersatz für geschädigte Imker

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert nach Verwaltungsgerichtshof-Urteil zu Genmais-Pollen im Honig Schadensersatz für geschädigte Imker Müller: Imker müssen verseuchten Gen-Honig nun auf eigene Kosten als Sondermüll entsorgen Pressemitteilung vom 28.03.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER haben nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Verunreinigung von Honig durch Genmais-Pollen rasche parlamentarische Initiativen angekündigt. Zugleich fordern die Abgeordneten die Bayer...

Bayerns Kommunen brauchen wieder mehr Luft zum Atmen

Zum Festakt „100 Jahre Bayerischer Gemeindetag“: FREIE WÄHLER fordern symmetrische Rückführung der Schulden von Freistaat und Kommunen Aiwanger: Bayerns Kommunen brauchen wieder mehr Luft zum Atmen Pressemitteilung vom 28.03.2012 München (nh). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, hat dem Bayerischen Gemeindetag zu dessen 100-jährigem Bestehen gratuliert – auch wenn die Bayerischen Städte und Gemeinden derzeit wohl kaum in Feierlaune sein dürften: „Seehofers Schuldensenkungspläne für den Freistaat werden zula...

Seehofer muss Sparkassen mitnehmen

FREIE WÄHLER zu: Beteiligung der Sparkassen an der Rettung der BayernLB Pohl: Seehofer muss Sparkassen mitnehmen Pressemitteilung vom 28.03.2012 München (nh). Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB, begrüßt die Spitzengespräche zwischen dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem Präsidenten des Bayerischen Sparkassenverbandes Theo Zellner: „Seehofer un...

Kabinettsbeschluss Kinderbetreuung: ein Reförmchen mit Almosen

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Kabinettsbeschluss Kinderbetreuung: Staatsregierung noch meilenweit entfernt von Versprechungen des Koalitionsvertrags Schweiger: Statt des versprochenen kostenlosen Kindergartenjahres gibt’s nur ein „Reförmchen mit Almosen“ Pressemitteilung vom 27.03.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren in ihrer Kindergartenoffensive die Einführung eines kostenlosen Kindergartenjahres – so, wie es auch die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2008 in ihrem Koal...

Nachtragshaushaltsplan: Breitbandausbau ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen

FREIE WÄHLER legen heute Änderungsantrag zum Nachtragshaushaltsplan vor Aiwanger: Breitbandausbau ist nicht aus der Portokasse zu bezahlen Pressemitteilung vom 27.03.2012 München (ml). FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger gehen die geplanten Fördermittel, welche die Bayerische Staatsregierung nun zum Breitbandausbau im Freistaat zur Verfügung stellen will, nicht weit genug. „Seit Jahren verschläft die Bayerische Staatsregierung nun schon den Breitbandausbau. Zuerst lassen CSU und FDP die F...

Durcheinander bei Breitbandpolitik verunsichert Kommunen

FREIE WÄHLER zu Breitbandbeschlüssen der Koalition Muthmann: Völliges Durcheinander bei Breitbandpolitik verunsichert Kommunen Pressemitteilung vom 27.03.2012 München (do). Die gestrigen Beschlüsse von CSU und FDP zum Breitbandausbau kommentiert Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Das Ziehen und Zerren zwischen den Koalitionären bringt wenigstens ein Gutes; nämlich die Einsicht, dass Bayern deutlich mehr für den Breitb...

Jahresbericht des Obersten Rechnungshofes

FREIE WÄHLER zum heutigen Jahresbericht des Obersten Rechnungshofes Pointner: Herr Söder, sorgen Sie endlich für einen korrekten Steuervollzug! Pressemitteilung vom 27.03.2012 München (ml). Alle Jahre wieder kritisiert der Oberste Rechnungshof (ORH) den Steuervollzug in Bayern. Wie der heute erschienene Jahresbericht des ORH deutlich macht, entgehen dem Freistaat jedes Jahr hohe Beträge durch eine zu geringe Personalausstattung. Zusätzlich litten die Arbeitssituation der Beschäftigten und die Ge...

FREIE WÄHLER warnen vor Gefahren durch kombinierte Rettungsschirme ESFS/ESM

FREIE WÄHLER warnen vor Gefahren durch kombinierte Rettungsschirme ESFS/ESM Aiwanger: Rote Linie wird zum roten Zebrastreifen auf dem Marsch in die „Chaotische Schulden-Union“ (CSU) Pressemitteilung vom 26.03.2012 München (do). Mit äußerstem Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die heutige Ankündigung der CSU, entgegen bisheriger Aussagen nun doch eine deutliche Ausweitung der deutschen Haftungssumme für die „Rettungsschirme“ mitzutragen, indem die Summe der beiden Sch...

Gegenbesuch: Ude empfängt Aiwanger

Einladung zum Pressetermin: FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger wird am Sonntag von Oberbürgermeister Christian Ude in München empfangen Aiwanger: München muss für Mieter bezahlbar bleiben Pressemitteilung vom 22.03.2012 Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, nachdem bereits das erste Treffen zwischen FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger und dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auf großes Medieninteresse gestoßen ist, steht jetzt der seinerzeit in Rahstorf...

Breitbandausbau: Versprochen, vertagt, verschlafen

FREIE WÄHLER zum Breitband-Vertagungs-Beschluss des Kabinetts Muthmann: Versprochen, vertagt, verschlafen! Pressemitteilung vom 21.03.2012 München (do). Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat die heutigen Vertagungs-Beschlüsse des Ministerrats zum Ausbau des breitbandigen Internets kritisiert: „Die Staatsregierung hat Bekanntes beschlossen und Notwendiges ohne Entscheidung vertagt. Staatsminister ...

Nachtragshaushalt Bund

FREIE WÄHLER zu: Bund beschließt Nachtragshaushalt über zehn Milliarden Euro Aiwanger: Ich glaube nicht an den ausgeglichenen Bundeshaushalt 2016 Pressemitteilung vom 21.03.2012 München (do). Zehn Milliarden Euro zusätzlicher Schulden für das Jahr 2012 nimmt der Bund auf – wegen des vorgezogenen „Eurorettungsschirms“ ESM. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sieht darin ein schweres Versäumnis der Bundesregierung wie auch der Bayerischen Staatsregierung, welche imm...

Rettungsschirm Bayern für Freistaat und Kommunen

FREIE WÄHLER zur Debatte um Schuldenbelastung von Städten und Gemeinden Aiwanger fordert „Rettungsschirm Bayern“ für Freistaat und Kommunen Pressemitteilung vom 20.03.2012 München (do). In der aktuellen Debatte um die Schuldenbelastung von Städten und Gemeinden fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Bayerische Staatsregierung dazu auf, einen Fahrplan für die Entschuldung der Kommunen vorzulegen. Im Vorfeld seines Besuchs bei Münchens Oberbürgermeister Ude am k...

„Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“

FREIE WÄHLER spenden Bundesversammlungs-Tagegeld zugunsten des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ Aiwanger: Ehrenamtliches Engagement des Vereins verdient unser aller Respekt Pressemitteilung vom 18.03.2012 Berlin (do). Die zehn Wahlfrauen und –männer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion werden das ihnen für den Besuch der Bundesversammlung in Berlin zustehende Tagegeld zugunsten des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.“ spenden. Kurz vor Beginn der Wahl d...

Gauck tut unserer Demokratie gut

FREIE WÄHLER werden bei morgiger 15. Bundesversammlung in Berlin geschlossen für Joachim Gauck stimmen Aiwanger: Gauck tut unserer Demokratie gut! Pressemitteilung vom 17.03.2012 Berlin (do). Die zehn Wahlfrauen und –männer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben sich während einer Fraktionssitzung am Samstagabend in Berlin noch einmal einstimmig zu Joachim Gauck als nächstem Bundespräsidenten bekannt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, sagte nach Ende der Beratungen, sowohl die zehn...

Breitbandausbau in Bayern geht zu langsam voran

FREIE WÄHLER zu Breitband-Forderungen der CSU Muthmann: Breitbandausbau in Bayern geht zu langsam voran Pressemitteilung vom 15.03.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Forderungen der CSU nach einer besseren Breitbandförderung, kritisieren jedoch deren Verhalten im Landtag. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hierzu: „Bei jeder Landtags-Initiative, die wir FREIE WÄHLER vorgebrach...

Felbinger: G8 ist ein Sanierungsfall

FREIE WÄHLER zur neu entflammten Debatte um das G8 Felbinger: G8 ist ein Sanierungsfall Pressemitteilung vom 15.03.2012 München (ml). Für Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, steht fest: Seit der Einführung des G8 kommt das Gymnasium nicht mehr aus den Negativschlagzeilen. „Jahrelang hat die Staatsregierung mit einer Ignoranz sondergleichen alle Probleme unter den Teppich gekehrt. Seit fast neun Jahren vergeht kaum eine Woche, in der ...

Mehr Transparenz in Bayern

FREIE WÄHLER zur gestrigen Veranstaltung der Grünen zum Thema Lobbyisten an die Öffentlichkeit Streibl: Mehr Transparenz in Bayern – wir haben noch viel zu tun! Pressemitteilung vom 15.03.2012 München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich bereits mit mehreren parlamentarischen Initiativen für die Schaffung von mehr Transparenz im Freistaat eingesetzt. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es ...

Praxisgebühr unsozial, bürokratisch und ungerecht

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert Abschaffung der Praxisgebühr Vetter: Praxisgebühr unsozial, bürokratisch und ungerecht Pressemitteilung vom 15.03.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag die längst fällige Abschaffung der Praxisgebühr. Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Knapp 20 Milliarden Euro Überschuss, die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen sin...

Gespräch mit Lobby Control

Gespräch mit Lobby Control Auf den Fall Wulff reagieren – Mehr Transparenz in der Politik Pressemitteilung vom 15.03.2012 Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat heute Timo Lange, den Sprecher der Nichtregierungsorganisation Lobby Control, im Bayerischen Landtag empfangen. Themen waren unter anderem die Transparenz in Gesetzgebungsverfahren sowie die professionelle Einflussnahme auf Politik und Politiker. Dabei wurden vi...

Einführung des Digitalfunks ist ein Trauerspiel

FREIE WÄHLER zur Einführung des Digitalfunks in Bayern Pohl: Einführung des Digitalfunks ist ein Trauerspiel! Pressemitteilung vom 14.03.2012 München (ml). Als „einziges Trauerspiel“ bezeichnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses, Bernhard Pohl, die Einführung des Digitalfunks in Bayern. „Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sollte Bayern digital funken, aber selbst heute ist der Zeitpunkt einer endgültigen Inbetr...

Weltverbrauchertag

FREIE WÄHLER kritisieren Äußerungen von Justizministerin Merk zu Verbraucherrechten und EU-Datenschutzverordnung Streibl: Wir benötigen ein Update der Ministerin! Pressemitteilung vom 14.03.2012 München (do). Anlässlich des Welt-Verbrauchertags am morgigen Donnerstag appelliert Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion an die Staatsregierung: „Der Staat muss endlich einen geeigneten Rechtsrahmen für die Verbrauche...

Energiewende in Gefahr

FREIE WÄHLER zur Äußerung Seehofers, die Energiewende sei in Gefahr Glauber: Guten Morgen, Herr Seehofer! Pressemitteilung vom 13.03.2012 München (ml). Die neuesten Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer, der Bund solle endlich konkrete Schritte zur Verwirklichung der Energiewende einleiten, stoßen bei Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf Heiterkeit: „In Bayern lehnt Seehofer alle Anträge zur planerischen Begleitung der Energiewende a...

Kommunalabgabengesetz: CSU betreibt „Gschaftlhuberei“

FREIE WÄHLER zu morgigem Antrag der CSU zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Hanisch: CSU betreibt „Gschaftlhuberei“ Pressemitteilung vom 13.03.2012 München (ml). Joachim Hanisch, MdL der FREIEN WÄHLER und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, kann nur den Kopf schütteln: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit am 15. Februar wurde ein Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Kommunalabgaben...

Presseeinladung: Begleitung der Wahlfrauen- und männer der FREIEN WÄHLER

Presseeinladung: Begleitung der Wahlfrauen- und männer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur 15. Bundesversammlung in Berlin Aiwanger: FREIE WÄHLER unterstützen Bürgerpräsidenten Gauck Pressemitteilung vom 13.03.2012 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion entsendet zehn Wahlfrauen und –männer in die 15. Bundesversammlung am 18. März 2012. Gerne geben wir Ihnen Gelegenheit, unsere Wahlleute im Umfeld der Wahl zum Bundespräsidenten zu begleiten u...

Gemeinschafts-PM BAföG-Verzögerung

Münchner Hochschulpolitiker der FREIEN WÄHLER und der SPD fordern sofortiges Handeln von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch Piazolo und Zacharias: Miserable Planungen der Staatsregierung führen dazu, dass Studierende seit sechs Monaten keinen einzigen Cent BAföG bekommen Pressemitteilung vom 12.03.2012 München (ml). 3.000 Studierende in ganz Bayern – allein 2.000 in München - warten seit Monaten auf ihre existenzsichernden BAföG-Zahlungen. Ihre Anträge bleiben jedoch unbearbeitet, da die z...

Reform kommunaler Finanzausgleich

FREIE WÄHLER unterstützen Forderung des Bayerischen Gemeindetages nach einer Reform des Finanzausgleichs Hanisch: Änderung des kommunalen Finanzausgleichs ist dringend notwendig Pressemitteilung vom 12.03.2012 München (ml). Der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit im Bayerischen Landtag, MdL Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER), pocht auf eine Verbesserung des Finanzausgleichs für strukturschwache Kommunen und schließt sich damit den Forderungen des Bayerisc...

Bertelsmann-Studie „Chancenspiegel“

FREIE WÄHLER zur neuen Bertelsmann-Studie „Chancenspiegel“ Felbinger: Schluss mit Bildungsungerechtigkeit Pressemitteilung vom 12.03.2012 München (ml). Bayern ist längst nicht mehr das Bildungsland Nummer eins. Das beweist einmal mehr die jüngste Bertelsmann-Studie. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir brauchen endlich ein Schulsystem, das Leistungsfähigkeit und Bildungsgerechtigkeit gleichermaßen vereint. Wichtige Entwicklungen, wie der Ausbau der Ganztagsschulen, wurden in Bayern j...

Streit um die Endlagerung von Atommüll

FREIE WÄHLER zum Streit um die Endlagerung von Atommüll FREIE WÄHLER werfen SPD Scheinheiligkeit bei Atommülldebatte vor Pressemitteilung vom 11.03.2012 München. In dem aktuellen Streit um die politische Zuständigkeit für Atommüll-Endlager wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dem SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel, „Scheinheiligkeit“ vor. Aiwanger: „Union und SPD haben zur Zeit der großen Koalition unter Merkel das Atomgesetz dahingehend geändert, dass die Sanierungskosten für das geplan...

Aiwanger wirft Zeil Doppelzüngigkeit vor

FREIE WÄHLER zur Äußerung Martin Zeils (FDP), die jetzige Euro-Rettung sei Weg ins Verderben Aiwanger wirft Zeil Doppelzüngigkeit vor Pressemitteilung vom 11.03.2012 München. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: „Leider kommt Herr Zeil zu spät zu der Erkenntnis, dass die jetzige Euro-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unsolide ist. Als es in der FDP einen Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm gegeben hat, habe ich die Stimme des bayerisch...

Ein Jahr nach Fukushima

FREIE WÄHLER zum Jahrestag der Nuklearkatastrophe in Fukushima Glauber: Schwarz-Gelb treibt Energiewende nicht schnell genug voran Pressemitteilung vom 09.03.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER mahnen zum Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima kommenden Sonntag eine entschlossenere Umsetzung der Energiewende auch in Bayern an. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Ein Jahr nach Fukushima müssen wir feststellen, dass das Engagemen...

Lebensmittelgutscheine für Asylbewerber

FREIE WÄHLER werden von allen Fraktionen des Würzburger Stadtrats in Forderung nach Lebensmittelgutscheinen für Asylbewerber unterstützt Fahn: Lebensmittelgutscheine aus humanen und wirtschaftlichen Gründen das einzig Vernünftige Pressemitteilung vom 09.03.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern seit Jahren die Versorgung von Asylbewerbern mit Lebensmittelgutscheinen statt Essenspaketen – und werden darin nun auch von allen im Würzburger Stadtrat vertretenen Fraktionen unterstüt...

Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit in der Justiz

Maßnahmenpaket der FREIEN WÄHLER zur Verbesserung der Sicherheit in der Justiz im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags Streibl: Bayerische Staatsregierung lehnt innovative Lösungsvorschläge aus fadenscheinigen Gründen ab Pressemitteilung vom 09.03.2012 München (nh). Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Justiz „Wir sind der Ansicht, dass ...

Gymnasium braucht Verlässlichkeit und Kontinuität

FREIE WÄHLER wiederholen ihre Forderung nach einem Brückenjahr Felbinger: Das Gymnasium braucht Verlässlichkeit und Kontinuität Pressemitteilung vom 08.03.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER wiederholen ihre Forderung nach dem sogenannten Brückenjahr, das eine flexible Verzahnung zwischen Mittel- und Oberstufe ermöglicht. „Flexibilität ja – Chaos nein“, so kommentiert Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die jüngsten Vorschläge der SPD...

Neue Wege zur Bekämpfung von Jugendkriminalität

FREIE WÄHLER-Gesetzentwurf im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz Streibl: Wir brauchen neue Wege zur Bekämpfung von Jugendkriminalität! Pressemitteilung vom 08.03.2012 München (do). Mit einem Gesetzentwurf beabsichtigen die FREIEN WÄHLER, die Rechtsgrundlage für den Vollzug der Jugendstrafe in freier Form zu schaffen. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begründet die Initia...

Siemens muss sich Verantwortung stellen

FREIE WÄHLER zu Nokia Siemens Networks Muthmann: Volle Unterstützung für Mitarbeiter – Siemens muss sich Verantwortung stellen Pressemitteilung vom 08.03.2012 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt in Übereinstimmung mit allen Landtagsfraktionen die Forderungen der Belegschaft von Nokia Siemens Networks (NSN). Entsprechende Anträge aller Fraktionen wurden heute im Wirtschaftsausschuss beraten und einstimmig beschlossen. Alexander Muthmann, MdL und wirtschaftspol...

Dem Integrationstag auch Taten folgen lassen

FREIE WÄHLER zum ersten Integrationstag der Bayerischen Staatsregierung Felbinger: Staatsregierung muss ihrem Integrationstag auch Taten folgen lassen Pressemitteilung vom 07.03.2012 München (nh). Günther Felbinger, MdL und integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung im Vorfeld ihres morgigen ersten Integrationstages auf, mehr für die Belange von Menschen mit Migrationshintergrund zu tun: „Das ist eine der wichtigsten gesamtgesell...

Bekämpfung extremistischen Gedankenguts

FREIE WÄHLER zum Bericht des Bayerischen Innenministers über den Ermittlungsstand zur Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ Pohl: Bekämpfung extremistischen Gedankenguts zentrale Aufgabe von Gesellschaft und Politik Pressemitteilung vom 07.03.2012 München (nh). „Wir müssen den Extremismus nicht nur am Hindukusch, sondern vor allem in Deutschland bekämpfen“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, in d...

Gleichwertige Lebensbedingungen und regionale Wertschöpfung

Zur geplanten Verfassungsänderung in Bayern FREIE WÄHLER für gleichwertige Lebensbedingungen und regionale Wertschöpfung - mittelfristiges Ziel Direktwahl des Ministerpräsidenten Pressemitteilung vom 07.03.2012 München (nh). In der Diskussion um eine Änderung der Bayerischen Verfassung sprechen sich auch die FREIEN WÄHLER dafür aus, das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in die Verfassung des Freistaates zu schreiben. Darüber hinaus wollen die FREIEN WÄHLER auch die regionale Werts...

Räumung des Isar 1–Abklingbeckens

FREIE WÄHLER unterstützen österreichische Forderung nach Räumung des Isar 1–Abklingbeckens Aiwanger: Wenn wir Temelin kritisieren, müssen wir auch den Österreichern Recht geben Pressemitteilung vom 06.03.2012 München (nh). „Die zwischenlagerfähigen Brennelemente müssen raus aus dem Abklingbecken. Es ist weder den Anwohnern von Isar 1 noch unseren Nachbarn in Österreich zumutbar, dass sie ein mögliches ‚Fukushima 2‘ vor der Haustür haben. Wer auf Kosten der Sicherheit Geld v...

Bayerische Kriminalitätsstatistik 2011

FREIE WÄHLER zur Bayerischen Kriminalitätsstatistik 2011 FREIE WÄHLER: Bayerische Polizei garantiert Sicherheit auf hohem Niveau Pressemitteilung vom 05.03.2012 München (do). Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER), hat sich zufrieden über die Ergebnisse der Bayerischen Kriminalitätsstatistik 2011 geäußert. „Die Bayerische Polizei ist spitze, sie klärt fast zwei Drittel aller Straftaten auf. Solche Aufklärungsquoten berechtigen zu der Aussage, Bayern sei ei...

Schnelles Internet, Bildung, Landesbank

Aiwanger begrüßt Forderungen des SPD-Landesvorstands Übereinstimmung bei schnellem Internet, Bildung und Landesbank Pressemitteilung vom 04.03.2012 Eine „vernünftige Themensetzung“ hat der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger dem SPD-Landesvorstand bei den Themen Breitband, Bildung und Landesbank bescheinigt: „Der Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum und gezielte Bildungsinvestitionen zur Reduzierung der Schulabbrecherquote sind Zielsetzungen, welche auch die FREI...

Freistaat muss Kosten der Inklusion übernehmen

FREIE WÄHLER zu: „Bezirke zahlen nicht für gehörlose Mädchen“ Felbinger: Freistaat muss Kosten der Inklusion übernehmen Pressemitteilung vom 02.03.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben mit Unverständnis darauf reagiert, dass die bayerischen Bezirke Kosten für Gehörlosendolmetscher übernehmen sollen. Günther Felbinger, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußerte dazu, es sei mehr als traurig, dass wegen eines Possenspiels um Zuständigkeiten zwei g...

Reaktorsicherheit endlich zur Chefsache machen

FREIE WÄHLER zu Isar-1: Aiwanger lässt bei Brennstäben nicht locker – mit Ergebnis der Umweltausschuss-Sitzung des Bayerischen Landtags mehr als unzufrieden Aiwanger: Seehofer soll Reaktorsicherheit endlich zur Chefsache machen Pressemitteilung vom 02.03.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bayerischen Staatsregierung eine schnellstmögliche Beseitigung der Sicherheitsdefizite beim Atomkraftwerk Isar‑1. Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtag...

Breitband-Förderlücke schließen

FREIE WÄHLER zum Breitbandausbau in Bayern Widmann: Förderlücke schließen – Landtag umfassend informieren Pressemitteilung vom 02.03.2012 München (do). Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich gestern einstimmig einem Antrag der FREIEN WÄHLER angeschlossen, in dem die Staatsregierung zu einem umfassenden Bericht über die Zukunft des Breitbandausbaus aufgefordert wird. Jutta Widmann, MdL und mittelstandspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir las...

Neue pädagogische Konzepte: Lernangebot an bayerischen Gymnasien stärker individualisieren

FREIE WÄHLER wollen Gymnasiallehrkräfte ermutigen, neue pädagogische Konzepte auszuprobieren Felbinger: Lernangebot an bayerischen Gymnasien muss stärker individualisiert werden Pressemitteilung vom 01.03.2012 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert eine stärkere Individualisierung des Lernangebotes an bayerischen Gymnasien. Ihr bildungspolitischer Sprecher, Günther Felbinger, sagte, der steigende Qualitätsanspruch der gymnasialen Bildung werde wegen einer zunehmend heterogenen Sch...

Schluss mit dem Sparen an bayerischer Polizei

FREIE WÄHLER begrüßen Einsicht des Bayerischen Innenministers Pohl: An der Polizei in Bayern darf nicht länger gespart werden Pressemitteilung vom 01.03.2012 München (do). Innenminister Joachim Herrmann hat am Donnerstag eingeräumt, der Freistaat habe in den vergangenen Jahren an der Stärke der Bayerischen Polizei zu stark gespart und gleichzeitig bemängelt, dass der Freistaat hier aus kurzfristigen Sparerwägungen heraus eine falsche Personalplanung betrieben habe. Die FREIEN WÄHLER begrü...

Barrierefreiheit an Bahnhöfen

FREIE WÄHLER stellten Dringlichkeitsantrag zu Barrierefreiheit an Bahnhöfen Glauber: CSU soll nicht fordern, sondern handeln! Pressemitteilung vom 01.03.2012 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Mittwoch in der Plenardebatte des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, durch den die Staatsregierung zu nachhaltigem Handeln beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen in Bayern aufgefordert wird. Thorsten Glauber, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE W...

Transparente Ausgestaltung Weisungsrecht

FREIE WÄHLER fordern in Plenarsitzung des Bayerischen Landtags erneut transparente Ausgestaltung der Weisungen an Staatsanwälte Streibl: Dokumentations- und Berichtspflicht einführen! Pressemitteilung vom 29.02.2012 München (nh). Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, verteidigt in der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags den Antrag seiner Fraktion zur transparenten Ausgestaltung des Weisungsrechts an Staats...

Keine Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten

FREIE WÄHLER-Antrag im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz Streibl: Keine Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten! Pressemitteilung vom 29.02.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER werden am morgigen Donnerstag die auf der Justizministerkonferenz forcierte Zusammenlegung öffentlich-rechtlicher Fachgerichtsbarkeiten zum Thema einer justizpolitischen Debatte im Ausschuss machen. Auf der Justizministerkonferenz vom 9. November vergangenen Jahres hatte...

Klarheit schaffen über Euro- und Griechenland-Rettung

FREIE WÄHLER: Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf umfassende Informationen zu den Kosten von Euro- und Griechenland-Rettung Piazolo fordert Aufklärung: Wie viel Steuergeld wird für Rettungsschirme ausgegeben oder verpfändet? Pressemitteilung vom 29.02.2012 München (mk). Die jüngste Abstimmung des Deutschen Bundestags zum Eurorettungspaket II für Griechenland hat die Probleme mehr als deutlich gezeigt: Abgeordnete sind mehr oder weniger gezwungen, aufgrund unzureichender Informationen...

Kommunen droht teure Euro-Abgasnorm

FREIE WÄHLER stehen nachteiligen Auswirkungen der neuen europäischen Abgasgrenzwertstufe VI. skeptisch gegenüber Hanisch: Bayerischen Kommunen drohen hohe Nachrüstkosten für Feuerwehr- und Katastrophenschutzfahrzeuge Pressemitteilung vom 29.02.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER befürchten hohe finanzielle Aufwendungen der bayerischen Städte und Gemeinden, falls ab dem Jahr 2014 eine neue europäische Abgasgrenzwertstufe Euro VI. für schwere Fahrzeuge eingeführt werden sollte. Joachim H...

Treffen mit Bayerischem Notarverein

Treffen mit Bayerischem Notarverein - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich am 28. Februar mit Vertretern des Bayerischen Notarvereins zu einem Meinungsaustausch getroffen. Besprochen wurde unter anderem  eine Übertragung der Nachlasssachen auf Notare sowie die kostenpflichtigen Ermittlungen nach § 351 FamFG. Außerdem wiesen die Verbandsvertreter auf die zunehmend negativen Auswirkungen von europäischen Vorgaben auf das traditionsreiche deutsche Zivilrecht hin....

Volksabstimmungen: CSU stimmt gegen eigenes Wahlprogramm

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Ablehnung ihres Antrags zur Einführung von Volksabstimmungen auf europäischer Ebene Piazolo: CSU stimmt gegen eigenes Wahlprogramm Pressemitteilung vom 28.02.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die Ablehnung ihres Antrags zur Einführung von Volksabstimmungen auf europäischer Ebene durch die CSU im Europaausschuss kritisiert. Obwohl die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER eine Kernforderung des aktuellen CSU-Europawahlprogramms wörtlich ü...

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bestimmt zehn Wahlleute für die Bundesversammlung

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bestimmt zehn Wahlfrauen und –männer für die Bundesversammlung am 18. März 2012 in Berlin Aiwanger: FREIE WÄHLER unterstützen Bürgerpräsidenten Gauck Pressemitteilung vom 28.02.2012 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Dienstag auf einer turnusgemäßen Fraktionssitzung ihre zehn Wahlfrauen und –männer für die Wahl eines neuen Bundespräsidenten bestimmt. Folgende Abgeordnete werden der 15. Bundesversammlung am 18. März 2012 in Be...

Abstimmung Griechenland-Hilfspaket

FREIE WÄHLER zur morgigen Abstimmung über weiteres Griechenland-Hilfspaket Aiwanger: Seehofer der Stammtischlöwe Pressemitteilung vom 26.02.2012 München (al). Alles beim Alten bei der CSU: Das Brüllen des bayerischen Löwen in München gegen den Euro-Rettungsschirm mutiert auf dem Weg nach Berlin zur Zustimmung. So sieht der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, den Eiertanz, den Regierungschef Seehofer momentan in Sachen Europapolitik vollführt. Während im Bundestag die...

CSU/CDU und FDP torpedieren Energiewende

FREIE WÄHLER kritisieren Kürzungspläne in der Solarförderung Aiwanger: CSU/CDU und FDP torpedieren Energiewende Pressemitteilung vom 24.02.2012 München (ml). Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER kritisiert die massiven Kürzungen der Vergütungssätze für Solaranlagen, wie sie gestern von Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) verkündet wurden. Gleichzeitig kündigen sie an, nächste Woche einen Dringlichkeitsantrag zur Plenarsitzung des Bayerischen Lan...

Kommunen haben oberste Priorität

FREIE WÄHLER zu den Entschuldungsplänen für den Freistaat Bayern Aiwanger: Kommunen haben oberste Priorität Pressemitteilung vom 24.02.2012 München (ml). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, fordert angesichts der heutigen Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des Bayerischen Gemeindetages und vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Entschuldung des Freistaats Bayern bis 2030, eine andere Schwerpunktsetzung in der bayerischen Finanzpoliti...

Einladung zum Parlamentarischen Abend „Chancen und Herausforderungen der Energiewende"

Einladung zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Mittelstand und Handwerk unter Strom? – Chancen und Herausforderungen der Energiewende Pressemitteilung vom 24.02.2012 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER lädt Sie am 9. März 2012 zum Parlamentarischen Abend „Chancen und Herausforderungen der Energiewende“ in den Bayerischen Landtag ein. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima i...

Einladung zur Pressekonferenz „Generationenfreundliches Einkaufen“

Einladung zur Pressekonferenz im PresseClub München „Generationenfreundliches Einkaufen“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Generationenfreundliches Einkaufen – ein Mehrwert für unsere Gesellschaft und ein Beitrag zur Sicherung der Nahversorgung Pressemitteilung vom 23.02.2012 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, der demographische Wandel in unserem Land schreitet unaufhörlich voran. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft verändern sich auch die Bedürfnisse an Einz...

Rösler tritt Solarstandort Deutschland mit Füßen

FREIE WÄHLER kritisieren Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kürzung der Solarförderung Glauber: Rösler tritt Solarstandort Deutschland mit Füßen Pressemitteilung vom 23.02.2012 München (ml). „Es mutet fast an, als ob Bundeswirtschaftsminister Rösler mit seinen Vorschlägen zur Senkung der Sonnenstrom-Förderung eine Branche zerstören möchte, die eine der Bausteine der Energiewende ist“, zeigt sich Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Lan...

Politischer Aschermittwoch: Klartext reden

Aiwanger erwartet von Seehofer und Stoiber klare Aussagen zu BayernLB und Griechenland-Rettung Aiwanger: Mit ein paar Biertischparolen ist es nicht getan Pressemitteilung vom 21.02.2012 Beim morgigen Aschermittwoch müssen Seehofer und Stoiber „liefern“: und zwar Aufklärung in Sachen Landesbank und die Zusage, dass der deutsche Steuerzahler nicht immer weiter durch die Banken-Rettungsschirme zur Ader gelassen wird. Das fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger von den beiden Haupt...

FREIE WÄHLER erwarten "aktiven Bürgerpräsidenten"

FREIE WÄHLER zur Präsidentschaft von Joachim Gauck FREIE WÄHLER erwarten "aktiven Bürgerpräsidenten" Pressemitteilung vom 20.02.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Präsidentschaft Joachim Gaucks, "dass er sich als aktiver Bürgerpräsident zu Wort meldet." Ihm käme dabei zugute, dass er breiten Rückhalt in der Bevölkerung hat, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Der künftige Präsident habe eine große Aufgabe vor sich: "Zuletzt haben immer mehr Mensc...

Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk

Zum Rücktritt Wulffs: FREIE WÄHLER fordern Direktwahl durch das Volk - Hoffnung auf überparteilichen Kandidaten mit Rückhalt in der Bevölkerung Pressemitteilung vom 17.02.2012 Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die endlose Kette an Vorwürfen und Vorfällen machte es Wulff zuletzt unmöglich, sein Amt auszuüben. Daher war der Rücktritt unausweichlich. Wir fordern erneut die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, um ihn dem parteipolitischen Gezerre zu entziehen. Es ist ...

Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements

Antrag zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements einstimmig angenommen Fahn: Das Ehrenamt kann aufatmen Pressemitteilung vom 16.02.2012 München (ml). Einstimmig wurde heute ein Antrag der FREIEN WÄHLER angenommen, den diese zusammen mit den Grünen im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht hatten. Hierin wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, dass Bürgerschaftliches Engagem...

Bildungsregionen: CSU greift Konzept der FREIEN WÄHLER auf

FREIE WÄHLER werden geplante Bildungsregionen kritisch-konstruktiv begleiten Felbinger: CSU greift Konzept der FREIEN WÄHLER auf Pressemitteilung vom 16.02.2012 München (ml). Die heutige Ankündigung von Kultusminister Spaenle, eine Initiative zur Gestaltung von Bildungsregionen starten zu wollen, stößt bei den FREIEN WÄHLERN auf Zustimmung, greift Spaenle doch damit direkt eine Forderung der FREIEN WÄHLER auf. „Allerdings sind wir skeptisch, was die Umsetzung durch die Staatsregierung betrifft“, r...

Chronischer Botulismus eine Faktorenkrankheit

Chronischer Botulismus laut Bayerischem Umweltministerium eine Faktorenkrankheit Müller: Forschung ausbauen und gewonnene Erkenntnisse schnell an Bauern und Verbraucher weitergeben Pressemitteilung vom 16.02.2012 München (ml). Aufgrund zahlreicher Medienberichte zu ungeklärten Krankheitsfällen in landwirtschaftlichen Betrieben hat sich die agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, mit einer Anfrage zum sogenannten chronischen Botulismus an die Bayerische Staat...

Staatsstraßenmittel verstetigen

FREIE WÄHLER zu Haushaltsberatungen betreffs Staatsstraßenbudget Muthmann: Koalition erfüllt Forderung der FREIEN WÄHLER – künftig müssen Staatsstraßenmittel verstetigt werden! Pressemitteilung vom 16.02.2012 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht sich durch die Haushaltsberatungen zum Staatsstraßenbudget im Haushaltsausschuss bestätigt. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert die de...

Willkommenskultur für Kinder statt Strafoption für Kinderlose

FREIE WÄHLER gegen geforderte Sonderabgabe für Kinderlose Bauer: Wir benötigen eine Willkommenskultur für Kinder statt einer Strafoption für Kinderlose! Pressemitteilung vom 15.02.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER lehnen die unter dem Deckmantel „Demografie-Rücklage“ von der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderte Sonderabgabe für Kinderlose strikt ab. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und Sprecher für Arbeit und Soziales der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:...

Nachhaltige Ernährungsbildung

FREIE WÄHLER fordern unbefristete Arbeitsplätze im Bereich Ernährungsbildung Müller: Kinder und Jugendliche müssen regelmäßiges Training für gesunde Ernährung erhalten Pressemitteilung vom 15.02.2012 München (ml). Die FREIEN WÄHLER möchten der Ernährungsbildung an Kindergärten und Schulen des Freistaats mehr Bedeutung einräumen. Es sei eine „gewinnbringende Investition in die Zukunft“, wenn bereits Kinder und Jugendliche trainierten, sich für die richtigen Lebensmittel zu e...

Erhalt aller regionalen und lokalen Fernsehsender in Bayern

FREIE WÄHLER fordern Erhalt aller regionalen und lokalen Fernsehsender in Bayern Widmann: Ein Schritt in die richtige Richtung – Förderung jedoch nicht weitreichend genug Pressemitteilung vom 14.02.2012 München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die Zusage der Bayerischen Staatsregierung, dass die staatliche Förderung für private Lokalfernsehsender auch nach dem Jahr 2013 bestehen bleiben soll. „Wir freuen uns, dass das seit Monaten überfällige Konzept zur Sicherung de...

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club zu Gast bei der Landtagsfraktion

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club zu Gast bei der Landtagsfraktion Radfahrer brauchen bessere Stellplätze Pressemitteilung vom 14.02.2011 München (ve). Trotz des winterlichen Wetters waren sie – zumindest auf Teilstrecken – mit dem Rad angereist: Am 14. Februar besuchte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, Landesverband Bayern, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER. Der ADFC-Landesvorsitzende Armin Falkenhein, sein Stellvertreter Paul Bickelbacher und Landesgeschäftsführer Markus Sc...

Debatte um Länderfinanzausgleich

FREIE WÄHLER zur Debatte um den Länderfinanzausgleich heute im Plenum des Bayerischen Landtags Pointner: Wo sind die Konzepte der Staatsregierung? Pressemitteilung vom 14.02.2012 München (do). Aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist die Aktuelle Stunde der CSU-Fraktion zum Länderfinanzausgleich heute im Plenum des Bayerischen Landtags ein weiteres Lehrstück für populistische Politik. Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, das jetzige System ...

Staatsregierung ist Transparenz bei AKW Olkiluoto schuldig

FREIE WÄHLER-Abgeordneter kündigt verfassungsrechtliche Überprüfung bei weiterer Blockadehaltung von Schwarz-Gelb an Fahn: Staatsregierung ist Parlament und Bürgern Transparenz hinsichtlich der Beteiligung der BayernLB am finnischen AKW Olkiluoto schuldig! Pressemitteilung vom 14.02.2012 München (ml). In der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags steht erneut ein Berichtsantrag der FREIEN WÄHLER auf der Tagesordnung, der die finanzielle Beteiligung der Bayerischen Landesbank am finnischen...

Besoldung von Hochschulprofessoren

FREIE WÄHLER begrüßen heutiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Hochschulprofessoren Piazolo: Verfassungswidrigkeit der W2-Besoldung in Hessen muss auch Konsequenzen für Bayern haben Pressemitteilung vom 14.02.2012 München (ml). Die Besoldung von Professoren ist laut eines heute verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu niedrig angesetzt und damit verfassungswidrig. Das Urteil aus Karlsruhe stellt fest, dass ein Professor in Hessen nach der seit 2005 geltenden W-Bes...

Kampf gegen Schmuggel der Modedroge Crystal

FREIE WÄHLER zum Kampf gegen Schmuggel der Modedroge Crystal an der bayerisch-tschechischen Grenze Vetter: Staatsregierung macht es sich zu leicht Pressemitteilung vom 13.02.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER haben in den vergangenen Wochen bereits mehrfach auf das Problem des massiv ansteigenden Schmuggels der gefährlichen Modedroge Crystal im deutsch-tschechischen Grenzgebiet hingewiesen. Zum heutigen Treffen der Innenminister von Tschechien, Deutschland, Bayern und Sachsen mit dem Thema „gren...

Seehofer ist ein Dampfplauderer

Zur Forderung Seehofers nach Volksabstimmung über Euro-Rettungsschirm Aiwanger: „Seehofer ist ein Dampfplauderer“ Pressemitteilung vom 12.02.2012 München. Als „Dampfplauderer“ bezeichnete der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer wegen dessen Vorschlag, über den Euro-Rettungsschirm eine Volksabstimmung durchzuführen. Aiwanger: „So wünschenswert dies wäre, aber die Deutschen wurden schon bei der Euro-Einführung unter CSU Finanzminister Waigel nicht gefrag...

Absenkung des Unterrichtsausfalls

FREIE WÄHLER zur Datenerhebung des Kultusministeriums über Unterrichtsausfall an bayerischen Gymnasien und Realschulen Felbinger: Absenkung des Unterrichtsausfalls ist kein Grund für Lobeshymnen Pressemitteilung vom 09.02.2012 München (ml). „Es ist zwar eine erfreuliche Tatsache, dass sich der Unterrichtsausfall speziell an Bayerns Gymnasien und Realschulen verringert hat – ein Grund zu Lobeshymnen ist es aber wahrlich nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert Günther Felbinger, MdL und...

Zuständigkeit für Sozialarbeit bündeln

FREIE WÄHLER zum heutigen Kabinettsbeschluss, Jugendsozialarbeit an Schulen auszubauen Felbinger: Zuständigkeit für Sozialarbeit bündeln Pressemitteilung vom 08.02.2012 München (ml). Die FREIEN WÄHLER begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss zum Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen als einen längst überfälligen Schritt - sehen dabei aber deutlichen Verbesserungsbedarf. „Wichtig ist für uns, dass eine personelle Verknüpfung für Tätigkeiten in der Jugendsozialarbeit an Schulen ...

Lob an BayernLB-Vorstand für konsequentes Handeln

FREIE WÄHLER zur Schadensersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen Faltlhauser und weitere ehemalige Verantwortliche der BayernLB Pohl: Lob an BayernLB-Vorstand für konsequentes Handeln Pressemitteilung vom 08.02.2012 München (ml). Die FREIEN WÄHLER haben die Klageerhebung der Bayerischen Landesbank gegen ihren ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser und dessen Stellvertreter Kurt Faltlhauser erfreut zur Kenntnis genommen. In einem Dringlichkeitsantrag hatten die FREIEN WÄHLE...

Treffen mit Vertretern des Bayerischen Städtetags

Treffen mit Vertretern des Bayerischen Städtetags - Zu einem kurzen Meinungsaustausch trafen sich Nürnbergs Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Ulrich Maly und der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, im Bayerischen Landtag. Themen waren unter anderem die Energiewende, die demographische Herausforderung, Verbesserungen in der Bildungspolitik und der dringend nötige Ausbau der Breitbandversorgung. Zur weiteren Vertiefung dieser und anderer Themen findet am 3. Juli ein Gespräch zwischen dem Bayerischen Städtetag und d...

FDP ohne Antworten auf Energiewende

FREIE WÄHLER: Zeil bei Pressekonferenz zum Stand der Energiewende ohne wirkliche Antworten und Visionen Glauber: Wer in München jammert, kann in Berlin auch nichts voranbringen Pressemitteilung vom 03.02.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER erwarten vom Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) klare Konzepte statt Schuldzuweisungen an die Bundesregierung. Auf seiner heutigen Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Energiewende in Bayern bezeichnete Zeil die Versorgungssituation als hoch ris...

Dürers „Selbstbildnis im Pelzrock“ nach Nürnberg

FREIE WÄHLER: Dürers „Selbstbildnis im Pelzrock“ soll nach Nürnberg Alle Anstrengungen unternehmen, um das Bild in Dürers Heimatstadt ausstellen zu können Pressemitteilung vom 02.02.2012 München (nh). Die FREIEN WÄHLER setzen sich in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags mit Nachdruck für die Ausleihe von Albrecht Dürers „Selbstbildnis im Pelzrock“ ins Germanische Nationalmuseum nach Nürnberg ein. Hintergrund: Im Mai dieses Jahres beginnt in Dürers Heimatstadt Nürnberg di...

Datenschutz: keine Bevormundung durch Europäische Kommission

Arbeitskreis der FREIEN WÄHLER trifft sich im Landtag mit Bayerischem Landesdatenschutzbeauftragten Streibl: Die Zeit drängt - keine Bevormundung der Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission! Pressemitteilung vom 02.02.2012 München (do). Der Arbeitskreis Finanzen, Öffentlicher Dienst und Recht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Dienstag den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, zu einem Meinungsaustausch im Landtag empfangen. Thema des Treffen...

Ehrenamtskarte: Freistaat tut zu wenig

FREIE WÄHLER wollen Ehrenamtskarte zum Erfolg verhelfen – Antrag heute im Plenum des Bayerischen Landtags Fahn: Freistaat tut zu wenig - Kommunen bleiben auf Kosten sitzen Pressemitteilung vom 02.02.2012 München (ml). Eigentlich sollte die Ehrenamtskarte eine Erfolgsgeschichte werden. Wer sich über einen Mindestzeitraum von zwei Jahren durchschnittlich fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich engagiert, kann eine Ehrenamtskarte beantragen und damit verschiedene Vergünstigungen erhalten – beispielsweise...

Spaenle fehlt bei Schulpersonalplanung der Weitblick

FREIE WÄHLER warnen vor besorgniserregender Unterrichtsversorgung im kommenden Schulhalbjahr Felbinger: Spaenle fehlt bei Schulpersonalplanung der Weitblick Pressemitteilung vom 02.02.2012 München (do). Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist die Unterrichtsversorgung an Bayerns Schulen zum nächsten Schulhalbjahr besorgniserregend. Insbesondere Kultusminister Spaenle fehle es an vorausschauender Planung, so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Wenn nun tatsäch...

CSU und FDP nicht auf der Höhe der Zeit

FREIE WÄHLER zur Ablehnung ihres Milchbündelungsantrags im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags Herz: CSU und FDP nicht auf der Höhe der Zeit Pressemitteilung vom 01.02.2012 München (ml). Die Forderung der FREIEN WÄHLER, den Milchbauern europaweit größeren Gestaltungsspielraum in der Milchbündelung zu ermöglichen, ist von den Vertretern der Regierungsparteien im Bayerischen Landtag abgelehnt worden. Dr. Leopold Herz, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktio...

Schluss mit Vergemeinschaftung von Schulden

FREIE WÄHLER zu: „Dobrindt rät Griechenland zu Austritt aus der Eurozone“ Widmann: Schluss mit der Vergemeinschaftung von Schulden – auf Ausstieg Griechenlands vorbereitet sein Pressemitteilung vom 01.02.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben sich nach der Verabschiedung des sogenannten Fiskalpakts auf dem Brüsseler EU-Gipfel gegen neue, noch größere Eurorettungsschirme ausgesprochen. Zur Forderung von CSU-Generalsekretär Dobrindt, Griechenland solle nun ernsthaft seinen Austri...

Flexible Grundschule steht und fällt mit Lehrerstundenzuweisungen

FREIE WÄHLER zum Bericht des Kultusministers in der heutigen Kabinettssitzung Felbinger: Flexible Grundschule steht und fällt mit Lehrerstundenzuweisungen Pressemitteilung vom 31.01.2012 München (ml). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Pläne des Kultusministeriums zum weiteren Ausbau der Flexiblen Grundschule. Zugleich fordern sie von Kultusminister Spaenle, seine Versprechen zur Schaffung der dazu nötigen Lehrerstellen in die Realität umzusetzen und es nicht wieder bei vollmundigen Ankündigunge...

Regional passgenaue Bildungsangebote

FREIE WÄHLER wollen Konzept zur Schaffung von Bildungsregionen im Freistaat durchsetzen Felbinger: Regional passgenaue Bildungsangebote sind das Gebot der Stunde Pressemitteilung vom 27.01.2012 München (do). „Wir freuen uns, wenn die Bayerische Staatsregierung die Forderungen der FREIEN WÄHLER aufgreift und endlich bereit ist, das von uns im September vergangenen Jahres beschlossene Konzept zur Schaffung von Bildungsregionen in Bayern umzusetzen“, so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sp...

CSU und FDP torpedieren Bürokratieabbau

FREIE WÄHLER: Regierungsparteien blockieren unbürokratische Lösung für die Rückzahlung gekürzter Gelder an bayerische Bauernfamilien Müller: CSU und FDP torpedieren den Bürokratieabbau in ihrem eigenen Verantwortungsbereich Pressemitteilung vom 26.01.2012 München/Missen-Wilhams (do). Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben in der gestrigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags versucht, unnötige Bürokratie von den Bauern abzuwenden. In einem Dringlichkeitsantrag hatte die F...

Schutz vor Fluglärm am Untermain

FREIE WÄHLER: Koalition aus CSU und FDP lehnt Unterstützung der von Lärm geplagten Anwohner des Untermains ab Fahn: Schlag ins Gesicht der von Lärm betroffenen Menschen Pressemitteilung vom 26.01.2012 München (do). Als „völlig unverständlich“ bezeichnet Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Ablehnung seines Antrags zum Schutz der Anwohner des Untermains vor Fluglärm. Fahn hatte am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags betont, die nach dem Bau eine...

Oberfranken braucht Flughafen Hof-Plauen

FREIE WÄHLER fordern im Plenum des Bayerischen Landtags: Nordbayern verkehrstechnisch nicht abhängen Oberfranken braucht Flughafen Hof-Plauen Pressemitteilung vom 25.01.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die Bayerische Staatsregierung am Mittwoch im Plenum des Bayerischen Landtags aufgefordert, sich weiterhin für eine Förderung des Flughafens Hof–Plauen einzusetzen. Trotz der vorläufigen Einstellung des Flugbetriebs durch die Luftfahrtgesellschaft „Cirrus Airlines“ sei der Region...

CSU betreibt unsolide Finanzpolitik

FREIE WÄHLER zur Regierungserklärung Seehofers heute im Plenum des Bayerischen Landtags Aiwanger wirft CSU unsolide Finanzpolitik vor Pressemitteilung vom 25.01.2012 München (do). Als „schönen Traum, der aber leider ein Traum bleiben wird“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, das Vorhaben von Ministerpräsident Horst Seehofer, den Freistaat bis zum Jahr 2030 vollständig zu entschulden. Aiwanger weiter: „Wir müssen das System insgesamt leistungsfähiger machen ansta...

Bayerischer Musikrat besucht FREIE WÄHLER

Vertreter des Bayerischen Musikrats tauschen sich mit Abgeordneten der FREIEN WÄHLER aus Pressemitteilung vom 24.01.2012 München (ml). Vertreter des Bayerischen Musikrats haben sich am 24. Januar mit Abgeordneten der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag zu einem Meinungsaustausch getroffen. Schwerpunkt des Treffens war die Vorstellung des aktuellen, völlig überarbeiteten 3. Bayerischen Musikplans. Die Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass musische Bildung weit mehr als bisher gefördert...

Kolpingjugend diskutiert mit FREIEN WÄHLERN

EhrenamtsCard & Co. – Kolpingjugend diskutiert mit der FREIE WÄHLER LandtagsfraktionPressemitteilung vom 24.01.2012 München (ml). Am 24. Januar besuchte die Landesleitung der Bayerischen Kolpingjugend, vertreten durch die Landesleiterin Lisi Maier, Landespräses Christoph Huber und Jugendreferentin Stefanie Schulz, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER. Die Jugendvertreter diskutierten mit den Abgeordneten wichtige jugendpolitische Themen. Hierzu gehörten die Förderung bürgerschaftlichen...

Reform des Europäischen Datenschutzrechts

FREIE WÄHLER wollen Kompetenzverlust des Bayerischen Landtags bei Reform des Europäischen Datenschutzrechts verhindern Streibl: Subsidiaritätsprinzip beachten! Pressemitteilung vom 24.01.2012 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt anlässlich der anstehenden Reform des Europäischen Datenschutzrechts die Absicht der Europäischen Kommission, den Datenschutz in den Mitgliedstaaten zu stärken. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und datenschutzpolitischer Spreche...

Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen Verfassungsrang haben

FREIE WÄHLER fordern in morgiger Plenarsitzung des Bayerischen Landtags Verfassungsänderung Streibl: Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen Verfassungsrang haben! Pressemitteilung vom 24.01.2012 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags die Aufnahme des Prinzips gleichwertiger Lebensverhältnisse in die Bayerische Verfassung fordern. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE W...

Rückzahlungen von gekürzten Prämien an Landwirte

FREIE WÄHLER setzen sich für Rückzahlungen von gekürzten Prämien an Landwirte ein Müller: Jeder betroffene Betrieb muss Differenzbetrag erstattet bekommen Pressemitteilung vom 24.01.2012 München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich in der morgigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags für eine Rückzahlung von gekürzten Prämien an landwirtschaftliche Betriebe ein. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, will damit unnötige Bürokratie und somit ...

Breitensportförderung

FREIE WÄHLER zu: Vereinspauschale muss deutlich steigen Felbinger: Erfolgreiche Jugendarbeit in Sportvereinen darf nicht zu finanziellen Nachteilen führen Pressemitteilung vom 19.01.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER fordern von der Staatsregierung ein deutliches Bekenntnis zur Breitensportförderung im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen des Bayerischen Landtages und eine deutliche Erhöhung der Mittel für die sogenannte Vereinspauschale um 2,1 Millionen EUR auf dann 20 Millionen Eur...

Medienkompetenz stärker in der Schule verankern

Facebook, Twitter und Co. im Schulunterricht Widmann: Medienkompetenz stärker in der Schule verankern Pressemitteilung vom 18.01.2012 München (ml). Immer mehr Kinder und Jugendliche sind online unterwegs und nutzen dabei auch Facebook, Twitter und Co. Die Bedeutung der Neuen Medien für Freizeit und Beruf wächst stetig. Um Kinder und Jugendliche vor den möglichen Gefahren besser zu schützen und ihnen den richtigen Umgang mit diesen Medien beizubringen, wollen die FREIEN WÄHLER die Medienk...

Unterrichtsversorgung vieler bayerischer Schulen „auf der Kippe“

FREIE WÄHLER zur BLLV-Pressemitteilung „Schulen suchen händeringend Lehrkräfte“ Felbinger: FREIE WÄHLER haben mit ihrer Warnung leider Recht behalten Pressemitteilung vom 18.01.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben erneut scharfe Kritik an der Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung geübt. Nach dem eindringlichen Appell des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) vom Mittwoch, demzufolge die Unterrichtsversorgung an vielen bayerischen Schulen „auf der Kip...

Bayern ist Deutscher Meister bei EEG-Umlage

FREIE WÄHLER kritisieren Verunsicherung der Photovoltaikbranche durch Wirtschaftsminister Zeil und Rösler Glauber: Bayern ist Deutscher Meister bei EEG-Umlage Pressemitteilung vom 17.01.2012 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben Bayerns Wirtschaftsminister Zeil sowie Bundeswirtschaftsminister Rösler wegen widersprüchlicher Äußerungen zum Ausbau der Photovoltaik in Deutschland kritisiert. Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, die beiden Minister sollt...

Bayerische Staatsregierung bei Internet-Zensur blind wie ein Maulwurf

SOPA: USA planen Gesetz zur Internet-Zensur - FREIE WÄHLER besorgt um Freiheit im Internet Bayerische Staatsregierung ist bei Internet-Zensur blind wie ein Maulwurf Pressemitteilung vom 17.01.2012 Englischsprachiges Wikipedia schaltet sein Angebot aus Protest gegen US-Gesetzentwurf SOPA für 24 Stunden ab – FREIE WÄHLER hatten bereits Ende November 2011 Bayerische Staatsregierung zu Stellungnahme aufgefordert – Staatsregierung versteht Problem nicht und sieht keinerlei Handlungsbedarf M...

Krise nicht länger schönreden – Schuldenspirale durchbrechen

Zur Herabstufung von neun Euroländern durch Standard & Poor‘s Aiwanger: Die Krise nicht länger schönreden – Schuldenspirale durchbrechen Pressemitteilung vom 15.01.2012 München. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert die Regierungen in Land und Bund auf, nach dem Verlust des AAA-Ratings, unter anderem für Frankreich und Österreich, die Euro-Schuldenkrise nicht länger schönzureden und schnellstmöglich Maßnahmen einzuleiten, um die Schuldenspirale zu durchbrechen...

3. Startbahn: Zeit bis zur Gerichtsentscheidung nutzen

Staatsregierung will Urteile vor Bau der dritten Startbahn abwarten Aiwanger: Zeit bis zur Gerichtsentscheidung nutzen Pressemitteilung vom 15.01.2012 München. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung, nicht vorzeitig mit dem Bau der dritten Startbahn beginnen zu wollen. Auch aus Sicht des Flughafens sei es vernünftig, vom Recht auf Sofortvollzug keinen Gebrauch zu machen. Ein vorzeitiger Baubeginn würde „Bürgerzorn auslösen“, so Aiwa...

FREIE WÄHLER beenden Winterklausurtagung in Augsburg

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beendet Winterklausurtagung in Augsburg FREIE WÄHLER: Wir wollen und können mitregieren – Bayern modernisieren und demokratisieren Pressemitteilung vom 13.01.2012 Augsburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Freitag ihre dreitägige Klausurtagung in Augsburg mit Beratungen zum Staatshaushalt 2012 beendet. Fraktionschef Hubert Aiwanger zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir haben in Augsburg nicht nur wichtige politische Positionen ...

In die Zukunft der Bürger investieren

FREIE WÄHLER berieten am letzten Tag ihrer Klausurtagung in Augsburg über Nachtragshaushalt 2012 Pointner: In die Zukunft der Bürger investieren! Pressemitteilung vom 13.01.2012 Augsburg (do). Am letzten Tag ihrer Winterklausurtagung in Augsburg haben die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den Entwurf der Staatsregierung zum Nachtragshaushalt 2012 kritisiert. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Manfred Pointner sagte, trotz üppig sprudelnder Steuerquellen sei der Haushalt ni...

Sicherheit in Justizgebäuden

FREIE WÄHLER beschäftigen sich bei Klausurtagung mit Sicherheit in bayerischen JustizgebäudenStreibl: Metalldetektoren sind absolute Mindestvoraussetzung für Sicherheit von Verfahrensbeteiligten und Besuchern Pressemitteilung vom 12.01.2012 Augsburg (do). Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat sich bestürzt über den Mord an einem Staatsanwalt am Amtsgericht Dachau geäußert und die Bayerische Staatsregierung ...

Besuch Handwerkskammer Schwaben

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt Winterklausurtagung in Augsburg mit Besuch der Handwerkskammer für Schwaben fortReichhart: Dem ehrbaren Kaufmann wieder mehr Wertschätzung entgegenbringen Pressemitteilung vom 12.01.2012Augsburg (do). Die FREIEN WÄHLER haben ihre Winterklausurtagung in Augsburg am Donnerstagvormittag mit einem Besuch der Handwerkskammer für Schwaben (HWK) fortgesetzt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Wenn der Freistaat in den vergangenen Jahren mehr au...

Kommunen endlich bedarfsgerecht finanzieren

Landrat Martin Sailer und Vertreter der Stadt Augsburg, MdL Bernd Kränzle, Gastredner bei Winterklausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Aiwanger: Bayerische Kommunen endlich gerecht und finanziell bedarfsorientiert ausstatten Pressemitteilung vom 11.01.2012 Augsburg (hd). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat zum Auftakt ihrer Winterklausurtagung am Mittwoch den Augsburger Landrat Martin Sailer und den Vertreter der Stadt Augsburg, MdL Bernd Kränzle, (beide CSU) begrüßt. Die beiden...

Große Übereinstimmungen mit Forderungen aus Mittelstand und Handwerk

FREIE WÄHLER zu Wirtschaftsberatungen auf Klausurtagung in Augsburg Muthmann: Große Übereinstimmungen mit Forderungen aus Mittelstand und Handwerk Pressemitteilung vom 11.01.2012 Augsburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat ihre Beratungen zur Wirtschaftspolitik in Bayern auf ihrer Klausurtagung in Augsburg fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen dabei die Positionen und Belange von Mittelstand und Handwerk in Bayern. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtsch...

Regulierung des Bankensektors dringend nötig

Freie Wähler fordern solide Europolitik ein Muthmann: Regulierung des Bankensektors dringend nötig Pressemitteilung vom 11.01.2012 Augsburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat zu Beginn ihrer Winterklausurtagung in Augsburg einen Leitantrag zur Fortentwicklung der Europäischen Staatengemeinschaft beschlossen. Alexander Muthmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte: „Wir stehen alle zu Europa. Wir ...

FREIE WÄHLER sind politische Trendsetter Bayerns

Freie Wähler zu Winterklausurtagung in Augsburg zusammengekommen Aiwanger: FREIE WÄHLER sind politische Trendsetter Bayerns Pressemitteilung vom 11.01.2012 Augsburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist am Mittwoch zu ihrer Winterklausurtagung in Augsburg zusammengekommen. Während der kommenden drei Tage wollen die zwanzig Abgeordneten die aktuelle politische Lage – vor allem im Hinblick auf die Zeit bis zur Landtagswahl 2013 beraten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER sagte...

Lehrermangel in Karlstadt alarmierend

FREIE WÄHLER fordern Kultusminister zu sofortigem Handeln auf Felbinger: Lehrermangel in Karlstadt ist alarmierend Pressemitteilung vom 11.01.2012 Augsburg (do). Angesichts des von den FREIEN WÄHLERN vorhergesagten und inzwischen tatsächlich eingetretenen Lehrermangels an der Mittelschule in Karlstadt (Landkreis Main-Spessart), fordert die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER Kultusminister Spaenle endlich zum Handeln auf. „Es ist nicht mehr fünf vor, sondern bereits fünf nach zwölf bei ...

Dreikönigstreffen in Simbach

Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER spricht bei Dreikönigstreffen Aiwanger: FREIE WÄHLER – Garant für solide Politik Pressemitteilung vom 06.01.2012 Über zweihundert Besucher konnten die FREIEN WÄHLER bei ihrem diesjährigen Dreikönigstreffen im niederbayerischen Simbach am Inn begrüßen. Der Hauptredner Hubert Aiwanger nahm Stellung zu aktuellen landes- und bundespolitischen Themen und brachte die Lösungsansätze der FREIEN WÄHLER den interessierten Zuhörern näher. Aiwanger...

Umfragen: Politik der FREIEN WÄHLER findet Zustimmung

Pressemitteilung vom 04.01.2012 FREIE WÄHLER liegen im BayernTrend 2012 bei acht Prozent / GMS-Umfrage ergibt neun Prozent der Wählerstimmen Aiwanger: Politik der FREIEN WÄHLER findet Zustimmung München (do). Wenn am kommenden Sonntag in Bayern Landtagswahlen stattfänden, kämen die FREIEN WÄHLER auf acht Prozent der Wählerstimmen. Dies ist das Ergebnis des „BayernTrend 2012“ des BR-Politikmagazins „kontrovers“. Die FREIEN WÄHLER verbessern sich damit im Vergleich zu der vor einem ...

Spaenle beschönigt Lehrerknappheit

Freie Wähler: Spaenle beschönigt Lehrerknappheit Felbinger: Mobile Reserve benötigt ausreichend Beamtenplanstellen ab Schuljahresbeginn Pressemitteilung vom 02.01.2012 München (do). „Kultusminister Spaenle bleibt jede Antwort auf die zum Schulhalbjahr an den Grund-, Haupt- und Mittelschulen drohende Lehrerunterversorgung schuldig“, kritisiert Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Zum einen ist es ein Armutszeugnis, wenn unser Kultusminister j...

Maßnahmen zum Ersatz ausscheidender Lehrkräfte völlig unzureichend

Maßnahmen zum Ersatz ausscheidender Lehrkräfte nach neuem Dienstrecht völlig unzureichend FREIE WÄHLER werfen Kultusminister Spaenle Realitätsverlust vor.  Unterrichtsversorgung an bayerischen Grund- und Mittelschulen in Gefahr! Pressemitteilung vom 30.12.2011 Als völlig unzureichend kritisiert der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, erneut die Maßnahmen der Staatsregierung  zum Ersatz ausscheidender Lehrkräfte nach neuem Dienstrecht. ...

Mittel für zusätzliche Lehrerstellen freigeben

Planlosigkeit und Chaos bei Personalplanung des Kultusministeriums: Hunderte Lehrerstellen an bayerischen Volksschulen unbesetzt Felbinger: Jetzt Mittel für zusätzliche Lehrerstellen freigeben Pressemitteilung vom 29.12.2011 Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, sofort die ohnehin für das neue Schuljahr vorgesehenen zusätzlichen Lehrerstellen freizugeben. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Günther Felbinger, befürchtet, dass zum Schuljahreshalbj...

FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren

FREIE WÄHLER kritisieren Zeil-Vorstoß zur Einschränkung der Erneuerbaren Energien FREIE WÄHLER: FDP will die Erneuerbaren Energien torpedieren Pressemitteilung vom 23.12.2011 München. Auf scharfe Kritik bei den FREIEN WÄHLERN stößt der Vorschlag des bayerischen FDP-Wirtschaftsministers Zeil, den Vorrang für die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zu Gunsten von Gaskraftwerken abzuschwächen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die FDP will die Erneuerbaren Energien tor...

Allen von Frost betroffenen Winzern in Franken helfen

FREIE WÄHLER fordern eigenes Hilfsprogramm für Winzer durch unbürokratische Direktzahlungen Fahn: Allen von Frost betroffenen Winzern in Franken helfen Pressemitteilung vom 23.12.2011 München (ml). In Franken gibt es rund 6000 Winzer, denen durch den Frost im Frühjahr Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. Dr. Hans Jürgen Fahn, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER aus Erlenbach, fordert rasche Hilfen für die Winzer ein: „Die Frostschäden waren für viele Betriebe sogar existenzbedrohe...

Hemmnisse für handwerkliche Ausbildung abbauen

FREIE WÄHLER unterstützen Forderung handwerklicher Splitterberufe Reichhart: Hemmnisse für handwerkliche Ausbildung abbauen Pressemitteilung vom 22.12.2011 München (ck). Markus Reichhart, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, fordert bessere Bedingungen für Auszubildende in handwerklichen Splitterberufen. Der handwerkspolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, unterstützt damit die Forderungen des Deutschen Drechsler- und Holzspielzeugmacherhandwerks-Verbandes ausdrücklich. Gerade die Auszubilde...

Jetzt aus dem Projekt dritte Startbahn aussteigen!

Zur Bewertung der dritten Startbahn durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Aiwanger: Jetzt aus dem Projekt dritte Startbahn aussteigen! Pressemitteilung vom 22.12.2011 München. Vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, welcher der Flughafen München GmbH (FMG) nahegelegt hat, vom „Recht auf Sofortvollzug keinen Gebrauch zu machen“, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Staatsregierung und die FMG auf, „jetzt au...

Aiwanger fordert mehr Sacharbeit ein

Neueste Umfrage sieht FREIE WÄHLER in Bayern erneut bei 9 Prozent Aiwanger fordert mehr Sacharbeit ein Pressemitteilung vom 21.12.2011 München. Als „stabile Kraft der Mitte" sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Rolle der FREIEN WÄHLER bestätigt. Die jüngste Emnid-Umfrage im Auftrag der CSU sieht die FREIEN WÄHLER bei neun Prozent, die CSU erhält 44 Prozent, SPD 21 Prozent, Grüne 13 Prozent, Piraten fünf Prozent, FDP und Linke je zwei Prozent. Aiwanger fordert d...

Sanierung der BayernLB nicht auf Kosten der Sparkassen

FREIE WÄHLER zum Vorstoß der Grünen, BayernLB zur Regionalbank zu machen Pohl: Sanierung der BayernLB nicht auf dem Rücken der Sparkassen austragen Pressemitteilung vom 21.12.2011 München (ml). Hochproblematisch sieht Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied in der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB im Bayerischen Landtag, die Bestrebungen des Finanzministers, Markus Söder (CSU), die Sparkassen nachträglich für die Krise der BayernLB in Haftung zu nehmen. „Es war 200...

Politik von Schwarz-Gelb gefährdet die Euro-Zone

Aiwanger zur Debatte um die Euro-Verschuldungspolitik Aiwanger: Die jetzige Politik von Schwarz-Gelb gefährdet die Euro-Zone Pressemitteilung vom 20.12.2011 München. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, wirft Schwarz-Gelb vor, die Stabilität des Euro zu gefährden. Bei der Einführung des Euro sei hoch und heilig versprochen worden, dass kein Staat für die Schulden anderer gerade stehen müsse. Genau das sei aber mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm, der diese dauerhafte Schuldenübernahme schon im Namen trage, passiert. Schwarz–G...

Bayerische Staatsregierung verschläft wesentliche Entwicklungen

FREIE WÄHLER zum Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung Felbinger: Bayerische Staatsregierung verschläft wesentliche Entwicklungen Pressemitteilung vom 19.12.2011 München (ml). Der heute vorgestellte Länderreport «Frühkindliche Bildungssysteme 2011» der Bertelsmann Stiftung zeigt einmal mehr, dass es mit der Kinderbetreuung im Freistaat alles andere als gut bestellt ist. „Und das“, so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHL...

ESM bereits gescheitert

FREIE WÄHLER zur drohenden Herabstufung von Euroländern Aiwanger: Dauerhafter Euro-Rettungsschirm war Fehler von Schwarz-Gelb Pressemitteilung vom 18.12.2011 München (ls). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, sieht angesichts der angedrohten Herabstufung wichtiger Euroländer den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM als „schon gescheitert, noch bevor er begonnen hat". Die Ratingagentur Fitch droht mit der bevorstehenden Herabstufung von sechs Euroländern, darunter Italien und Spanien. Auch das hohe deutsche R...

Gefahren des Mobilfunks klären

FREIE WÄHLER setzen Expertenanhörung durch Fahn: Gefahren des Mobilfunks klären Pressemitteilung vom 15.12.2011 München (ml). Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Bayerischen Landtags hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 einem gemeinsamen Geschäftsordnungsantrag der FREIEN WÄHLER und der Grünen zugestimmt, eine Expertenanhörung zum Thema „Auswirkungen nichtionisierender elektromagnetischer Strahlung unterhalb der Grenzwerte der 26. BImSchV auf Lebewesen“ durchzuführen...

Söder muss sich vor Sparkassen stellen

FREIE WÄHLER fordern Schutz für Sparkassen durch Finanzministerium Pointner: Söder muss sich vor die Sparkassen stellen Pressemitteilung vom 15.12.2011 München (ml). „Die von der EU-Kommission gegenüber den Sparkassen geforderten Beiträge zur Rettung der BayernLB würden die bayerischen Sparkassen erheblich belasten“, so Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Die Versorgung der Bevölkerung im Freistaat, insbesondere des Mittelstands u...

Zivil-militärische Zusammenarbeit in Kaufbeuren

Kaufbeurer Abgeordneter Pohl zieht positives Fazit seines Gesprächs mit dem Ministerpräsidenten Pohl: Seehofer zur Zusammenarbeit bereit Pressemitteilung vom 14.12.2011 München (ml). Bernhard Pohl, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat am Mittwoch eine positive Bilanz seines Gesprächs mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gezogen. Gesprächsthema waren Unterstützungsmaßnahmen für die von der drohenden Bundeswehr-Standortschließ...

CSU betreibt doppelzüngige Politik

CSU fordert mehr Volksbeteiligung und virtuelle Hochschule FREIE WÄHLER werfen CSU doppelzüngige Politik vor Pressemitteilung vom 14.12.2011 München (do). Der Münchner Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, ist  mehr als erstaunt über die jüngste Initiative der sogenannten „Jungen Gruppe“ der CSU im Bayerischen Landtag, die sich plötzlich massiv für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten oder auch eine virtuelle Hochschule stark macht. Piazolo: „Um es mit Goethe...

LMU stellt sich gegen Hochschule für Politik

LMU stellt sich gegen Hochschule für Politik FREIE WÄHLER: LMU gefährdet Zukunft der Studierenden an der Hochschule für Politik Pressemitteilung vom 14.12.2011 München (mk). Medienberichten zufolge will der Senat der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) am morgigen Donnerstag entscheiden, den Diplom-Studiengang der Hochschule für Politik (HfP) nicht mehr zu betreuen. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält eine solche Entscheidung ...

Qualitätspakt Lehre

FREIE WÄHLER gratulieren 19 bayerischen Hochschulen zur Förderung im Rahmen der zweiten Runde des Qualitätspakts Lehre Piazolo: Verbesserung der Lehre Kernanliegen der FREIEN WÄHLER Pressemitteilung vom 14.12.2011 München (ml). Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat den 19 erfolgreichen bayerischen Hochschulen, die im Rahmen der zweiten Runde des Qualitätspakts Lehre zur Förderung ausgewählt wurden, gratuliert: „Die Verbesser...

Bayern als Ganzes entwickeln

FREIE WÄHLER zur heutigen Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Zeil Muthmann: Bayern als Ganzes entwickeln – Herr Zeil, wo ist ihr Entwurf fürs Landesentwicklungsprogramm? Pressemitteilung vom 14.12.2011 München (do). Die heutige Regierungserklärung durch Staatsminister Zeil (FDP) bezeichnet Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, als „Hochglanz-Weihnachtspaket, das sich nach dem Auspacken als inhaltslos...

FDP politisch nicht mehr handlungsfähig

FREIE WÄHLER zu Lindner-Rücktritt Aiwanger: FDP ist politisch nicht mehr handlungsfähig Pressemitteilung vom 14.12.2011 München (do). Den „Verlust der politischen Handlungsfähigkeit“ bescheinigt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der FDP. Der Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zeige die innere Zerrissenheit der Noch-Regierungspartei, so Aiwanger. Und weiter: „Die FDP steckt in der Sackgasse, weil die Parteiführung umgefallen ist und die M...

Der Fall Gustl Mollath

FREIE WÄHLER wollen Fall ‚Gustl Mollath‘ wieder aufrollen Streibl: Ministerin Merk steht vorweihnachtlicher Justizskandal ins Haus Pressemitteilung vom 13.12.2011 München (do). Kurz vor der Ausstrahlung eines justizkritischen Fernsehberichtes des ARD-Politikmagazins „Report aus Mainz“ hat sich Florian Streibl, MdL und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bestürzt über den Fall Mollath gezeigt. Der heute 55-jährige Mann aus Nürnberg will im Laufe der 90er Jah...

Pressekonferenz: Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern

Einladung zur Pressekonferenz FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern FREIE WÄHLER: Ländlicher Raum wird zur Nagelprobe für die Staatsregierung – gleichwertige Lebensverhältnisse müssen in die Bayerische Verfassung aufgenommen werden Pressemitteilung vom 09.12.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag setzen sich seit vielen Jahren für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein. Dazu hat die ...

Justiz muss in der Fläche erhalten bleiben

FREIE WÄHLER fordern Aufstufung der Zweigstelle Schwabmünchen zu eigenständigem Amtsgericht Pohl: Justiz muss in der Fläche erhalten bleiben! Pressemitteilung vom 08.12.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER zeigen sich enttäuscht über eine Abstimmung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags am Donnerstag. Ihr Antrag, die Zweigstelle des Amtsgerichts Augsburg in Schwabmünchen zum vollwertigen Amtsgericht aufzustufen, fand lediglich die Zustimmung der SPD und wurde mit ...

Wirtschaftsweiser zu Gast bei FREIEN WÄHLERN

Wirtschaftsweiser Prof. Peter Bofinger Gast in der Fraktionssitzung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Aiwanger: Auswüchse auf den Finanzmärkten endlich zähmen Pressemitteilung vom 07.12.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Mittwoch den Ökonom und Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Peter Bofinger zu einem Meinungsaustausch empfangen. Jutta Widmann, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßte Bofinger mit den Worten, in Zeiten einer sich immer weiter verschlimmernden Eurokrise w...

Ländlichen Raum in Bildungsregionen denken

FREIE WÄHLER: Bildungspolitik im ländlichen Raum künftig in Bildungsregionen denken Felbinger: Wir benötigen neue Modellschulen – Kultusministerium muss endlich starre Haltung aufgeben Pressemitteilung vom 07.12.2011 München (ml). Ein neues Denken in der Bildungspolitik, vor allem in den ländlichen Räumen, fordert der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, bei einem Fachgespräch mit Vertretern des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband...

Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

FREIE WÄHLER zu Berichtsanträgen der Grünen über polizeiliche Übergriffe Hanisch: Polizei nicht unter Generalverdacht stellen Pressemitteilung vom 07.12.2011 München (ml). Der kommunalpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtagsinnenausschusses, Joachim Hanisch, hat diverse Aufklärungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne zu angeblich unangemessenen polizeilichen Übergriffen äußerst kritisch bewertet. „Man darf die Polizei nicht unter Generalve...

Regensburg als historisches Kulturzentrum bestätigt

FREIE WÄHLER gratulieren Regensburg zur Standortentscheidung für das Museum der Bayerischen Geschichte Schweiger: Regensburg als historisches Kulturzentrum bestätigt Pressemitteilung vom 07.12.2011 München (ml). „Herzlichen Glückwunsch an die Stadt Regensburg!“, so Tanja Schweiger, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die Abgeordnete aus Pettendorf: „Ich als Regensburgerin bin höchst erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, zumal sich meine Heimatstadt zahlreichen anderen Städten in einem harten Wettbewerb...

Bayerische Regional-KODA

FREIE WÄHLER treffen Vertreter der Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts für den Bereich der bayerischen (Erz-)Diözesen - Vertreter der Bayerischen Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechts für den Bereich der Bayerischen (Erz-)Diözesen (Bayerische Regional-KODA), darunter deren Vorsitzender Hans Reich sowie die beiden Vertreter der angestellten Lehrkräfte an katholischen Schulen in Bayern, Ludwig Utschneider und Dr. Christian Spannagl, trafen sich am 06.12.2011 im Landtag zu einem Gespräch mit den Abgeordneten Peter Meyer (Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied im Ausschuss des öff...

UN-Behindertenrechtskonvention darf nicht nur Lippenbekenntnis sein

FREIE WÄHLER zum Tag der Menschen mit Behinderung Felbinger/Bauer:  UN-Behindertenrechtskonvention darf nicht nur Lippenbekenntnis sein! Pressemitteilung vom 02.12.2011 München (ml). Obgleich in den letzten Monaten erste zielführende Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unternommen wurden, unterstreicht Günther Felbinger, MdL und integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Notwendigkeit, gezielte Maßnahmen zur Verbesserung des Alltags für Me...

Forderungen zur Bergwaldoffensive endlich übernommen

Forderungen der FREIEN WÄHLER zur Bergwaldoffensive endlich übernommen Herz: Nach Teilerfolgen jetzt nicht aufhören! Pressemitteilung vom 01.12.2011 München (ml). Die FREIEN WÄHLER begrüßen grundsätzlich die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, die Bergwaldoffensive weiterzuführen. Jedoch mangelt es an einem Gesamtkonzept und klaren Aussagen, die Waldbestände dauerhaft zu schützen. Dr. Leopold Herz, forstpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bemängelt den fehlend...

Beamtenstatus von Lehrern nicht antasten

FREIE WÄHLER zur wiederaufgeflammten Debatte über den Beamtenstatus von Lehrern Felbinger: Beamtenstatus nicht antasten – Pensionsansprüche sauber durchfinanzieren Pressemitteilung vom 01.12.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die wiederaufgeflammte Diskussion über den Beamtenstatus von Lehrern als „überflüssig“ kritisiert. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, gerade weil Lehrer jahrzehntelang verbeamtet wurden, seien...

FREIE WÄHLER gegen jegliche Art von Extremismus

FREIE WÄHLER gegen jegliche Art von Extremismus Bekämpfung rechts- und linksextremistischen Gedankenguts Aufgabe aller Demokraten Pressemitteilung vom 30.11.2011 München (al). Enttäuscht zeigen sich der Innenausschussvorsitzende Joachim Hanisch (FREIE WÄHLER) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Bernhard Pohl, über den Versuch der SPD, beim Kampf gegen den Rechtsextremismus linksextreme Gruppierungen hoffähig zu machen. Die SPD wollte im Rahmen eines Antrags zur Bekämpfung des Rechtsextremismu...

Akuter Handlungsbedarf im Pflegewesen!

FREIE WÄHLER unterstützen Forderungen der Demonstranten für bessere Arbeitsbedingungen von Pflegebediensteten Bauer: Akuter Handlungsbedarf im Pflegewesen! Pressemitteilung vom 30.11.2011 München (ml). Die FREIEN WÄHLER stellen sich geschlossen hinter die Forderungen der Pflegebediensteten, die am heutigen Mittwoch für bessere Bedingungen in ihrem Arbeitsalltag demonstriert haben. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, stellt f...

BayernLB: CSU und FDP missachten Steuerzahler in grober Weise

FREIE WÄHLER kritisieren Staatsregierung wegen Atom-Kredits der BayernLB für finnisches AKW Fahn: CSU und FDP missachten Steuerzahler in grober Weise Pressemitteilung vom 30.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die Ablehnung ihres Berichtsantrags zum umstrittenen Milliardenkredit der Bayerischen Landesbank für den Ausbau des finnischen Atomkraftwerks Olkiluoto durch CSU und FDP heute im Landtagshaushaltsausschuss heftig kritisiert. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer S...

Neuer Konzertsaal: Minister Heubisch missachtet Beschlüsse des Kulturausschusses

Abgeordnete von SPD, FREIE WÄHLER und Grünen fordern Bericht des Ministers Neuer Konzertsaal: Minister Heubisch missachtet Beschlüsse des Kulturausschusses Pressemitteilung vom 30.11.2011 München (ca). Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, fordert gemeinsam mit dem hochschulpolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, und dem kulturpolitischen Sprecher der Grünen, Dr. Sepp Dürr, einen Bericht des Wissenschaftsministers ...

Starke Jugend, starke Zukunft

Bayerischer Jugendring zu Gast bei FREIE WÄHLER Landtagsfraktion FREIE WÄHLER: Starke Jugend, starke Zukunft Pressemitteilung vom 25.11.2011 München (ml). Abgeordnete der FREIEN WÄHLER haben sich mit Vertretern des Bayerischen Jugendrings zu einer Gesprächsrunde im Bayerischen Landtag getroffen. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER begrüßte dazu neben seinen Fraktionskollegen Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Manfred Pointner und Markus Reichhart den Präsidenten des Ba...

„Bundeswehrstrukturreform“: Wirkungsvolle Hilfen statt Ankündigungskultur gefragt

FREIE WÄHLER zur heutigen Regierungserklärung „Bundeswehrstrukturreform“ Pohl: Wirkungsvolle Hilfen statt Ankündigungskultur gefragt! Pressemitteilung vom 29.11.2011 München (do). Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Landtagsinnenausschusses, fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ihrer Verantwortung gegenüber den von Standortschließungen und –reduzierungen betroffenen Kommunen im Freistaat gerecht zu werden u...

Phthalate: CSU/FDP – erst blockieren, dann kopieren

FREIE WÄHLER fordern Verbot von Phthalat-Weichmachern Vetter: CSU/FDP – erst blockieren, dann kopieren Pressemitteilung vom 28.11.2011 München (ml). Eine 2010 bundesweit durchgeführte Untersuchung des BUND hat eine erschreckend hohe Schadstoffbelastung von Phthalat-Weichmachern in Kindertageseinrichtungen nachgewiesen. Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, informiert über die Gefahren der Weichmacher: „Insbesondere kleine Kinder sind gefährdet, da si...

Kreditengagement der BayernLB bei finnischem Atomkraftwerk aufklären

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung über Kreditengagement der Bayerischen Landesbank bei finnischem Atomkraftwerk Olkiluoto Fahn: CSU und FDP müssen Altlasten jetzt aufarbeiten! Pressemitteilung vom 28.11.2011 München (ml). Im April 2011 haben die FREIEN WÄHLER die Bayerische Staatsregierung in einem Berichtsantrag aufgefordert, das Kreditengagement der angeschlagenen Landesbank für das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto aufzuklären. Geschlagene sieben Monate später wird der Antrag nun am 30....

Stuttgart 21 spricht eher gegen die dritte Startbahn als dafür

FREIE WÄHLER zu: Dobrindt fordert nach Abstimmung über Stuttgart 21 Ende des Widerstandes gegen dritte Startbahn Aiwanger: Stuttgart 21 spricht eher gegen die dritte Startbahn als dafür Pressemitteilung vom 28.11.2011 München (do). Als „dreiste Fehlinterpretation“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Aussage des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, der gesagt hatte, nach dem „Ja“ zum Bahnprojekt Stuttgart 21 müsse auch der Bau der dritten Startbah...

Keine politische Mehrheit für Verlängerung der Ladenöffnungszeiten

FREIE WÄHLER zur FDP-Forderung nach langen Ladenöffnungszeiten Muthmann: In Bayern gibt es keine politische Mehrheit für eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten Pressemitteilung vom 27.11.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt den Landshuter Beschluss des FDP-Landesparteitags ab, die Öffnungszeiten der Geschäfte in Bayern werktags vollständig zu liberalisieren. Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Lan...

NPD zeigt heimtückisches Verhalten

Zur Diskussion über Wortmeldungen von NPD-Leuten bei Versammlung der FREIEN WÄHLER Aiwanger wirft NPD-Leuten heimtückisches Verhalten vor Pressemitteilung vom 27.11.2011 München (do). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft der NPD in Bezug auf deren „Einschleichen in Versammlungen“ und „Missbrauch anderer Veranstaltungen für ihre Zwecke“ „heimtückisches Verhalten“ vor. NPD-Leute haben sich in der Vergangenheit vermehrt in öffentliche Veranstaltungen eingeschli...

Rechtspfleger benötigen dringend mehr Personal

FREIE WÄHLER trafen Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V. im Bayerischen Landtag Meyer: Rechtspfleger benötigen dringend mehr Personal Pressemitteilung vom 25.11.2011 München (ml). Die FREIEN WÄHLER haben sich am Donnerstag mit dem Verband Bayerischer Rechtspfleger e.V. zu einem Meinungsaustausch im Bayerischen Landtag getroffen. Ging es im vorigen Jahr noch um Themen wie die Konzentration von Insolvenzgerichten und die Übertragung von Nachlasssachen auf Notare, wurde diesmal über die ...

Verfahren um Bau eines Museums der Bayerischen Geschichte völlig intransparent

Verfahren um Bau eines Museums der Bayerischen Geschichte völlig intransparent Fahn: Mauscheleien von CSU und FDP müssen aufhören! Pressemitteilung vom 24.11.2011 Zum 100. Geburtstag des Freistaats Bayern soll ein Museum der Bayerischen Geschichte gebaut werden - so viel ist bekannt. Alles weitere – wie zum Beispiel die Kosten, favorisierte Standorte oder Chancen(un)gleichheit der Bewerber – verschweigt die Bayerische Staatsregierung. München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion for...

Sicherheitsstrukturen müssen auf den Prüfstand

FREIE WÄHLER fordern rasche Aufklärung von Neonazi-Mordserie Hanisch: Sicherheitsstrukturen in Deutschland müssen vollständig auf den Prüfstand Pressemitteilung vom 24.11.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat nach der Erklärung des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zur Neonazi-Mordserie in Deutschland rasche und gründliche Konsequenzen gefordert. Joachim Hanisch, MdL der FREIEN WÄHLER und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, es se...

Sanitätsdienst wichtiges Standbein der Bundeswehr

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion besuchte Sanitätsakademie der Bundeswehr Meyer: Sanitätsdienst wichtiges Standbein der Bundeswehr Pressemitteilung vom 24.11.2011 München (ml). Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, vertreten durch Peter Meyer, MdL und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher, Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Bernhard Pohl, MdL und Mitglied des Ausschusses für Kommunal...

Energienetze rasch ausbauen

FREIE WÄHLER fordern raschen Ausbau der Energienetze – Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum Glauber: Alle Landkreise und kreisfreien Städte benötigen bis Ende 2012 verbindlichen Energieleitplan Pressemitteilung vom 23.11.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert einen raschen Ausbau der Energienetze, um diese fit für die Energiewende zu machen – und warnt vor Engpässen. Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte,...

Ehrenamtskarte: Feuchter Händedruck nicht genug!

FREIE WÄHLER fordern Sicherstellung der Finanzierung der Ehrenamtskarte Fahn: Feuchter Händedruck nicht genug! Pressemitteilung vom 23.11.2011 München (ml). Viel Amt, wenig Ehre - so sieht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Situation der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Die Einführung der Ehrenamtskarte sei ein wichtiger Schritt gewesen, um die Leistungen von sozial Aktiven auch wirklich zu würdigen, so Dr. Hans Jürgen Fahn, generationenpolitischer Sprecher ...

Bürgerliches Engagement an Hochschulen verstärken

Bürgerliches Engagement (Service Learning) soll an Hochschulen verstärkt werden Freie Wähler: Credit Points einführen Pressemitteilung vom 23.11.2011 München (do). Das ehrenamtliche Engagement von Studenten wird durch die Verschulung des Studiums, die Verdichtung des Stoffs und durch die Studiengebühren immer mehr eingeschränkt, so Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags. „Daher freue ich mich, dass unser...

Weisungsrecht transparent ausgestalten

FREIE WÄHLER zur Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte Streibl: Weisungsrecht muss transparent ausgestaltet werden! Pressemitteilung vom 23.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER fordern in einem Dringlichkeitsantrag, das Verfahren von Weisungen an Staatsanwälte transparenter auszugestalten. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher: „Gerade in öffentlichkeitswirksamen Fällen oder bei Verfahren mit politischer Bedeutung wird oftmals geargw...

Gesprächsangebot über Temelin „beim Schopf packen“

FREIE WÄHLER zu „Tschechien bietet Deutschland offene Debatte über Temelin an“ Aiwanger fordert Staatsregierung auf, die Chance des Gesprächsangebots „beim Schopf zu packen“ Pressemitteilung vom 23.11.2011 Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, zum Angebot der tschechischen Regierung, mit Deutschland eine öffentliche Diskussion über die umstrittene Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin zu führen: „Die Staatsregierung muss endlich in einen konstruktiven Dialog m...

Zukunftsrat gegen Donauausbau

Zukunftsrat gegen Donauausbau Aiwanger sieht Forderungen der FREIEN WÄHLER bestätigt Pressemitteilung vom 23.11.2011 München (do). Der von der Bayerischen Staatsregierung eingesetzte Zukunftsrat hat langjährige Forderungen der FREIEN WÄHLER bestätigt. Demzufolge soll der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen, der mit Kosten von mindestens einer halben Milliarde Euro veranschlagt ist, unterbleiben. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, erklärt dazu: „Dieser unsinnig...

Eurobonds wären das „Aus“ für den Euro

FREIE WÄHLER zur Diskussion über die geplante Einführung von Eurobonds Aiwanger: Eurobonds wären das „Aus“ für den Euro Pressemitteilung vom 22.11.2011 München (do). Die diskutierte Einführung von Eurobonds stößt beim Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf scharfe Kritik. Aiwanger: „Dies wäre in meinen Augen der endgültige Beweis dafür, dass der Euro in der bisherigen Form gescheitert ist. Eine quasi unbegrenzte Schuldenübernahme von unsoliden Volkswirtschaf...

Integration als Chance begreifen

FREIE WÄHLER zum Integrationspapier der CSU-Zukunftskommission Felbinger: Integration als Chance begreifen – keine Zuwanderung in die Sozialsysteme Pressemitteilung vom 21.11.2011 München (do). Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER lässt der von der CSU-Zukunftskommission erarbeitete Beschluss zur Integration ausländischer Mitbürger einen deutlichen Zuwachs an Realitätssinn erkennen, zieht jedoch auch Kritik auf sich. Günther Felbinger, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landt...

Große Ankündigungen, nichts dahinter

Ergebnisse der Kabinettsklausur aus Sicht der Bildungspolitik unbefriedigend Felbinger: Große Ankündigungen, nichts dahinter Pressemitteilung vom 20.11.2011 München (al). Als „reine Nachbesserung“ kritisiert Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die in der Kabinettsklausur beschlossenen Investitionen in den Bildungsbereich: „Das Bildungsland Bayern war einmal. Derzeit ist die Bildung eine einzige Großbaustelle und wie beim Straßenbau werden überall nur d...

Überfälliges wird als Sensation verkauft

FREIE WÄHLER ernüchtert über Beschlüsse der Kabinettsklausur zum Nachtragshaushalt Aiwanger: Längst Überfälliges wird als Sensation verkauft Pressemitteilung vom 20.11.2011 München. Ernüchtert zeigen sich die FREIEN WÄHLER über die Ergebnisse der Kabinettsklausur zum Nachtragshaushalt. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger bewertet die Beschlüsse als „unausweichlich vor dem Hintergrund der Steuermehreinnahmen. Die Staatsregierung bleibt aber hinter den Möglichkeiten zurück, längst ...

Endlich Ernst machen mit der Ganztagsschule

FREIE WÄHLER zu: „Spaenle will bayerische Ganztagsangebote ausbauen“ Felbinger: Wir müssen endlich Ernst machen mit der Ganztagsschule Pressemitteilung vom 18.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die heutige Ankündigung des bayerischen Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU) zum Ausbau des Ganztagsschulangebotes im Freistaat als „unzureichend und viel zu spät“ kritisiert. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Statt nett...

Staatsregierung fährt Schlitten mit Beamten

Besoldungsanpassung für Beamte gleicht Rückstand nicht aus FREIE WÄHLER: Staatsregierung fährt mit den Beamten Schlitten Pressemitteilung vom 18.11.2011 München (do). Mit Unverständnis reagieren die FREIEN WÄHLER auf die „erneute Fehlleistung der Staatsregierung bei der Anpassung der Beamtenbesoldung: Die Staatsregierung fährt mit den Beamten Schlitten. Die Nullrunde war von Anfang an ein Sonderopfer der Staatsbediensteten, um für die Misswirtschaft des Dienstherrn bei Landesbank & Co...

Bildungsstreik in Bayern

FREIE WÄHLER zum heutigen Bildungsstreik in Bayern Felbinger: Wer an der Bildung spart, versündigt sich an der Zukunft Pressemitteilung vom 17.11.2011 München (do). Anlässlich des heutigen Bildungsstreiks erinnert Günther Felbinger, bildungspolitscher Sprecher der FREIE WÄHLER  Landtagsfraktion, nochmals an die bildungspolitischen Kernforderungen seiner Fraktion: „Wenn Bildung gelingen soll, brauchen wir zuallererst eine bessere personelle Ausstattung der Schulen. Es muss endlich Schlu...

Politischer Neuanfang in der Umweltpolitik erforderlich

Bericht zur Nuklearsicherheit französischer Atommeiler hat auch Auswirkungen auf Bayern FREIE WÄHLER: Umweltminister Huber muss in Atompolitik politischen Neuanfang vollziehen Pressemitteilung vom 17.11.2011 München (do). Vor dem Hintergrund des am Donnerstag bekanntgewordenen Berichts zur Nuklearsicherheit französischer Atomkraftwerke hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den neuen bayerischen Umweltminister Marcel Huber zu einem politischen Neuanfang aufgefordert. Der Vorsitzende der FREI...

PK Mehr Bürgernähe durch E-Demokratie

FREIE WÄHLER wollen Bürgern den Landtag durch Web 2.0 näher bringen Piazolo: Mehr Bürgernähe, Mitbestimmung und Transparenz durch E-Demokratie Pressemitteilung vom 17.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag bei einer Landtagspressekonferenz ihre E-Demokratie-Initiative für den Bayerischen Landtag vorgestellt. So sollen die Potenziale des Internets für mehr Transparenz und Bürgernähe genutzt werden. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stell...

Kommunaler Finanzausgleich bei 7,26 Milliarden Euro

Freie Wähler zu: „Kommunaler Finanzausgleich steigt auf 7,26 Milliarden Euro“ Pointner: Es muss weitere Verbesserungen für die Kommunen geben Pressemitteilung vom 16.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER sehen das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bayerischer Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als längst überfälligen Schritt. „Wir sind noch lange nicht am Ziel, denn vor dem Hintergrund zusätzlicher Steuereinnahmen von insgesamt 3,5 Milliarden Euro in diesem und im kommen...

Pressekonferenz: Parlamentarische Initiativen für mehr Bürgernähe und Transparenz

Einladung zur Pressekonferenz FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert mehr Bürgernähe und Transparenz durch E-Demokratie Pressemitteilung vom 15.11.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIEN WÄHLER beabsichtigen, mit einer Reihe parlamentarischer Initiativen politische Entscheidungen und Willensbildungsprozesse des Bayerischen Landtags für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat verständlicher zu machen. Mit Hilfe des Web 2.0 sollen neue Partizipationsmöglichkeiten einge...

Ländlicher-Raum-Faktor auch im Bildungsbereich erforderlich

Freie Wähler fordern Erhalt aller Schulstandorte und die dazu nötigen Rahmenbedingungen Pressemitteilung vom 14.11.2011 Felbinger: Auch im Bildungsbereich ist ein Ländlicher Raum-Faktor erforderlich München (do). Die FREIEN WÄHLER haben Kultusminister Ludwig Spaenle aufgefordert, seinen großen Ankündigungen, die Bildungsqualität im ländlichen Raum mit einer standortbezogenen Schulentwicklung verbessern zu wollen, nun auch Taten folgen zu lassen. „Die Menschen vor Ort müssen schnellstens mit e...

Einbürgerung von Kosovaren

FREIE WÄHLER setzen sich für vereinfachte Einbürgerung von Kosovaren ein Streibl: Einbürgerung trotz Mehrstaatigkeit! Pressemitteilung vom 14.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag auf, die Einbürgerung von Kosovaren auch ohne Entlassung aus der serbischen Staatsbürgerschaft zuzulassen. Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Bayern ist neben Sachsen das einzige B...

CDU/CSU machen sich zum Gerichtsvollzieher der Finanzbranche

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert Europapolitik der CDU/CSU Aiwanger: Europa darf keine Zwangsgemeinschaft werden – Merkel und die CDU/CSU machen sich zum Gerichtsvollzieher der Finanzbranche Pressemitteilung vom 13.11.2011 München (ml). Kritik an der „zentralistischen Europapolitik der Union“ äußert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. Er bezieht sich dabei unter anderem auf die von Bundeskanzlerin Merkel beabsichtigte Änderung der EU-Verträge mit...

Staatsregierung völlig ahnungslos

Bessere Bahnanschlüsse könnten viele Flüge am Münchner Flughafen ersetzen Aiwanger wirft Staatsregierung Ahnungslosigkeit vor Pressemitteilung vom 11.11.2011 München (do). „Versagen auf ganzer Linie“ wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der Bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die dritte Startbahn am Flughafen München vor. Die Staatsregierung habe sich bisher nicht um Alternativen zur „angeblich benötigten dritten Startbahn gekümmert, sondern ist den Argume...

Presseeinladung: "Fraktion unterwegs" in Attaching

Einladung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Ortstermin Menschen sind wichtiger als Flugzeuge: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt Bevölkerung gegen Bau der dritten Startbahn „Fraktion unterwegs“ in Attaching Pressemitteilung vom 11.11.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, nicht weniger als 22 Klagen gegen den Bau einer dritten Startbahn sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bis Ende vergangener Woche eingereicht worden. Die FREIEN WÄHLER unterstüt...

Mindestgrenzen für Investitionen absenken

FREIE WÄHLER beantragen bessere Konditionen in der regionalen Wirtschaftsförderung Muthmann: Mindestgrenzen für Investitionen absenken Pressemitteilung vom 11.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben einen Antrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die Konditionen der Regionalen Wirtschaftsförderung deutlich zu verbessern. Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert den Vorstoß: ...

Ohne Zweigstellen keine bürgernahe Justiz

FREIE WÄHLER zur geplanten Schließung der Zweigstellenamtsgerichte Streibl: Ohne Zweigstellen keine bürgernahe Justiz! Pressemitteilung vom 11.11.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich in einem Antrag gegen die geplante Zusammenlegung der restlichen elf Zweigstellenamtsgerichte mit den jeweiligen Hauptgerichten aus. In einem anderen Antrag hatte sich die Fraktion bereits für die Aufstufung der Zweigstelle Schwabmünchen zum eigenen Amtsgericht ausgesprochen. Florian Streibl, Parl...

Klare Investitionsziele nötig

FREIE WÄHLER zur Verwendung der zusätzlichen Mittel aus der November-Steuerschätzung FREIE WÄHLER: Klare Investitionsziele nötig Pressemitteilung vom 10.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER werfen der Bayerischen Staatsregierung vor, „keine konkreten Pläne zu haben, wofür die in der November-Steuerschätzung prognostizierten zusätzlichen Steuereinnahmen verwendet werden sollen“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER. Aiwanger sagte weiter, es seien im Kern vier klare ...

Sozialministerium überrumpelte Ausschussmitglieder

FREIE WÄHLER erbost über späte Vorlage des Berichts zur Sozialen Lage 2011 Müller: Sozialministerium überrumpelte Ausschussmitglieder Pressemitteilung vom 10.11.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben Sozialministerin Christine Haderthauer am Donnerstag im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine Überrumpelungstaktik vorgeworfen. Hintergrund der Auseinandersetzung war der 240 Seiten starke aktuelle „Bericht zur Sozialen Lage 2011“ des Bayerischen Sozialministeriums, welcher den Au...

Presseeinladung: Nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften

Presseeinladung zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften Pressemitteilung vom 10.11.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, angesichts dramatisch überschuldeter Staatshaushalte und Eurokrise sehen viele Menschen unser gesamtes Wirtschaftssystem – die soziale Marktwirtschaft – in einer existenziellen Krise. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER lädt Sie vor diesem Hintergrund am Freitag, 25. November 2011, zum...

Talk im Landtag: "Bayerisches Lokalfernsehen vor dem Aus?"

Einladung: „Talk im Landtag“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Talk im Landtag: Bayerisches Lokalfernsehen vor dem Aus? Pressemitteilung vom  9. November 2011   Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie herzlich zum „Talk im Landtag: Bayerisches Lokalfernsehen vor dem Aus?" am Mittwoch, den 23. November 2011, mit prominenten Diskussionsgästen einladen. Die staatliche Finanzierung des bayerischen Lokal-TV läuft 2012 aus, und bis heute steht nicht fest, wie es mit...

Altenpflege: Weg mit dem Schulgeld!

FREIE WÄHLER unterstützen Forderungen der bayerischen Altenpflegeschüler in heutiger Landtagsdebatte Bauer: Weg mit dem Schulgeld! Pressemitteilung vom 09.11.2011 München (do). In der Debatte zum Schulgeldausgleich hat der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, die Bayerische Staatsregierung heftig kritisiert. Bauer sagte in der heutigen Plenarsitzung, es sei nicht einzusehen, warum ausgerechnet Altenpflegeschüler Schulgeld und Prüfungsgebühren ...

BW-Kahlschlag: Bund und Land in der Pflicht

FREIE WÄHLER zum Kahlschlag bei bayerischen Bundeswehrstandorten Pohl: Bund und Land bei der Folgenbeseitigung in der Pflicht Pressemitteilung vom 09.11.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion reagiert nach wie vor mit großem Unverständnis auf die regional unausgewogene Bundeswehrreform, die speziell in Bayern an zahlreichen Standorten gravierende Einschnitte zur Folge haben wird. Die Fraktion fordert die Bayerische Staatsregierung heute im Plenum des Landtags auf, mit dem Bundesverteidigun...

Einladung zur PK: Steuereinnahmen

Einladung zur Pressekonferenz FREIE WÄHLER: Sprudelnde Steuereinnahmen müssen auch ländlichem Raum zugutekommen Pressemitteilung vom 09.11.2011   Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, in dieser Woche gab die Bayerische Staatsregierung ihre Steuerschätzung für die Jahre 2011/12 bekannt. Demnach kann der Freistaat mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt fast 3,5 Milliarden Euro rechnen – viel Geld, das es geschickt und zum Nutzen des gesamten Freistaats einzusetzen gilt. Die F...

Einladung: „Fraktion unterwegs“ in Attaching

Einladung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Ortstermin Menschen sind wichtiger als Flugzeuge: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt Bevölkerung gegen Bau der dritten Startbahn „Fraktion unterwegs“ in Attaching Pressemitteilung vom 09.11.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, nicht weniger als 22 Klagen gegen den Bau einer dritten Startbahn sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bis Ende vergangener Woche eingereicht worden. Die FREIEN WÄHLER unterstützen ...

Steuersenkung auf Pump ist unverantwortlich

FREIE WÄHLER kritisieren Pläne der schwarz-gelben Regierung zur Steuersenkung Pointner: Steuersenkung auf Pump unverantwortlich Pressemitteilung vom 08.11.2011 München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt die am Montag vorgelegten Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Steuersenkung im Umfang von sechs Milliarden Euro ab. Der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Manfred Pointner, sieht in den Plänen einen gefährlichen Schachzug der Regierung, um...

Meinungsaustausch mit Vermessungsdienstverband

FREIE WÄHLER treffen zu Meinungsaustausch mit Vertretern des Verbands des Vermessungsdienstes in Bayern - Die Vertreter des Verbands des Vermessungsdienstes in Bayern Michael  Hümmer (Vorsitzender), Lydia Hildebrand (stellv. Vorsitzende), Karl  Dremel (Schatzmeister) und  Joseph Klein sowie der Vertreter des Finanzministeriums, Herr LMR  Dipl.-Ing. Peter Lauber haben sich mit den Abgeordneten der FREIEN WÄHLER Peter Meyer (III. Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied im Ausschuss des öffentlichen Dienstes) sowie Günther Felbinger (Mitglied im Ausschuss des öffentlichen Dienstes) zu ei...

Schluss mit den Schulgeldzahlungen für Altenpflegeschüler

FREIE WÄHLER unterstützen bayerische Altenpflegeschüler bei morgiger Menschenkette gegen Schulgeld Bauer: Schluss mit den Schulgeldzahlungen für Altenpflegeschüler! Pressemitteilung vom 08.11.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird die bayerischen Altenpflegeschüler auf ihrer morgigen Demonstration zwischen Kultusministerium und Bayerischem Landtag in Ihrer Forderung nach Abschaffung des Schulgeldes unterstützen. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolit...

Steuersenkungspläne: Nullsummenspiel zu Wahlkampfzwecken

FREIE WÄHLER zu schwarz-gelben Steuersenkungsplänen FREIE WÄHLER: Nullsummenspiel zu Wahlkampfzwecken Pressemitteilung vom 07.11.2011 München (do). Als „Nullsummenspiel zu Wahlkampfzwecken“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die aktuellen Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition. Aiwanger: „Die Steuerentlastung von durchschnittlich rund 50 Euro pro Bürger und Jahr ist eigentlich die ganze Aufregung nicht wert. Trotzdem muss die gesamte jährliche Steuersenku...

Bundeswehr: Staatsregierung muss jetzt endlich tätig werden

Nachbetrachtung zu den Beschlüssen über Kasernenschließungen in Bayern Aiwanger: Staatsregierung muss jetzt endlich tätig werden – kein Übergang zur Tagesordnung Pressemitteilung vom 06. November 2011 München. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger fordert die bayerische Staatsregierung auf, in Bezug auf die massiven Kürzungen von Bundeswehr-Dienstposten in Bayern um 40 Prozent und mehreren Kasernenschließungen unverzüglich konkrete Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Standorte zu organisieren. Aiw...

Gelder nicht zum Fenster hinaus werfen

FREIE WÄHLER begrüßen positive Bilanz der November-Steuerschätzung – Ergebnis der Tagung des Arbeitskreises Steuerschätzung Pointner: Gelder nicht zum Fenster hinaus werfen Pressemitteilung vom 04. November 2011 München (ml). Die FREIEN WÄHLER sind zufrieden mit dem Ergebnis der November-Steuerschätzung, die den finanziellen Spielraum für Bund und Länder auslotet. Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Ergebnisse für die Jahre 2011 und 2012 sind positiv. B...

Söder ist als Finanzminister eine Notbesetzung

FREIE WÄHLER zur Kabinettsumbildung Aiwanger: Söder ist als Finanzminister eine Notbesetzung Pressemitteilung vom 03. November 2011 München. Als „Notbesetzung“ sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Personalie Markus Söder im Amt des bayerischen Finanzministers. Aiwanger: „Söder kam erst zum Zug, als eine Reihe anderer Kandidaten abgesagt haben. In seiner Not musste Seehofer auf Söder zurückgreifen, um das Amt wenigstens irgendwie zu besetzen. Leider hat Söder wed...

Startbahnbau wird juristisch und politisch gestoppt

FREIE WÄHLER zum Ende der Klagefrist gegen die dritte Start- und Landebahn am Flughafen München Aiwanger: Startbahnbau wird juristisch und politisch gestoppt Pressemitteilung vom 03. November 2011 München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bekräftigt zum morgigen Ende der Klagefrist gegen den Ausbau am Flughafen München ihre Ablehnung des Großprojektes. Deren Vorsitzender, Hubert Aiwanger, macht deutlich, dass seine Fraktion geschlossen hinter den Klägern steht: „Die Regierung von...

Gebührenordnung für Gast- und Seniorenstudierende

FREIE WÄHLER fordern ein Zurück zur alten Gebührenordnung für Gast- und Seniorenstudierende Piazolo: Doppelter Abiturjahrgang schlägt auf Münchner Seniorenstudierende durch Pressemitteilung vom 03. November 2011 München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht den Rückgang von Seniorenstudierenden an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München um mehr als ein Drittel äußerst kritisch. Der Zusammenhang zwischen der neu eingeführten Pauschale von 300 Euro pro Semester und...

Rettungsschirmpolitik läuft ins Leere

FREIE WÄHLER zu: Griechenland will Volksabstimmung über Sparauflagen Aiwanger: Rettungsschirmpolitik läuft ins Leere - Griechenlands Ausscheiden aus der Währungsunion rückt näher Pressemitteilung vom 01.11.2011 München (do). Die vom griechischen Ministerpräsidenten Papandreou angekündigte Volksabstimmung über die Sparauflagen in Zusammenhang mit dem Euro-Rettungspaket ist nach Meinung des Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, „ein Schritt in Richtung Ausscheiden Griechenla...

Internet muss Grundversorgung werden

Änderung des Telekommunikationsgesetzes für Bürger unbefriedigend Aiwanger: Internet muss Grundversorgung werden Pressemitteilung vom 01.11.2011 München (do). Die jüngste Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ist beim Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf scharfe Kritik gestoßen: „Trotz dringender Notwendigkeit ist schnelles Internet wieder nicht als Grundversorgung festgeschrieben worden. Die Lobbyisten der Telekommunikatio...

Einladung zur Podiumsdiskussion zur Zukunft der Hochschulen

Einladung zur Podiumsdiskussion der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Die Zukunft der Hochschulen – Zwischen Markt und Elfenbeinturm? Pressemitteilung vom 31. Oktober 2011 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER lädt Sie am Donnerstag, 10. November 2011, zur Podiumsdiskussion mit dem Thema „Die Zukunft der Hochschulen – Zwischen Markt und Elfenbeinturm?“ in den Bayerischen Landtag ein. Bewerberansturm, überfüllte Hörsäle, starre Stundenpläne, unterf...

Nach Bundeswehr-Kahlschlag: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

FREIE WÄHLER fordern nach Bundeswehr-Kahlschlag Regierungserklä­rung des Ministerpräsidenten Aiwanger: Staatsregierung hat ihre Ziele nicht erreicht und muss jetzt den betroffenen Kommunen helfen Pressemitteilung vom 28.10.2011 München (do). Zwei Tage nach Bekanntgabe zahlreicher Bundeswehrstandortschließungen bzw. Truppenreduktionen haben die FREIEN WÄHLER Ministerpräsident Seehofer erneut aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Perspektive der betroffenen Städte und Gemeinden im Freistaat abzugeben. Der...

Bundestag beschließt neues Telekommunikationsgesetz

FREIE WÄHLER zu: Bundestag beschließt neues Telekommunikationsgesetz Muthmann: Bundesrat muss Breitband als Daseinsvorsorge durchsetzen Pressemitteilung vom 28.10.2011 München (do). Die gestern im Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes bleibt deutlich hinter den Erwartungen der FREIEN WÄHLER zurück. Die FDP hatte sich bei der Frage, ob alle Bürger einen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zum schnellen Internet haben, quer gestellt und ho...

Bayerische Insolvenzgerichte können bestehen bleiben!

FREIE WÄHLER zu: Pauschale Zerschlagung der Insolvenzgerichte verhindert Streibl: Bayerische Insolvenzgerichte können bestehen bleiben! Pressemitteilung vom 28.10.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in geänderter Fassung. Danach können die Bundesländer weiterhin bestimmen, wie viele Insolvenzgerichte sie einrichten wollen. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf wäre pro Landgerichtsbezi...

Änderungen am Gesetzentwurf zum Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz

FREIE WÄHLER fordern Änderungen am Gesetzentwurf zum Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz Streibl: Berechtigte Forderungen der Verbände nicht berücksichtigt Pressemitteilung vom 27.10.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich den Entwurf der Staatsregierung zu einem eigenen Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (BayUVollzG), der am heutigen Donnerstag im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz beraten wird. Florian Stre...

Aiwanger will das Land stärken

Zum Treffen Aiwanger – Ude am kommenden Samstag Aiwanger will das Land stärken Pressemitteilung vom 27. Oktober 2011 München (do). Beim Besuch von Christian Ude bei Hubert Aiwanger am kommenden Samstag sollen neben dem persönlichen Kennenlernen vor allem Themen besprochen werden, die für die Zukunft der ländlichen Räume von großer Bedeutung sind. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Bayern kann als Ganzes nur funktionieren, wenn auch das Wirtschaftspotential des ländlich...

Unterstützung für Berglandwirtschaft nötig

FREIE WÄHLER enttäuscht über mangelnde Unterstützung für bayerische Berglandwirtschaft Herz: Staatsregierung hat für Probleme der Bergbauern nichts übrig Pressemitteilung vom 27. Oktober 2011 München (ml). In gleich drei Anträgen forderte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, sich zur bayerischen Berglandwirtschaft zu bekennen und traditionelle Bewirtschaftungsweisen zu unterstützen. Die Antworten der Regierungskoalition waren allerdings mehr als dürftig. Dr. Leopold Herz...

FREIE WÄHLER fordern Bericht zur Lage an bayerischen Gerichten

FREIE WÄHLER fordern Bericht zur Lage an bayerischen Gerichten Pohl: Ministerin muss endlich über Personalsituation und Arbeitsbelastung informieren Pressemitteilung vom 27.10.2011 München (ml). Die FREIEN WÄHLER fordern einen mündlichen Bericht durch die Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, im Verfassungsausschuss. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz: „Frau Dr. Merk soll eine Übersicht über die Situation...

Hebelung des Euro-Rettungsschirms entgegen bisheriger Zusagen eingeführt

Hebelung des Euro-Rettungsschirms entgegen bisheriger Zusagen eingeführt Aiwanger: Wie das Herbstlaub von den Bäumen, so fällt die Glaubwürdigkeit der CSU Pressemitteilung vom 27.Oktober 2011 München (do). „Völligen Glaubwürdigkeitsverlust in der Europolitik“ wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU vor: „Bis vor wenigen Tagen hat die CSU hochheilig versprochen, die Hebelung des Euro-Rettungsschirms abzulehnen. Jetzt haben sie zugestimmt. Das ist nicht me...

Bundeswehrreform ist schwerer Schlag ins Gesicht für Bayern

FREIE WÄHLER sehen in aktueller Bundeswehrreform schweren Schlag ins Gesicht für Bayern Aiwanger: CSU hat in Berlin wohl kein Gewicht mehr – jetzt ist Schadensminimierung angesagt Pressemitteilung vom 26.Oktober 2011 München (ml). Die Nachricht über geplante Standortschließungen im Zuge der Bundeswehrreform vom heutigen Mittwoch ist für Bayern eine Hiobsbotschaft. So sehen es die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die vom ...

Einladung zur Pressekonferenz zur Schließung von Bundeswehrstandorten in Bayern

Einladung zur Pressekonferenz FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert Kompensationsprogramm für die von Kasernenschließungen betroffenen Bundeswehrstandorte Pohl: Schadensbegrenzung für missglückte Bundeswehrreform - Staatsregierung muss sofort handeln! Pressemitteilung vom 26.10.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, am heutigen Mittwoch gibt das Bundesverteidigungsministerium Details zur geplanten Reform der Bundeswehr bekannt. Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass Bayern wegen seiner zahlre...

CSU betreibt doppeltes Spiel

FREIE WÄHLER zu Fahrenschon / Hebelung des Euro-Rettungsfonds Aiwanger: CSU betreibt doppeltes Spiel Pressemitteilung vom 25.10.2011 München (do). „Doppeltes Spiel und Unglaubwürdigkeit“ wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, der CSU vor: „Während in Berlin alles auf die Hebelung des Euro-Rettungsfonds hinausläuft und die CSU-Bundestagsabge­ord­ne­ten hierzu auch die Hand heben werden, warnt Bayerns Finanzminister vor eben dieser Politik der eigenen Partei. Die CSU hat in ...

Einladung zum Pressegespräch mit Prof. Dr. Hankel

Einladung zum Pressegespräch Wege aus der Eurokrise – Prof. Dr. Wilhelm Hankel zu Gast in Fraktionssitzung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Pressemitteilung vom 25.10.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, die FREIEN WÄHLER haben den Volkswirtschaftler und Währungskritiker Prof. Dr. Wilhelm Hankel zu einem Informationsgespräch über die aktuelle Eurokrise in ihre morgige Fraktionssitzung im Bayerischen Landtag eingeladen. Der ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftler gehört zu den Eurokri...

Schwarz-gelbe Bundesregierung ruiniert Müllentsorgung

Bundestag will bei Müllentsorgung private Konkurrenz für Kommunen zulassen Aiwanger: Schwarz-gelbe Bundesregierung ruiniert Müllentsorgung Pressemitteilung vom 24.10.2011 München (do). Das Vorhaben, private Konkurrenz für die Kommunen bei der Müllentsorgung zuzulassen, stößt auf scharfe Kritik des Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Schwarz-Gelb im Bund ruiniert damit sehenden Auges die gut funktionierende Müllentsorgung in Deutschland, weil ihnen Lobbyisten mehr am Herze...

CSU versagt in der Agrarpolitik

Vor der Aktuellen Stunde der CSU-Fraktion morgen im Bayerischen Landtag FREIE WÄHLER werfen CSU Versagen in der Agrarpolitik vor! Pressemitteilung vom 24.10.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU ein Versagen in der Agrarpolitik vor. Einen Tag vor einer diesbezüglichen Aktuellen Stunde der CSU-Fraktion im Plenum des Bayerischen Landtags sagte der forstpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Leopold Herz, Agrarminister Brunner habe zu lange nicht erkannt, dass di...

FREIE WÄHLER präsentierten sich auf der DIVA

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentierte sich auf der Messe DIVA in Dachau Streibl: Besucher zeigten großes politisches Interesse Pressemitteilung vom 24.10.2011 München (ml). Vom 19. bis 23. Oktober präsentierte sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf der Messe DIVA in Dachau. Am Informationsstand der Fraktion konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Landtag informieren. Auch die Landtagsabgeordneten suchten aktiv den Kontakt zu den Besuchern. Florian ...

Fakten sprechen gegen die dritte Startbahn

Zur Debatte um die dritte Startbahn auf den Parteitagen von SPD und Grünen Aiwanger: Die Fakten sprechen gegen die dritte Startbahn Pressemitteilung vom 23.10.2011 München. In der Debatte darüber, ob am Münchner Flughafen eine dritte Startbahn gebaut werden soll oder nicht, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dazu auf, „die Fakten zur Kenntnis zu nehmen – und die sprechen gegen die zusätzliche Startbahn. Die jetzigen zwei Bahnen wickeln rund 400 000 Flugbewegungen jährl...

Aiwanger trifft Ude

Pressemitteilung vom 21.10.2011 Einladung zum Pressetermin FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger empfängt Münchner Oberbürgermeister Christian Ude auf seinem Anwesen in Rahstorf / Lkr. Landshut Aiwanger: Dem OB aus München Christian Ude die Themen des ländlichen Raumes näherbringen Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, das erste persönliche Treffen zwischen FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger und dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude steht bevor. Aiwanger wird ...

FREIE WÄHLER sehen Planungen zum Donauausbau skeptisch

FREIE WÄHLER zu: „Umstrittener Donauausbau lässt weiter auf sich warten“ Aiwanger sieht „fatale Interessenverquickung“ bei Planungen zum Donauausbau! Pressemitteilung vom 21.10.2011 München (do). Im aktuellen Streit um die Gutachten zum Donauausbau erneuert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, seine Skepsis gegenüber dem laufenden Gutachten und sieht eine „fatale Interessenverquickung“. Aiwanger: „Die RMD Wasserstraßen GmbH als Tochter der E.ON hat eine federfü...

Mit Biss gegen Studiengebühren in Eichstätt

FREIE WÄHLER Aktion „Mit Biss gegen Studiengebühren“ in Eichstätt Gottstein: Die Studierenden in Eichstätt haben den nötigen „Biss“ Pressemitteilung vom 20.10.2011 München (ml). Eva Gottstein, MdL und stv. Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Eichstätt, hat am Donnerstag die hochschulpolitische Kampagne der FREIEN WÄHLER „Mit Biss gegen Studiengebühren“ an der Katholischen Universität Eichstätt fortgesetzt. Neben knackigen Äpfeln aus regionalem Anb...

Ein ehrbarer Staat muss auf schleichende Steuererhöhungen verzichten!

FREIE WÄHLER begrüßen die Bestrebungen der Bundesregierung, die „Kalte Progression“ abzuschaffen Pointner: Ein ehrbarer Staat muss auf schleichende Steuererhöhungen verzichten! Pressemitteilung vom 20.10.2011 München (ml). Den FREIEN WÄHLERN sind schleichende Steuererhöhungen ein Dorn im Auge. Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, zeigt sich daher erfre...

Stimmkreisreform: Oberfranken und die Oberpfalz verlieren

FREIE WÄHLER zur heute im Bayerischen Landtag beschlossenen Stimmkreisreform Meyer: Oberfranken und die Oberpfalz – von der Staatsregierung erst vernachlässigt, dann abgeschrieben! Pressemitteilung vom 20.10.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags heftige Kritik an der von Schwarz-Gelb beschlossenen Stimmkreisreform geübt. Peter Meyer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Landtagsvizepräsident aus dem oberfränkischen Hummeltal sagte...

Offenbarungseid für die schwarz-gelbe Bildungspolitik

FREIE WÄHLER begrüßen Aussagen von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) zur Bildungspolitik Felbinger: Offenbarungseid für die schwarz-gelbe Bildungspolitik Pressemitteilung vom 20.10.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die klaren Worte von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) zur Bildungspolitik in Bayern. Stamm hatte gestern bei einer Veranstaltung in ihrem Heimatwahlkreis Würzburg geäußert, Bildung sei ein „Familienerbe - es kommt auf die Herkunft an, es kommt...

FREIE WÄHLER besuchen Automobilbauer Audi

FREIE WÄHLER besuchen Automobilbauer Audi in Ingolstadt Aiwanger: Audi-Standort Ingolstadt ist zukunftsfähig aufgestellt Pressemitteilung vom 19.10.2011 Ingolstadt. Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben am Montag den Automobilbauer Audi am Stammsitz in Ingolstadt besucht. Der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger informierte sich mit seinen Landtagskolleginnen Eva Gottstein und Claudia Jung sowie den MdLs Markus Reichhart und Thorsten Glauber in einem persönlichen Gespräch mit Ve...

FMG muss Haushaltsausschuss des Landtags Finanzkonzept vorlegen

FREIE WÄHLER zur Finanzierung einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München Pointner: FMG muss Haushaltsausschuss des Landtags schnellstens Finanzkonzept vorlegen Pressemitteilung vom 19.10.2011 München (ml). Die Finanzierung einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen ist nach Auffassung der FREIEN WÄHLER für deren Anteilseigner – darunter zu 51 Prozent der Freistaat Bayern – eine riskante Milliardeninvestition. Man­fred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der FR...

Mit Biss gegen Studiengebühren in Augsburg

FREIE WÄHLER starteten vor der Augsburger Universität Aktion für den Hoch­schul­bereich im Bezirk Schwaben Müller: „Mit Biss gegen Studiengebühren“ in Augsburg ein voller Erfolg! Pressemitteilung vom 19.10.2011 München (ml). Ulrike Müller, Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Missen-Wilhams, startete am Montag in Schwaben ihre hochschulpolitische Offensive „Mit Biss gegen Studiengebühren“. Die Aktion direkt vor der Universität Augsburg war der Auftak...

GBW-Wohnungen

FREIE WÄHLER unterstützen Forderung des Bayerischen Städtetags nach weiterhin bezahlbarem Wohnraum für Mieter der GBW Piazolo: Fahrenschon hätte früher reagieren müssen! Pressemitteilung vom 18.10.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Bayerischen Städtetags nach weiterhin bezahlbarem Wohnraum für die Mieter des BayernLB-Tochterunternehmens GBW AG und kritisiert zugleich Finanzminister Fahrenschon wegen dessen bisheriger Untätigkeit. Der Münchner...

Mieten in bayerischen Großstädten müssen bezahlbar bleiben

FREIE WÄHLER fordern von Staatsregierung Gesamtkonzept ‚Sozialer Wohnungsbau‘ für den Fall einer Trennung von BayernLB und ihrer Tochter GBW FREIE WÄHLER: Auch sozial Schwache müssen sich Miete in bayerischen Großstädten weiter leisten können Pressemitteilung vom 17.10.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, für den Fall einer zwangsweisen Trennung der angeschlagenen Bayerischen Landesbank von ihrer gemeinnützigen Wohnun...

FREIE WÄHLER unterstützen Bürgerbegehren gegen dritte Startbahn

FREIE WÄHLER zu: Grüne planen Bürgerbegehren gegen dritte Startbahn FREIE WÄHLER unterstützen Bürgerbegehren gegen dritte Startbahn! Pressemitteilung vom 14.10.2011 München (ls). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Initiative der Grünen, ein Bürgerbegehren einzuleiten. Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER, sagte heute dazu: „Wir FREIE WÄHLER unterstützen dieses Instrument der direkten Demokratie. Es ist höchste Zeit, dass die Münchner in die Debatte einbezogen werden. Insofern ist ...

Zweigstelle Schwabmünchen aufstufen!

FREIE WÄHLER wollen eigenes Amtsgericht in Schwabmünchen Pohl: Zweigstelle Schwabmünchen aufstufen! Pressemitteilung vom 14.10.2011 München (ml). Die Zweigstelle des Amtsgerichts Augsburg in Schwabmünchen muss zu einem eigenen Amtsgericht aufgestuft werden. Das fordert Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Landtagsausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz, gemeinsam mit seinen schwäbischen Kollegen Ulrike Müller und Dr. Leopold Herz von d...

Jährlicher Flächenverbrauchsbericht einstimmig angenommen

Antrag der FREIEN WÄHLER auf jährlichen Flächenverbrauchsbericht einstimmig angenommen Fahn: Flächeneinsparung muss so selbstverständlich werden wie CO 2 -Vermeidung Pressemitteilung vom 13.10.2011 München (ml). Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat am Donnerstag einen Antrag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion einstimmig angenommen. Demnach soll der Flächenverbrauchsbericht künftig jährlich aktualisiert werden und folgende Kriterien darstellen: - Veränderungen des Fläche...

Aiwanger: Totalversagen des Gesundheitsministers

Aiwanger erbost über Antwort aus Söder-Ministerium zu Hausärzten Aiwanger: Söder soll seinen Laden zusperren - Totalversagen des Gesundheitsministers! Pressemitteilung vom 13.10.2011 München (ls). Erbost hat der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auf eine Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit auf eine Anfrage zum Plenum über die Hausarztversorgung in Bayern reagiert. Aiwanger hatte dabei unter anderem wissen wollen, wie sich die Zahl der Hausarztpraxen in Bayern in ...

Mit „Biss gegen Studiengebühren“!

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion startet bayernweite Aktion, um ihren hochschulpolitischen Forderungen Nachdruck zu verleihen Mit „Biss gegen Studiengebühren“! Pressemitteilung vom 13.10.2011 München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion startet zu Beginn des Wintersemesters 2011/2012 am kommenden Montag eine hochschulpolitische Offensive, die unter anderem die Abschaffung der Studienbeiträge im Freistaat zum Ziel hat. Bayern ist neben Niedersachsen bald das einzige Bundesland, in dem d...

Stimmkreis-Änderung: An Bürger und Parlament vorbei

Überraschende Stimmkreis-Änderungsanträge im Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags Pohl: An Bürger und Parlament vorbei! Pressemitteilung vom 13.10.2011 München (do). Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags wurde am Donnerstag mit einem Änderungsantrag des Haushalts-Ausschussvorsitzenden Georg Winter, CSU, zu den Stimmkreisen Augsburg-Land und Dillingen überrascht. Die gesamte Wahl- und Stimmkreisreform soll nächste Woche im Bayerischen Landtag als Gesetz verabschiedet werden, nachdem mon...

Stärkung der Regionen bei europäischer Agrarpolitik

FREIE WÄHLER zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik Müller: Stärkung der Regionen bei europäischer Agrarpolitik dringend nötig! Pressemitteilung vom 12.10.2011 München (ml). Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert von Landtag und Bayerischer Staatsregierung eine klare Position zur Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik. „Staatsminister Brunner hat zwar bei verschiedenen Gelegenheiten über den Sachstand beri...

"Fraktion unterwegs" - Flughafen Nürnberg

Pressemitteilung vom 11.10.2011 Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für bayernweites Flughafenkonzept ein „Fraktion unterwegs“ am Flughafen Nürnberg Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag sagen Nein zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München und bieten stattdessen eine klare Alternative an: die Entwicklung eines bayernweiten Flughafenkonzeptes, das ausdrücklich auch die Stärkung der Verkehrsi...

7. Staatsstraßenausbauplan verabschiedet

FREIE WÄHLER zur Verabschiedung des 7. Staatsstraßenausbauplans durch den Ministerrat Muthmann: Lange Wunschliste und kein Geld Pressemitteilung vom 11.10.2011 München (do). Mit äußerster Skepsis haben die FREIEN WÄHLER den durch den Ministerrat beschlossenen 7. Staatsstraßenausbauplan aufgenommen. Dieser stelle zwar einen Arbeitsplan für die dringendsten Projekte in Bayern dar, sei jedoch angesichts der bestehenden Haushaltsplanungen völlig unrealistisch. Alexander Muthmann, stellvert...

Staatsregierung muss Bildungskonzept überdenken

FREIE WÄHLER zur drohenden Schließung von Schulstandorten und den Unterrichtsausfall an Gymnasien Felbinger: Staatsregierung muss ihr Bildungskonzept überdenken Pressemitteilung vom 06.10.2011 München (ml). Die Serie von Hiobsbotschaften im Bildungsbereich reißt auch im neuen Schuljahr nicht ab. Günther Felbinger, MdL und Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Bayerischen Landtag, fordert daher von der bayerischen Staatsregierung ein Umdenken in Bezug auf ihr Bildungs...

FREIE WÄHLER zur Debatte um die dritte Startbahn

FREIE WÄHLER zur Debatte um die dritte Startbahn Aiwanger: Ude soll sich die dritte Startbahn abschminken Pressemitteilung vom 06.10.2011 München (al). In der Debatte um den umstrittenen Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen bleiben die FREIEN WÄHLER hart. Einen Tag vor der Nominierung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude durch den SPD-Landesvorstand zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 stellen die FREIEN WÄHLER klar, dass sie den Bau der zusätzlichen Startbah...

CSU-Mautpläne sind nicht durchdacht

FREIE WÄHLER zu Ramsauers Mautplänen Aiwanger: CSU-Mautpläne sind nicht durchdacht Pressemitteilung vom 04.10.2011 München (al). In der aktuellen Debatte um die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland wirft der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dem Bundesverkehrsminister „völlige Planlosigkeit“ vor: „Es ist geradezu haarsträubend, wenn die CSU auf ihrem Parteitag über die Einführung einer PKW-Maut entscheiden möchte, ohne zu wissen, wie diese genau aussehen soll. Ich warne die CSU d...

Beihilfeverfahren der Bayerischen Landesbank

Freie Wähler zum Beihilfeverfahren der Bayerischen Landesbank Pohl mahnt regelmäßige Sitzungen an Pressemitteilung vom 30.09.2011 München (do). Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, mahnt  in einem Antrag an Ernst Weidenbusch, Vorsitzender der  Kommission zur Parlamentarischen Begleitung zur Krisenbewältigung der  Bayerischen Landesbank,  regelmäßige Sitzungen der Kommission an. „Wir waren in der Vergangenheit sehr gut eingebunden und wurden im April 2009 sogar zu einem In...

Erweiterung Euro-Rettungsschirm

Freie Wähler zur heutigen Abstimmung über Erweiterung des Euro-Rettungsschirms Aiwanger: Steuerzahler wird über den Tisch gezogen Pressemitteilung vom 29.09.2011 München (do). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, kritisiert die Bedingungen, unter denen der Bundestag am Donnerstag einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt hat. Aiwanger: „Der Steuerzahler wird über den Tisch gezogen. Gläubiger und Banken, welche die Hauptnutznießer der Bürgschaft durch den Steuerzahler ...

Abgelehnt: CO2-neutrale Staatsverwaltung in Bayern

Freie Wähler wollen CO 2 -neutrale Staatsverwaltung in Bayern Fahn: Hessen als Vorbild - Antrag im Umweltausschuss abgelehnt Pressemitteilung vom 29.09.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat mit Unverständnis auf die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Regierungsfraktionen zur Umstellung der bayerischen Staatsverwaltung auf CO 2 -neutrale Arbeitsweise bis zum Jahr 2030 reagiert. Dr. Hans Jürgen Fahn, Abgeordneter und umweltpolitischer Sprecher, hatte am Donnerstag im Umweltausschuss de...

Landespolitik muss Kommunen Zusatzbelastungen wegen inklusiver Beschulung erstatten

FREIE WÄHLER verlangen im Landtags-Innenausschuss Einhaltung des Konnexitätsprinzips Hanisch: Landespolitik muss Kommunen Zusatzbelastungen wegen inklusiver Beschulung erstatten Pressemitteilung vom 27.09.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben erneut die Einhaltung des Konnexitätsprinzips im Freistaat angemahnt. Einen Tag vor der nächsten Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses sagte Joachim Hanisch, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen ...

Finanzielle Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte völlig unzureichend

FREIE WÄHLER zur Verleihung der ersten Ehrenamtskarten am 27. September im Sozialministerium Freie Wähler kritisieren völlig unzureichende finanzielle Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte Pressemitteilung vom 27.09.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die unzureichende finanzielle Unterstützung von Landkreisen und kreisfreien Städten bei der Einführung der sogenannten Ehrenamtscard kritisiert. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und generationenpolitischer Sprecher de...

Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich riskant!

FREIE WÄHLER zur Wahlrechtsanhörung im Bayerischen Landtag FREIE WÄHLER: Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich riskant! Pressemitteilung vom 26.09.2011 München (do). Die verfassungsrechtlichen Bedenken der FREIEN WÄHLER zur Neuordnung der Wahlkreise sind durch die Expertenanhörung am Montagvormittag im Bayerischen Landtag nicht ausgeräumt worden. Landtagsvizepräsident Peter Meyer, MdL der FREIEN WÄHLER aus Hummeltal in Oberfranken: „Nahezu einhelliges Urteil der Sachverständigen: Eine Partei oder Wählergruppe...

Reduzierung von Mandaten derzeit verfassungsrechtlich nicht notwendig

FREIE WÄHLER zur gemeinsamen Expertenanhörung von Verfassungs- und Kommunalausschuss betreffs Änderung des Landeswahlgesetzes am kommenden Montag Meyer: Reduzierung von Mandaten für Oberfranken und die Oberpfalz derzeit verfassungsrechtlich nicht zwingend! Pressemitteilung vom 23.09.2011 München (ml). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion warnt vor einer übereilten Reduzierung politischer Mandate in Oberfranken und der Oberpfalz. Vor der am kommenden Montag stattfindenden gemeinsamen Expertenanhörun...

Frankens Standorte müssen bleiben!

FREIE WÄHLER zur drohenden Schließung wichtiger Bundeswehrstandorte in Franken Felbinger: Frankens Standorte müssen bleiben! Pressemitteilung vom 22.09.2011 Würzburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat vor der sich abzeichnenden Schließung wichtiger Bundeswehrstandorte in Franken gewarnt. Günther Felbinger, MdL aus Gemünden am Main, sagte zum Abschluss der Klausurtagung seiner Fraktion in Würzburg, der fränkische Raum sei in der Vergangenheit stets ein militärisch bedeutender S...

Klausur: Bayern braucht bürgernahe und sachorientierte Politik!

FREIE WÄHLER beenden Fraktionsklausurtagung in Würzburg mit Vielzahl von Beschlüssen Aiwanger: Bayern braucht bürgernahe und sachorientierte Politik! Pressemitteilung vom 22.09.2011 Würzburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat ihre Fraktionsklausurtagung in Würzburg am Donnerstag mit einer Vielzahl von Beschlüssen zur Bildungspolitik und zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat beendet. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, er sei mit den Arbeitsergebnissen der zurü...

Energiewende im Kopf

Freie Wähler fordern Offensive für Erneuerbaren Energien an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Fahn: Wir brauchen eine ‚Energiewende im Kopf‘ Pressemitteilung vom 22.09.2011 Würzburg (do). Für die FREIEN WÄHLER sind Erneuerbare Energien der Schlüsselmarkt der Zukunft. Dies haben sie auf ihrer Fraktionsklausurtagung in Würzburg, die am heutigen Donnerstag endet, noch einmal unterstrichen. Bis zum Jahr 2020 wird die Anzahl der Beschäftigten in Deutschland in...

Leitlinien für moderne Bildungspolitik

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beschließt in Würzburg Leitlinien für moderne Bildungspolitik FREIE WÄHLER: Bildungsregionen sollen Zukunft der Bildungslandschaft sichern Pressemitteilung vom 21.09.2011 Würzburg (do). Wie sollten passgenaue Lösungen für die Bildungslandschaft sowie den Erhalt wohnortnaher Schulen auch im strukturschwachen ländlichen Raum in Bayern aussehen? Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern: - Ideologiefreie Bildungspolitik - Keine Zerstörung von f...

Klausur: Schwerpunkt Bildungspolitik

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt Klausurtagung in Würzburg mit Schwerpunkt Bildungspolitik fort Gottstein: Weder Kosten noch Mühen dürfen bestmögliche Förderung unserer Kinder behindern! Pressemitteilung vom 21.09.2011 Würzburg (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist mit dem Themenschwerpunkt Bildungspolitik in den zweiten Tag ihrer Klausurtagung in Würzburg gestartet. Eva Gottstein, MdL und bildungspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, sagte, das bayerische Bildungssystem leide an chronisc...

Probleme in den Großstädten nicht einfach hinnehmen

FREIE WÄHLER wollen verstärkt auch um städtische Wähler werben Piazolo: Explodierende Mieten, mangelnde Integration und Altersarmut in den Großstädten nicht einfach hinnehmen Pressemitteilung vom 20.09.2011 Würzburg (do). Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben ihre Herbstklausurtagung in Würzburg mit Beratungen zu den politischen Schwerpunkten bis zur Landtagswahl 2013 fortgesetzt. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Mitglied des Ausschusses für Hochschule, Forschung...

„Schadensbegrenzung“ bei Bundeswehrreform

FREIE WÄHLER fordern von Union „Schadensbegrenzung“ bei Bundeswehrreform FREIE WÄHLER: Katastrophenschutz sicherstellen Pressemitteilung vom 20.09.2011 Würzburg (do). Zu Beginn ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die FREIEN WÄHLER der CSU vorgeworfen, „durch die unüberlegte Bundeswehrreform auch den Katastrophenschutz zu gefährden. Die Bundeswehr in der Fläche war immer ein Sicherheitsgarant, um bei Schnee- oder Hochwasserkatastrophen eingreifen zu können. Das droht wegzubrechen. D...

Resistenzen von Gen-Mais

FREIE WÄHLER zu Resistenzen von Gen-Mais Müller: Nutzen von Bt-Mais verfehlt! Super-GAU für die Landwirtschaft Pressemitteilung vom 19.09.2011 Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Presseberichten aus den USA, dass der Maiswurzelbohrer gegen gentechnisch veränderten Bt-Mais resistent werden könnte: „Wissenschaftler in den US-Bundesstaaten Iowa, Illinois und Minnesota fanden laut Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung lebende Exemplare des ...

Bundeswehr: Katastrophenschutz sicherstellen

Zur Diskussion um Bundeswehrstandorte in Bayern Aiwanger: Katastrophenschutzaufgaben der Bundeswehr sicherstellen Pressemitteilung vom 18.09.2011 München (al). In der Debatte um die drohende Schließung von Bundeswehrstandorten in Bayern fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, auch dem Katastrophenschutzauftrag der Bundeswehr einen besonderen Stellenwert einzuräumen: „Es müssen insbesondere solche Bundeswehreinheiten erhalten werden, die im Katastrophenfall, etwa bei Schnee- ...

Konzentrationsprozess im Lebensmittelbereich stoppen

FREIE WÄHLER kritisieren Konzentrationsprozess im Lebensmittelbereich Müller: Regionale Erzeuger stärken! Pressemitteilung vom 16.09.2011 München (ml). Das Bundeskartellamt verschickt derzeit Fragebögen an Händler und Hersteller. Zweck dieser Umfrage ist es, die Marktstrukturen im Einzelhandel zu untersuchen und dadurch herauszufinden, wie sehr die vier Handelsriesen Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe („Lidl“) gegenüber kleineren Handelsunternehmen im Vorteil sind. Laut Medienberichten...

Offenbarungseid: 10.000 zusätzliche Studienplätze

FREIE WÄHLER zu: „Heubisch fordert 10.000 zusätzliche Studienplätze“ Piazolo: Heubischs Politik gleicht einem Offenbarungseid Pressemitteilung vom 16.09.2011 München (do). Im kommenden Wintersemester werden die Studentenzahlen in Bayern nach den Prognosen des Kultusministeriums einen neuen Höchststand erreichen. Grund sind der Doppelte Abiturjahrgang 2011 und die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland. Die FREIEN WÄHLER hatten Wissenschaftsminister Heubisch mehrfach wegen des vorhe...

FREIE WÄHLER warnen vor CCS-Gesetz

FREIE WÄHLER warnen vor CCS-Gesetz Fahn: Unterirdische CO2-Verpressung ist hoch gefährlich! Pressemitteilung vom 14.09.2011 München (do). Gut eine Woche vor der Entscheidung des Bundesrates über ein Gesetz zum Transport und zur Speicherung von Kohlendioxid hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vor erheblichen Gefahren der CCS-Technologie zur unterirdischen CO2-Verpressung gewarnt. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, bereits im...

Zum Bayerischen Tag der Ausbildung

FREIE WÄHLER appellieren zum Bayerischen Tag der Ausbildung an Handwerk, Industrie und Mittelstand Reichhart: Chancen auf dem Ausbildungsmarkt nutzen – auch außerhalb der Metropolregionen! Pressemitteilung vom 14.09.2011 München (ml). Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres ruft Markus Reichhart, handwerkspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, zu noch stärkeren Bemühungen aller Beteilig...

Dritte Startbahn: 180-Grad-Wende der Bayern-SPD

FREIE WÄHLER zur 180-Grad-Wende der Bayern-SPD im Streit um den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München Aiwanger: Ude will wohl Vizeministerpräsident unter Seehofer werden Pressemitteilung vom 13.09.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat mit Unverständnis auf die Ankündigung der Bayern-SPD reagiert, den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Flughafen München nun doch unterstützen zu wollen. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Ude will wohl Vizeministerp...

Offensive für den Frankenwein

Offensive der FREIEN WÄHLER für den Frankenwein Taten statt Worte! – Müller und Fahn stellen Antragspaket vor Pressemitteilung vom 12.09.2011 Randersacker (do). Die FREIEN WÄHLER wollen den fränkischen Weinbau stärken. Dazu trafen sich die beiden Landtagsabgeordneten Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin und Dr. Hans Jürgen Fahn, örtlicher Stimmkreisbeauftragter und umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf dem Weingut Martin Göbel in Randersacke...

Schlaglöcher statt Sommerloch füllen

FREIE WÄHLER zu Ramsauers erneuten Maut-Forderungen: Aiwanger: Ramsauer soll konkreten Maut-Vorschlag vorlegen oder schweigen – Schlaglöcher statt Sommerloch füllen Pressemitteilung vom 09.09.2011 München (do). Die erneute Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach Einführung einer Pkw-Maut ist bei den FREIEN WÄHLERN auf Unverständnis gestoßen. Ramsauer solle jetzt endlich mal konkret sagen, wie er sich diese Maut vorstelle oder aufhören, die Öffentlichkeit mit seinen nebul...

"Honig-Urteil": Grüne Gentechnik muss glaubwürdig verhindert werden

Scharfe Kritik an Umweltminister nach "Honig-Urteil" Freie Wähler : Grüne Gentechnik muss glaubwürdig verhindert werden – ausreichende Untersuchungskapazitäten sicherstellen Pressemitteilung vom 09.09.2011 München (do). Drei Tage nach dem sogenannten „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs haben die FREIEN WÄHLER scharfe Kritik an der Reaktion des bayerischen Umweltministers Söder geübt. Medienberichten zufolge will dieser lediglich den Bund auffordern, die Abstände zwischen ...

Einladung PK zum Schuljahresbeginn

FREIE WÄHLER laden zur Pressekonferenz am Schuljahresbeginn Gottstein: Forderung nach mehr Lehrern und kleineren Klassen aktueller denn je Pressemitteilung vom 08.09.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, die jüngsten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2011 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigen: Bayern hat immer weniger Veranlassung, sich auf seinen alten bildungspolitischen Lorbeeren auszuruhen. Bei der Schüler-Lehrer-Relation in Grundschulen belegt der Freistaat einen traurigen...

Inklusion ist nicht per Verordnung zu erreichen

FREIE WÄHLER wollen Kommunen bei Finanzierung der inklusiven Beschulung entlasten Felbinger: Inklusion ist nicht per Verordnung zu erreichen! Pressemitteilung vom 08.09.2011 München (do). „Inklusion ist nicht per Verordnung zu erreichen, sondern muss gelebt werden.“ Diese Ansicht vertritt Günther Felbinger, MdL und integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Felbinger ist auch Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft des Bayerischen Landtags. „Deshalb s...

Ganztagsbetreuung im Freistaat weiterhin ein Flickenteppich

FREIE WÄHLER zu „Neues im neuen Schuljahr“ Gottstein: Ganztagsbetreuung im Freistaat ist weiterhin ein Flickenteppich Pressemitteilung vom 08.09.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die aufgestockten Angebote für die Ganztags- und Mittagsbetreuung im Freistaat begrüßt. Dennoch gebe es noch erheblichen Nachholbedarf, so Eva Gottstein, MdL, bildungspolitische Sprecherin und stv. Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Auch im Bildungsbereich sehen wir, dass die...

Einladung Herbstklausurtagung in Würzburg

Herbstklausurtagung der FREIEN WÄHLER in Würzburg: Einladung zur Abschluss-Pressekonferenz FREIE WÄHLER 2011 – 2013: Nachhaltige und zukunftsfähige Konzepte für Bildung und Energie Pressemitteilung vom 07.09.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, die Freie Wähler Landtagsfraktion trifft sich vom 20. bis 22. September 2011 zu ihrer Herbstklausurtagung in Würzburg. Vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlumfrageergebnisse, welche die FREIEN WÄHLER bei zehn Prozent Stimmenantei...

Richterspruch zu Euro-Rettungsschirm und Griechenlandhilfe

FREIE WÄHLER über Karlsruher Richterspruch zu Euro-Rettungsschirm und Griechenlandhilfe Aiwanger: Schwarz-Gelb im Bund muss sich trauen, „Nein“ zu sagen Pressemitteilung vom 07.09.2011 München (do). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hat sich wenig überrascht über den heutigen Karlsruher Richterspruch gezeigt, welcher den Euro-Rettungsschirm und die Griechenlandhilfe für verfassungskonform erklärt. Aiwanger: „Dieses Ergebnis war vorherzusehen. Jetzt ist Schwarz-Gelb im Bund ge...

Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie

Agrarpolitik der FREIEN WÄHLER wichtiges Thema bei Karpfhamer Fest Aiwanger: Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie Pressemitteilung vom 06.09.2011 Karpfham (do). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, hat am Vormittag auf dem Karpfhamer Volksfest eine stärkere Unterstützung für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft durch die Landes- und Bundespolitik eingefordert. Aiwanger sagte in seiner Rede: „Die Politik muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass Grund und B...

Genfreies Eiweiss

FREIE WÄHLER zu: Brunner will Futtereiweißversorgung ohne Gentechnik Müller: Bayerisches Eiweißpotential gezielter nutzen - Brunners Vorschläge greifen zu kurz Pressemitteilung vom 04.09.2011 München (do). Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Ankündigung des bayerischen Landwirtschaftsministers Brunner (CSU), die Anbaufläche für heimisches Soja auf 5.000 Hektar zu steigern: „Auf den ersten Blick klingen die angekündigten 5.000 ha...

Parlamentarischer Abend Biogas

Einladung zum Parlamentarischen Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Müller: Effizienzsteigerung in Biogasanlagen ist machbar! Pressemitteilung vom 02.09.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER lädt Sie am Dienstag, 13. September 2011, zum Parlamentarischen Abend mit dem Thema „Effizienzsteigerung in Biogasanlagen“ in den Bayerischen Landtag ein. Die Verknappung der weltweiten Ressourcen an fossilen Energieträgern sowie der Ausstie...

Austritte aus Freisinger CSU

Aiwanger und Zierer zu: „Freisinger CSU-Fraktion dezimiert: Acht Stadträte treten aus“ FREIE WÄHLER lehnen als einzige politische Kraft der bürgerlichen Mitte eine dritte Startbahn kompromisslos ab! Pressemitteilung vom 01.09.2011 Freising (do). Die FREIEN WÄHLER kommentieren den Sachverhalt, dass acht Stadträte wegen des Streits über einen Ausbau des Münchner Flughafens aus der Freisinger CSU-Fraktion austreten: Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Ich appelliere an die Bay...

Unzureichende Mittel für den Straßenbau

FREIE WÄHLER beklagen unzureichende Mittel für den Straßenbau Muthmann: Das ist systematische Vernichtung von Staatsvermögen! Pressemitteilung vom 31.08.2011 München (do). Der Verband „Pro Mobilität“ hat jüngst ermittelt, dass Deutschland pro Kopf nur 134 Euro für den Straßenbau ausgibt - und damit auf dem vorletzten Platz aller Staaten Westeuropas liegt. Durchschnittlich werden in diesen Staaten 203 Euro pro Kopf und Jahr investiert. „Wenn Deutschland meint, als Transitland auf Daue...

Ausbildungslage der bayerischen Metallindustrie

FREIE WÄHLER zur Ausbildungslage der bayerischen Metallindustrie Muthmann: Bayern braucht dringend gute Auszubildende Pressemitteilung vom 30.08.2011 Alexander Muthmann, stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Ausbildungslage der bayerischen Metallindustrie: „Wir sind erfreut darüber, dass unsere Industrie weiterhin engagiert und umfangreich junge Menschen ausbildet. Aber die Tatsache, dass ein Viertel der Betriebe Probleme hat, alle angebotenen Ausbild...

Aktuelle Forsa-Umfrage: FW bei zehn Prozent!

FREIE WÄHLER in aktuellen Umfragen bei 10 Prozent Aiwanger: Wir nehmen die Verantwortung ernst Pressemitteilung vom 31.08.2011 München (do). Die aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts sieht die FREIEN WÄHLER in Bayern bei 10 Prozent. Die CSU fällt auf 41 Prozent, die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug ins Parlament klar verfehlen. Damit hätte Schwarz-Gelb keine Regierungsmehrheit. Die SPD steigt auf 21 Prozent, Grüne auf 16 Prozent. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „D...

Euro-Rettung: CSU handelt scheinheilig!

FREIE WÄHLER zu: CSU gibt Wulff Rückendeckung bei Kritik wegen Euro-Rettung   Aiwanger: CSU handelt scheinheilig – private Gläubiger müssen mehr gefordert werden   Pressemitteilung vom 25.08.2011 München (ls). Eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger an den Euro-Rettungspaketen fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: „Der Steuerzahler finanziert die Rettungsschirme, die dafür da sind, um Forderungen der großen Banken und Versicherungen zu bedienen, die wiederum an der...

Schadenersatz für bayerische Polizisten

FREIE WÄHLER erreichen Verbesserungen für bayerische Polizisten Bayerische Polizisten erhalten vollen Schadenersatz Pressemitteilung vom 25.08.2011 München (ls). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich mit einem Dringlichkeitsantrag vom November 2010 dafür eingesetzt, dass der Freistaat Bayern seine Fürsorgepflicht für Polizeibeamte besser wahrnimmt. Insbesondere soll der Freistaat den Polizisten als Opfern von Gewalttaten bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Schädiger behilflich ...

Koalitionsspekulationen um FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER zu den aktuellen Koalitionsspekulationen   FREIE WÄHLER: Für eine Politik der bürgerlichen Mitte – keine Koalitionsfestlegung vor der Wahl 2013   Pressemitteilung vom 23.08.2011 München (ls). Aufgrund der Spekulationen der letzten Wochen, die FREIEN WÄHLER würden bevorzugt eine Koalition mit SPD und Grünen auf Landesebene nach der Landtagswahl 2013 anstreben, stellt der Fraktionsvorstand der FREIEN WÄHLER die Linie der Fraktion wie folgt klar: 1. Die FREIEN WÄHLER halt...

CSU-Mautpläne: FREIE WÄHLER fordern Klarheit

FREIE WÄHLER zum Maut-Chaos bei der CSU   Aiwanger: Schwarze Mautpläne bringen Mehrbelastung   Pressemitteilung vom 21.08.2011 München (ls). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert von der CSU in der Mautdebatte Klarheit darüber, ob es nun eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer geben soll oder nicht. Hierzu hatte es in den letzten Tagen widersprüchliche Aussagen von CSU-Politikern gegeben. Während sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid gegen eine Mehrbela...

CSU-Verkehrspolitik

FREIE WÄHLER zu: CSU-Verkehrspolitik   Muthmann: CSU verkennt die politischen Realitäten völlig   Pressemitteilung vom 19.08.2011 München (ls). Insgesamt sei die CSU offenbar einfach nicht lernfähig, so das ernüchternde Fazit von Alexander Muthmann,  verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Verkehrs-Pressekonferenz der CSU. „Egal ob es um Mammut-Projekte, wie die zweite S-Bahn-Stammstrecke, die Finanzierung der bayerischen Staatstraßen oder um d...

Altersarmut und steigende Mieten

FREIE WÄHLER zu: Altersarmut in Großstädten   FREIE WÄHLER warnen vor weiterer Überhitzung des Wohnungsmarktes   Pressemitteilung vom 19.08.2011 München (ls). Offiziell erhalten rund 12.000 Menschen allein in München Grundsicherung im Alter. Die Dunkelziffer ist hoch, aber wie hoch, das weiß keiner so genau, denn viele alte Menschen schämen sich, aufs Amt zu gehen und Hartz IV für Senioren zu beantragen, auch wenn sie am Ende des Monats nicht wissen, wie sie ihren Kühlschrank fül...

Einladung: Aiwanger und Piazolo in München

FREIE WÄHLER laden zur Informationsveranstaltung ein:   Sicherheit, Bildung und Verkehr: Aiwanger und Piazolo diskutieren über schlüssiges Konzept für Bayern und München   Pressemitteilung vom 17.08.2011   Sehr geehrte Damen und Herren, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich seit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag im Herbst 2008 dafür ein, die Interessen der Menschen in den politischen Kernfeldern Sicherheit, Bildung und Verkehr zu wahren. Wenige Wochen nach dem umstr...

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld

FREIE WÄHLER zu: Kampfjets über AKW Grafenrheinfeld   Atomkraftwerk Grafenrheinfeld: FREIE WÄHLER werfen Staats- und Bundesregierung Versagen vor   Pressemitteilung vom 17.08.2011 München (ls). Immer noch überfliegen militärische Flugzeuge das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld, obwohl sich der Bayerische Landtag einstimmig gegen weitere Überflüge ausgesprochen hat. Dr. Hans Jürgen Fahn, Mitglied des Umweltausschusses des Landtags: „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die...

Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern

FREIE WÄHLER zu: Unhaltbare Zustände in bayerischen Asyl-Erstaufnahmeeinrichtungen   Fahn: „Jeder Asylbewerber braucht ein eigenes Bett" - Dritte Aufnahmeeinrichtung nötig: Sozialministerium muss rasch entscheiden   Pressemitteilung vom 17.08.2011 München (ls). Steigende Asylbewerberzahlen sorgen derzeit für massive Probleme bei der Unterbringung der Asylbewerber in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat. Von Januar bis Mai 2011 gab es in Bayern rund 2400 Asylbewerber. Das...

Landeszentrale für politische Bildung

FREIE WÄHLER: Neuausrichtung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung   Finanz-Desaster bei Landeszentrale für politische Bildung: FREIE WÄHLER fordern Aufsicht durch Bayerischen Landtag   Pressemitteilung vom 16.08.2011 München (ls). Undurchsichtige Abrechnungen, eine schwarze Kasse, massive Verstöße gegen das staatliche Haushaltsrecht: Der Oberste Rechnungshof (ORH) wirft der Landeszentrale für politische Bildung schwerwiegende Verfehlungen vor. Vor allem versagt hat ...

50. Jahrestag Mauerbau

FREIE WÄHLER zum 50. Jahrestag des Mauerbaus Aiwanger: Demokratie durch Mitmachen schützen Pressemitteilung vom 12.08.2011 München (ls). Anlässlich des 50. Jahrestags des Mauerbaus an der innerdeutschen Grenze am 13. August 1961 appellierte der Bundes- und Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, für mehr politisches Engagement: „Demokratie ist auf die Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen, Politikverdrossenheit, Wahlenthaltung und Verweigern des eigenen Mitwirkens leiste...

Finanzierung Stammstreckentunnel gescheitert

2. S-Bahn-Stammstreckentunnel: Finanzierung ist gescheitert FREIE WÄHLER: Minister Zeil hat Parlament und Bürger hinters Licht geführt Pressemitteilung vom 09.08.11 München (mk). Die Aussage von Bundesverkehrsminister Ramsauer, wonach es für den Bund nicht in Frage käme, sich mit den gewünschten 60 Prozent an den Kosten für den zweiten Stammstreckentunnel in München zu beteiligen, ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER eine deutliche Absage für dieses Bauvorhaben. Für Prof. Dr. Michael Piazolo, M...

Einhaltung der Konnexität

FREIE WÄHLER unterstützen Städtetag bei Forderung nach Einhaltung der Konnexität FREIE WÄHLER für Neuausrichtung der Kommunalfinanzen Pressemitteilung vom 09.08.2011 München (ls). Auf volle Unterstützung bei den FREIEN WÄHLERN stößt die Forderung des bayerischen Städtetages, das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Demzufolge muss der Staat den Kommunen das nötige Geld zur Verfügung stellen, wenn er ihnen zusätzliche Aufgaben überträgt. „Wer bestellt, muss auch bezahlen...

Mautideen nicht zu Ende gedacht

FREIE WÄHLER zur aktuellen Maut-Debatte Aiwanger: Schwarz-gelbe Mautideen sind nicht zu Ende gedacht Pressemitteilung vom 09.08.2011 München (ls). Als „nicht zu Ende gedacht“ hat der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Autobahn-Mautpläne des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bezeichnet. „Eine Autobahnmaut für PKW würde zu Ausweichverkehr von der Autobahn runter auf die Kommunal- und Landstraßen führen. Gerade ausländische Autobahnbenutzer würden dann auf die kost...

Gemeinnütziges Jahr gegen Pflegenotstand

FREIE WÄHLER zum drohenden Pflegenotstand   Bauer: Verpflichtendes gemeinnütziges Jahr für alle einführen!   Pressemitteilung vom 05.08.2011 München (ls). Jüngste Untersuchungen gehen davon aus, dass sich die Anzahl der Demenzkranken und Pflegebedürftigen in Deutschland in den nächsten Jahren auf mehrere Millionen vervielfachen wird. Angesichts des massiven Personalmangels im Pflegebereich und des drohenden Pflegenotstandes aufgrund sprunghaft zunehmender Pflegefälle erneuern die FREIE...

Bayerischer Gemeindetag

FREIE WÄHLER unterstützen Forderungen des Gemeindetags zur Stärkung des ländlichen Raums   Aiwanger: Die Staatsregierung muss sich zur Decke strecken   Pressemitteilung vom 05.08.2011 München (ls). Die FREIEN WÄHLER fordern wie der bayerische Gemeindetag stärkere Anstrengungen der Staatsregierung, um die zunehmenden Probleme der strukturschwachen Regionen Bayerns gezielt anzugehen. „Das schleichende Verschwinden der Infrastruktur auf dem Land – von der Hausarztversorgung über die Schule b...

Lehrermangel: Referendare ausgenutzt

FREIE WÄHLER zu: Lehrermangel an bayerischen Gymnasien   Aiwanger: Lehrersparmodelle sind ein politischer Skandal   Pressemitteilung vom 05.08.2011 München (ls). Als „politischen Skandal ersten Ranges" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Praxis der bayerischen Staatsregierung, die Lehrerversorgung an bayerischen Gymnasien zunehmend zu reduzieren. Aktueller „Stein des Anstoßes" und Ursache zahlreicher Beschwerden von Schulleitern ist, dass angehende Lehrer (Referen...

Schließungen von Bundeswehrstandorten

FREIE WÄHLER zu: Schließungen von Bundeswehrstandorten in Bayern   Aiwanger: Seehofers strukturelle Maßnahmen nur leere Versprechungen – Standortschließungen gefährden Verteidigungsfähigkeit   Pressemitteilung vom 04.08.2011 München (ls). „Mit jeder Schließung eines Bundeswehrstandorts geht auch ein Stück Verteidigungsfähigkeit verloren", warnte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER. Bereits in den letzten Jahren seien eine Vielzahl von Kasernen und Standorten der Bund...

Landkindergärten völlig unterfinanziert

FREIE WÄHLER zu: Unterfinanzierung der Landkindergärten in Bayern Landkindergärten in Bayern völlig unterfinanziert - Staatsregierung lässt Kinder und Kommunen im Stich Pressemitteilung vom 04.08.2011 Schon vor zwei Jahren gab es Verbesserungsvorschläge des bayerischen Sozialministeriums, um die Unterfinanzierung der Landkindergärten zu verbessern. Bis heute ist aber rein gar nichts geschehen: Die Staatsregierung ignoriert das Problem einfach. München (ls). Völlig inakzeptabel findet...

A8: Mehrbelastung für die Steuerzahler

FREIE WÄHLER  zu: ÖPP-Finanzierung bei A8-Ausbau    A8-Ausbau: Mehrbelastung statt Einsparungen für die Steuerzahler Preisverleihung an Ramsauer eine Farce   Pressemitteilung vom 03.08.2011 München (ls). Zum heutigen Spatenstich des Ausbaus der A8 zwischen Augsburg und Günzburg kritisiert der unterfränkische FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Günther Felbinger die Finanzierung über das Modell der Öffentlichen-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Zwar spare der Steuerzahler  durch den...

Energieagentur in Bayern

FREIE WÄHLER zu geplanter Energieagentur   Aiwanger: Energieagentur reicht nicht aus und kommt zu spät   München 02.08.2011 Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, zur Gründung einer bayerischen Energieagentur durch die Staatsregierung: „Wichtig ist, die Energieberatung möglichst schnell in die Fläche zu tragen. Die Energieagentur ist hier ein zaghafter, um Jahre verspäteter Versuch, der aber insgesamt nicht ausreicht, das Ziel der Energiewende zu erreichen. Die Bayeris...

Bayerisches Landesplanungsgesetz

FREIE WÄHLER zum Gesetzentwurf Landesplanungsgesetz     Muthmann: Der Gesetzentwurf ist ein mutloser Auftakt, der Staatsregierung fehlt es an Entschlossenheit   München, 02.08.2011 Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zum Gesetzentwurf des Landesplanungsgesetzes, der heute im Kabinett behandelt wurde Muthmann: „Nach zwei Jahren Wartezeit auf Vorlage des Gesetzentwurfes ist das ein mutloser ...

Staatsregierung vertreibt Amerika Haus

Bayerische Staatsregierung entscheidet sich für Umwidmung des  Amerika Hauses   Piazolo: Seehofer und Heubisch tauschen bayerisch-amerikanische Freundschaft gegen Technologie-Think-Tank   Pressemitteilung vom 02.08.2011 Bayerische Staatsregierung vertreibt  Amerika Haus und dessen Angebot aus dem angestammten Gebäude. Die FREIEN WÄHLER werfen Seehofer und Heubisch Geschichtsvergessenheit vor. München (mk). Mit der heutigen Entscheidung, das Amerika Haus in München zu schließen und es n...

E.ON: Entlassungen und Standortschließungen

FREIE WÄHLER zu: Standortschließungen und Massenentlassungen bei E.ON   Aiwanger: Öffentlichkeit und Politik sind mittlerweile Spielball der Energiewirtschaft – Regionalität als Gegenstrategie zu Monopolwirtschaft   Pressemitteilung vom 02.08.2011 München (ls). Die aktuellen Auseinandersetzungen über geplante Standortschließungen  und Massenentlassungen bei E.ON sind in den Augen des Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, „ein Zeichen der ungesunden Strukturen im Energiemarkt“. Es...

Asyl: Begrenzung der Lagerpflicht

FREIE WÄHLER: Neuregelung der Lagerpflicht von Asylbewerbern unzureichend    Asylunterkünfte: FREIE WÄHLER fordern Begrenzung der Lagerpflicht auf ein Jahr   Pressemitteilung vom 01.08.2011 München (ls). CSU und FDP hatten sich im Mai 2010 darauf geeinigt, künftig mehr Asylbewerbern die Chance zu geben, aus den bayerischen Flüchtlingslagern auszuziehen. Über ein Jahr lang ist nichts passiert – erst bei der morgigen Kabinettssitzung soll die gesetzliche Neuregelung auf den Weg geb...

Durcheinander der Freiwilligendienste

FREIE WÄHLER begrüßen Forderung der Seniorenunion nach gemeinnützigem Jahr   Aiwanger: Das Durcheinander der Freiwilligendienste bringt nichts!   Pressemitteilung vom 01.08.2011 München (ls). Die FREIEN WÄHLER begrüßen die jüngsten Forderungen aus der Landesversammlung der Seniorenunion in Regensburg nach Einführung eines verpflichtenden Jahres für alle. Die FREIEN WÄHLER sehen in einem verpflichtenden gemeinnützigen Jahr die sinnvollste Lösung der derzeitigen Probleme, die n...

Pumpspeicherkraftwerk Riedl

FREIE WÄHLER zu:  Raumordnungsverfahren Pumpspeicherkraftwerk Riedl abgeschlossen Glauber: Pumpspeicherkraftwerk Riedl bringt Energiewende voran Pressemitteilung vom 01.08.2011 München (ls). „Dieser erste Schritt zum Bau des Pumpspeicherkraftwerks Riedl bringt die Energiewende ein großes Stück weiter!“, sagte Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute zur Beendigung des Raumordnungsverfahrens und der nun beginnenden Bauplanung für das bei Passau gelegene Kra...

Demo: Milliardengrab dritte Startbahn

Demonstration gegen dritte Startbahn: FREIE WÄHLER verfolgen weitere parlamentarische Initiativen FREIE WÄHLER: Milliardengrab dritte Startbahn schadet den Regionen Pressemitteilung vom 29.07.2011 München (ls). An der heutigen Demonstration vor der CSU-Parteizentrale in München gegen die dritte Startbahn nahmen auch der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger und der Freisinger Landtagsabgeordnete Manfred Pointner teil. Die FREIEN WÄHLER sehen im "Milliardengrab dritte Startbahn" neben ...

Kommunen unbürokratisch entschädigen

FREIE WÄHLER zu Strafzahlung gegen Mitglieder des Feuerwehrkartells Pohl: Kommunen unbürokratisch entschädigen Pressemitteilung vom 27.07.2011 München (do). Nachdem das Bundeskartellamt gegen die Firma Iveco Brandschutztechnik GmbH in Ulm wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern ein Bußgeld in Höhe von 17,5 Millionen Euro verhängt hat, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl (Kaufbeuren), die von Preisabsprache...

EU-Kommissar Oettinger ist Fehlbesetzung

FREIE WÄHLER kritisieren Oettingers Äußerung, Deutschland sei kein Photovoltaik-Standort: Aiwanger: EU-Industriekommissar Oettinger Fehlbesetzung Pressemitteilung vom 26.07.2011 München. Heftige Kritik an EU-Industriekommissar Günther Oettinger äußert die FREIE WÄHLER Fraktion im Bayerischen Landtag. Der CDU-Politiker hatte in einem Interview die Förderung von Solarstrom aus Deutschland als Sackgasse bezeichnet und sich stattdessen für den Ausbau der Photovoltaik in Griechenland stark g...

Lockerung Sicherungsverwahrung

FREIE WÄHLER zu: Lockerung der Sicherungsverwahrung führt zu Problemen Aiwanger: „Gefährliche Straftäter dürfen nicht entlassen werden“ Pressemitteilung vom 22.07.2011 München (ls). Die FREIEN WÄHLER kritisieren das derzeitige Verwirrspiel um die Unterbringung von gefährlichen Sexualstraftätern. Die Lockerung der Sicherungsverwahrung hatte dazu geführt, dass als gefährlich eingestufte Straftäter nach Verbüßung ihrer Haft auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Der Vorsitzende d...

FREIE WÄHLER gratulieren Ulrich Maly

FREIE WÄHLER gratulieren Ulrich Maly Aiwanger: Maly hat eine große Aufgabe zu bewältigen Pressemitteilung vom 21.07.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, zu seiner Wahl gratuliert. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Mit Ulrich Maly gewinnt der Bayerische Städtetag ein politisches Schwergewicht in Zeiten gewaltiger Umbrüche – einen Mann, der in schwierigen Zeiten die richtigen...

Verpflichtendes Gemeinnütziges Jahr

Forderung nach Einführung eines „Verpflichtenden Gemeinnützigen Jahres für alle“ FREIE WÄHLER: Deutschland ist auf gesellschaftliches Engagement junger Menschen angewiesen! Pressemitteilung vom 20.07.2011 München (do). Vor dem Hintergrund der vielen offenen Stellen im Sozialbereich aufgrund des wegfallenden Zivildienstes, Problemen der Bundeswehr bei der Anwerbung von Freiwilligen und mit dem Ziel, junge Menschen zur Übernahme von Verantwortung in der Gesellschaft zu ermuntern, spricht sich die ...

Bessere kommunale Finanzausstattung

FREIE WÄHLER zu: „Nürnberger Oberbürgermeister Maly fordert mehr Geld für die Kommunen“ FREIE WÄHLER unterstützen Forderung nach besserer Finanzausstattung der bayerischen Kommunen Pressemitteilung vom 19.07.2011 München (al). Die FREIEN WÄHLER sehen die Forderungen des designierten Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, nach besserer Finanzausstattung der Kommunen als berechtigt an. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Es ist d...

Elektronischer Entgeltnachweis gescheitert

Elektronischer Gehaltsnachweis (ELENA)  gescheitert Widmann: „Einstellung des ELENA-Verfahrens ist der richtige Schritt!“ Pressemitteilung vom 19.07.2011 München (ls). Lange war es heftig umstritten, jetzt ist es endgültig gescheitert: Die Bundesregierung verzichtet auf die Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA). Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, begrüßt diese Entscheidung: „Das war ein längst überfälliger Schritt. ELENA hätte nur zu noch meh...

Lehrermangel gefährdet Mittelschule

FREIE WÄHLER zu: Lehrermangel und Entwicklung der bayerischen Mittelschulen Gottstein: Lehrermangel gefährdet Mittelschule Pressemitteilung vom 18.07.2011 München (ls). Der Lehrermangel ist eines der zentralen Probleme der bayerischen Bildungslandschaft. Das Kultusministerium tut aber zu wenig, um dem entgegenzuwirken. Nach der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Spaenle sagte die bildungspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Eva Gottstein: „Wir brauchen in der Bildungspolitik durc...

Energie-Wertschöpfung: Bäuerliche Beteiligung

FREIE WÄHLER zu: „Brunner sieht in Energiewende enorme Chancen für den ländlichen Raum“ Müller: Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien im Ländlichen Raum Pressemitteilung vom 15.07.2011 Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Schwarz-Gelb muss sich noch stärker dafür einsetzen, dass die Landwirte an der Wertschöpfung der Erneuerbaren Energien teilhaben können. Für bäuerliche Biogasanlagen muss im Vergleich...

CSU vergreift sich am Steuerzahler

FREIE WÄHLER zu: „CSU muss keine Strafe wegen Meinungsumfragen zahlen“ Pressemitteilung vom 15.07.2011 Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Die CSU hat sich am Steuerzahler vergriffen. Es ist ein politischer Skandal, wenn der bayerische Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro für Umfragen und Beratungsleistungen bezahlt, die der CSU zugutekommen. Und wenn der CSU von diesen Beratern unter anderem empfohlen wird, die FREIEN WÄHLER totzuschweigen, dann spricht das für si...

Unterstützung für den Ländlichen Raum

FREIE WÄHLER zur SPD-Pressekonferenz zum Landesplanungsgesetz Muthmann: Jede Unterstützung des strukturschwachen Raums ist herzlich willkommen! Pressemitteilung vom 15.07.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER werten die heute vorgestellten „Eckpunkte für ein Landesplanungsgesetz“ der Landtags-SPD als weiteren Beitrag zur Entwicklung strukturschwacher Ländlicher Räume. Darin sei in der Grundtendenz vieles richtig, der Grundtenor zu begrüßen, einiges allerdings auch klärungs- und konkre...

Mehr Lehrer für Bayern

FREIE WÄHLER kritisieren Ablehnung ihres Antrags zur Einstellung von mehr Lehrern an bayerischen Schulen Gottstein: Nur Top-Ausbildung kann drohenden Fachkräfteman­gel noch abwenden Pressemitteilung vom 14.07.2011 München (do). Der Bayerische Landtag hat am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Neueinstellung von Lehrkräften an den bayerischen Schulen abgelehnt. Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, Berufliche Schule...

Streit um Studiengebühren - mit Video

FREIE WÄHLER zum Koalitionsstreit um Abschaffung der Studiengebühren Ministerpräsident Horst Seehofer wollte gestern erst die Studiengebühren in Bayern auf den Prüfstand stellen. Heute sieht das schon wieder ganz anders aus. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Hin und Her bei den Studiengebühren.   Piazolo: Heubisch und CSU-Hardliner müssen sich endlich bewegen. FREIE WÄHLER starten neue Unterschriftenaktion gegen Studi...

Irritationen im Sozialausschuss

Kultusministerium führt Sozialausschuss hinters Licht Im Streit um die Altenpflegeschulen operiert Spaenles Haus mit fehlerhaften Protokollversionen München (14.07.2011). Die Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag haben Kultusminister Spaenle vorgeworfen, im Ringen um die künftige Finanzierung der Altenpflegeschulen den zuständigen Ausschuss mit einer fehlerhaften Protokollversion hinters Licht geführt zu haben. „Das ist eine eklatante Missachtung des Parlaments“, beschwerten sich ...

Waldwirtschaft konkret unterstützen

FREIE WÄHLER kritisieren Lippenbekenntnisse zur Waldpolitik: Herz: CSU und FDP machen nur Schaufensterpolitik / Bessere Forstpolitik muss konkret werden Pressemitteilung vom 14.07.2011 München (da). Der forstpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Leopold Herz, kritisiert die aktuellen Dringlichkeitsanträge von CSU und FDP zur Wald- und Forstwirtschaft wegen ihrer mangelnden Verbindlichkeit: „Wir begrüßen die Forderungen, den Wald sowie die Forstwirtschaft bei der Ene...

Inklusion auf dem Weg - mit Videostatement

FREIE WÄHLER zur Verabschiedung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen Felbinger: Wir sind auf dem Weg – aber noch nicht am Ziel! Pressemitteilung vom 13.07.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die Bedeutung des von allen Fraktionen des Bayerischen Landtags gemeinsam verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im bayerischen Schulwesen hervorgehoben. Günther Felbinger, MdL und integrationspolitischer ...

Steuerverschwendung im Steigerwald

FREIE WÄHLER zu: Steigerwald im Kabinett Steuerverschwendung im Steigerwald: FREIE WÄHLER drohen mit Bayerischem Rechnungshof Pressemitteilung vom 12.07.2011 München (ls). Im bayerischen Kabinett wird Landwirtschaftsminister Brunner heute die Pläne für das „Nachhaltigkeitszentrum Wald“ vorstellen. Nachdem aber Umweltminister Söder bereits das Projekt „Buchenzentrum“, das ebenfalls im Steigerwald angesiedelt werden soll, vorangetrieben hat, sieht Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitisch...

AK Bildung in Karlstadt und Würzburg

Arbeitskreis Bildung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informiert sich über Schul- und Universitätslandschaft in Karlstadt und Würzburg: FREIE WÄHLER: Karlstädter Schülerleistungen sind Ansporn für ganz Bayern Pressemitteilung vom 12.07.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, der Arbeitskreis Bildung der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag besucht am kommenden Montag, 18. Juli 2011, mehrere Bildungseinrichtungen im unterfränkischen Karlstadt sowie in Würzburg. Nach dem höchst erfr...

„Fraktion unterwegs“ in Eggenfelden

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informiert sich über regionales Engagement von Kommunen in Niederbayern: „Fraktion unterwegs“ in Eggenfelden Pressemitteilung vom 11.07.2011   Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag unterstützen die Eigenständigkeit der bayerischen Kommunen und stehen für mehr Regionalität und Dezentralität in Bayern. Sie begrüßen daher zukunftsfähige Konzepte wie das Regionalmanagement-Netzwerk „XperRegio“, ein interkommun...

Kein Spielraum für Steuersenkungen

Freie WÄHLER sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen Pointner: Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht gefährden Pressemitteilung vom 10.07.2011 München (do). In der aktuellen Debatte um mögliche Steuersenkungen fordern die FREIEN WÄHLER weniger Populismus und mehr Sachbezug. „Solange der Bund jährlich Neuverschuldungen in Milliardenhöhe vornimmt – aktuell 27 Milliarden – ist einfach kein Spielraum für Steuersenkungen vorhanden“, so Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher d...

Gegen neue Energieabhängigkeit

FREIE WÄHLER zu „Zeil wirbt um russische Kraftwerk-Investoren“ Aiwanger: Staatsregierung verhandelt lieber mit russischen Energiemonopolisten als mit den bayerischen Kommunen / Vorwurf, am Parlament vorbei vollendete Tatsachen zu schaffen Pressemitteilung vom 07.07.2011 München (do). Scharfe Kritik an den bekanntgewordenen Plänen zur künftigen Energiepolitik Bayerns äußert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Wirtschaftsminister Zeil wirbt dafür, dass rus...

Trauer um verpasste Olympiachance

Freie Wähler zur Entscheidung über die Olympischen Winterspiele 2018: Wir trauern um eine verpasste Chance! Pressemitteilung vom 06.07.2011 München. Die FREIE WÄHLER Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit Bedauern auf die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) reagiert, die Olympischen Winterspiele 2018 nicht nach München zu vergeben. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Wir bedauern, dass Bayern nicht den Zuschlag bekommen hat. Jetzt gilt es aber, den Kopf nicht in den Sand zu ...

Stoibers neue Aufgabe

FREIE WÄHLER zu „Stoiber berät ProSiebenSat1“ Piazolo: Konsequente Entflechtung von Regierungspartei und Medien im Freistaat dringender denn je Pressemitteilung vom 01.07.2011 München (do). Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und kulturpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Berufung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber als Vorsitzender des Beirates von ProSiebenSat1: „Stoibers neue Aufgabe hat schon ein Geschmäckle. Nach dem ehemaligen Staatskanzleich...

Nulldiät für Beamte

FREIE WÄHLER zu „BBB: Höhere Diäten für Abgeordnete - Nulldiät für Beamte“ Aiwanger kritisiert Nullrunde als „Skandal“ Pressemitteilung vom 01.07.2011 München (al). Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zur Kritik des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) an der diesjährigen „Nulldiät“ für bayerische Beamte: „Die Nullrunde für Bayerns Beamte ist ein Skandal. Der Finanzminister behauptet einerseits, es sei genügend Geld für Steuers...

Frankenschnellweg statt S-Bahn-Tunnel

FREIE WÄHLER zum Tag der Franken Bauer: Frankenschnellweg ausbauen statt teurem S-Bahn-Tunnel in München Pressemitteilung vom 01.07.2011 München (ls). Die FREIEN WÄHLER lehnen unsinnige Großprojekte ab. Die Gelder müssen zielgerichteter ausgegeben werden. In Franken wird dieses Geld dringend gebraucht. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Landtagsabgeordneter und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert, alle Regionen in Bayern gleichwertig zu stärken: „Gerade in Franken g...

Freigabe des Wahlalters

FREIE WÄHLER fordern Freigabe des Wahlalters für Landräte und hauptamtliche Bürgermeister: Hanisch/Pohl: Entmündigung der Wähler beseitigen! Pressemitteilung vom 01.07.2011 München (al). Joachim Hanisch (Bruck), MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, fordert eine Aufhebung der Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte. „Der Wähler weiß schon selbst, wer ihn und die Anliegen seiner Gemeinde am besten vertritt. Hie...

Vier Fraktionen schieben Olympia-Bewerbung an

Vier Fraktionen im Landtag schieben bei Olympia-Bewerbung an Pressekonferenz mit Fototermin Pressemitteilung vom 28.06.2011 München. Am 6. Juli entscheidet sich, ob die Olympischen Winterspiele und die Paralympics 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und im Berchtesgadener Land stattfinden werden. Die Abgeordneten von CSU, SPD, Freien Wählern und der FDP unterstützen die Bewerbung seit langem. Bereits im Dezember hat der Bayerische Landtag mit überwältigender Mehrheit das Olympiagesetz verabschie...

Treffen mit Polizei-Führungskräften

FREIE WÄHLER fordern mehr Personal für Polizei Pressemitteilung vom 28.06.2011 Landshut/München (do). Die Polizei braucht dringend mehr Neueinstellungen, um auch in den kommenden Jahren ihre Sicherheitsaufgaben zum Wohle der Allgemeinheit erfüllen zu können. Diese Einschätzung wurde bei einem Gespräch in Landshut zwischen Polizeiführungskräften und Abgeordneten der FREIEN WÄHLER deutlich. Die Einstellungszahlen hinken demnach den Pensionsabgängen zunehmend hinterher. Ab 2013 ginge...

Schadensersatz für Milliardengrab HGAA

FREIE WÄHLER zur Anklage gegen die Ex-Vorstände der BayernLB BayernLB: Schadensersatz für das Milliardengrab HGAA Pressemitteilung vom 28.06.2011 München (ls). Bernhard Pohl, Landesbank-Experte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hat heute die Entscheidung der BayernLB, Klage gegen die ehemaligen Vorstände der Bank einzureichen, begrüßt: „Die Klage gegen die ehemaligen Vorstände der BayernLB ist zwingend geboten: Niemand hätte Verständnis dafür, wenn die Verschleuderun...

Regierungserklärung zur Energiewende

Zur bevorstehenden Regierungserklärung der Bayerischen Staatsregierung morgen im Plenum FREIE WÄHLER: Bürger und Kommunen müssen wichtigste Energieerzeuger der Zukunft werden Pressemitteilung vom 27.06.2011 München (do). Einen Tag vor der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zur Energiewende haben die FREIEN WÄHLER gefordert, Bürger und Kommunen zu den wichtigsten Energieerzeugern der Zukunft zu machen. FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger forderte außerdem: Die acht a...

Studentische Ohrfeige für Heubisch

FREIE WÄHLER zu: Studenten brechen Verhandlungen mit Wissenschaftsministerium und Hochschulen ab Studentische Ohrfeige für Wissenschaftsminister Heubisch. Piazolo zur Ankündigung der Landes-Asten-Konferenz Bayern Pressemitteilung vom 27.06.2011 München (ls). Die Studierendenvertretungen aller bayerischer Hochschulen haben heute erklärt, dass sie aus der gemeinsamen „Arbeitsgruppe Mitwirkung“ mit Vertretern des Wissenschaftsministeriums und der Hochschulen austreten. Die Arbeitsgruppe ...

Minister-Hahnenkampf um Steigerwald

FREIE WÄHLER gegen die Umwidmung des Steigerwalds in einen Nationalpark Staatsregierung entfacht Steigerwald-Krach neu. Hahnenkampf zwischen Umweltminister Söder und Agrarminister Brunner Pressemitteilung vom 26.06.2011 Umweltminister Söder und Landwirtschaftsminister Brunner wetteifern neuerdings darum, wer im Steigerwald die meisten Fördergelder verteilen darf. Hintergrund ist der Streit, ob der Steigerwald Naturpark bleiben darf oder ob ein Nationalpark eingerichtet werden soll. Die Be...

Steuerlüge von Schwarz-Gelb

FREIE WÄHLER kritisieren „Steuerlüge von Schwarz-Gelb“ Aiwanger: „Schluss mit leeren Versprechungen“ Pressemitteilung vom 24.06.2011 München (ls). Mit scharfen Worten hat der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, heute die „schwarz-gelbe Dauerlüge über die Steuersenkung“ angegriffen: „Man kann es nicht mehr hören. Seit Jahren dieselbe Leier – ohne dass etwas passiert. Sie sollen endlich schweigen, weil sie genau wissen, dass für Steuersenkungen gar kein Geld da is...

Geothermiekraftwerk Unterhaching

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion informiert sich über regenerative Energien : Abgeordnete zu Gast im Geothermiekraftwerk Unterhaching Pressemitteilung vom 22.06.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter,   als größte deutsche und technologisch modernste Anlage dieser Art generierte das Geothermiekraftwerk Unterhaching im Jahr 2010 knapp 80.000 MWh Wärme, die in das rund 37 Kilometer lange Fernwärmenetz eingespeist wurden sowie zusätzliche 11.000 MWh Strom. Die Anlage wurde erst vor...

Städtebauförderung unzumutbar

Freie Wähler zur Kürzung der Städtebauförderung durch CSU-Bundesbauminister: Glauber: Geplante drastische Förderungskürzung unzumutbar Pressemitteilung vom 22.06.2011 München. In seiner gestrigen Pressemitteilung bezeichnet der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) die geplante drastische Kürzung der Städtebauförderung durch seinen Parteikollegen Bundesbauminister Ramsauer von 610 Mio. Euro im Jahr 2010 auf 455 Mio. Euro in 2011 und weiter auf 265 Mio. Euro für das Jahr 201...

Zuwanderung ausländischer Ärzte

Freie Wähler zur Erleichterung der Zuwanderung ausländischer Ärzte: Vetter: Versäumnisse der deutschen Gesundheitspolitik lassen sich nicht durch ausländische Ärzte beseitigen Pressemitteilung vom 22.06.2011 München. „ Der Versuch der Bundesregierung, durch die geplante Arbeitserleichterung für ausländische Ärzte in Deutschland das Nachwuchsproblem der Ärzte zu lösen, macht höchstens kurzfristig Sinn“, so Dr. Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER. Langfristig...

Tag des öffentlichen Dienstes

Freie Wähler zum internationalen Tag des öffentlichen Dienstes: FREIE WÄHLER: Der öffentliche Dienst darf nicht zum Prügelknaben der Nation werden Pressemitteilung vom 22.06.2011 München. Die FREIEN WÄHLER fordern mehr politische Rückendeckung für den öffentlichen Dienst. „Der öffentliche Dienst wird immer mehr zum Prügelknaben der Nation, leider Gottes auch im wahrsten Sinne des Wortes“, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, unter Verweis auf zunehmende...

Bundesweite Bildungsstandards gefordert

Freie Wähler zur Diskussion um die Zukunft der Hauptschulen: Aiwanger: Mittelschulen sind nur Übergangslösung – bundesweite Bildungsstandards gefordert Pressemitteilung vom 22.06.2011 München. Als „Übergangslösung“ hat der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Mittelschulen in Bayern bezeichnet. „Es geht der Staatsregierung mit der Mittelschule vor allem darum, Lehrer einzusparen, in dem Schulklassen zusammengelegt werden. Dies ist der Todesstoß für diesen ...

Gundremmingen 2016 / 17 abschalten!

FREIE WÄHLER zu: Mahnwache vor dem Atomkraftwerk Gundremmingen Müller: An geplantem Abschaltdatum 2016/17 festhalten Pressemitteilung vom 19.06.2011 Günzburg (do). Umweltschützer haben sich heute zu einer Mahnwache vor dem Atomkraftwerk Gundremmingen versammelt und sprechen sich dort für eine verantwortbare Energiepolitik aus. Hierzu erklärt die schwäbische Abgeordnete und Sprecherin des Arbeitskreises für Umwelt der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller: „Die FREIEN WÄHLER fordern, da...

Wiedereinführung der Einspeisevergütung

FREIE WÄHLER zu „Seehofer beim Spatenstich für eines der größten Freiflächensolarprojekte Bayerns“ Glauber: Wiedereinführung der Einspeisevergütung für Freiflächenphotovoltaik statt CSU-Symbolpolitik Pressemitteilung vom 16.06.2011 München (do). Anlässlich des heutigen ersten Spatenstichs für den Bau der Jura Solarparks im oberfränkischen Weismain durch Ministerpräsident Seehofer hat Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die sofortig...

Bayern braucht seine Polizisten

FREIE WÄHLER zu „Gewerkschaft: Bayerische Polizisten nicht verleihen“ Aiwanger: Bayern braucht seine Polizisten selbst! Pressemitteilung vom 15.06.2011 München (do). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, unterstützt die ablehnende Haltung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zu Leiheinsätzen bayerischer Polizeibeamter in andere Bundesländer: „Bayern braucht seine Polizisten selbst. Es ist unakzeptabel, dass das Innenministerium bayerische Polizisten zum Billigtarif in anderen ...

Grafenrheinfeld 2014 abschalten

FREIE WÄHLER zu: Grafenrheinfeld wird wieder hochgefahren Fahn: Grafenrheinfeld bereits 2014 vom Netz nehmen / unabhängige Gutachter gefordert Pressemitteilung vom 15.06.2011 München (do). Nach zweieinhalbmonatiger Revision wird das unterfränkische Atomkraftwerk Grafenrheinfeld morgen wieder hochgefahren; ab Freitag soll das Atomkraftwerk laut seines Betreibers E.ON Kernkraft wieder volle Leistung bringen. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erkl...

Hochwasserschutz statt Staustufen

FREIE WÄHLER zur Debatte um den Donauausbau Aiwanger: Hochwasserschutz statt Staustufenplanung Pressemitteilung vom 14.06.2011 München (do). In der aktuellen Debatte um Pläne zum Staustufenausbau der Donau fordert der FREIE WÄHLER-Vorsitzende Hubert Aiwanger, „sich auf das Wichtigste zu konzentrieren. Es ist überfällig, schnellstmöglich die Hochwasserdeiche im Bereich Niederwinkling zwischen Straubing und Deggendorf auf einhundertjährigen Hochwasserschutz auszubauen, anstatt eine halbe M...

Wahlumfragen in Bayern

FREIE WÄHLER zu den neuesten Wahlumfragen in Bayern Aiwanger: „FREIE WÄHLER werden 2013 bestimmen, wer in Bayern regiert!“ Pressemitteilung vom 10.06.2011 München (ls). Die jüngsten Umfragen bestätigen die stabile Position der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Sie wären mit 8 Prozent (Emnid im Auftrag der CSU) bzw. 6 Prozent (GMS im Auftrag von Sat1) im Maximilianeum vertreten. Die FDP würde in beiden Umfragen den Wiedereinzug in den Landtag verfehlen. Hubert Aiwanger, Vorsitzen...

Deutscher Schulpreis 2011

FREIE WÄHLER zu Preisverleihung Deutscher Schulpreis 2011 Bayerisches Gymnasium gewinnt 25.000 Euro - Bundespräsident würdigt Schule für zwölf Jahre „Schulentwicklung von unten“ Pressemitteilung vom 10.06.2011 Berlin (ls). Das Karlstädter Johann-Schöner-Gymnasium hat bei der heutigen Preisverleihung des Deutschen Schulpreises, der alljährlich von der Robert-Bosch-Stiftung an herausragende Schulen verliehen wird, einen beachtlichen 3. Platz belegt. Bundespräsident Christian Wulff lobt...

Novelle zum Abfallrecht

Antrag zu bayerischem Abfallwirtschaftssystem mehrheitlich angenommen Fahn: Historischer Abstimmungssieg für die FREIEN WÄHLER Pressemitteilung vom 09.06.2011 München (do). Sternstunde im Bayerischen Landtag: ein Antrag der Freien Wähler (mehr...), der das bewährte bayerische Abfallwirtschaftssystem stärkt und eine Privatisierung der Abfallwirtschaft ablehnt, wurde im Landtag mehrheitlich angenommen. Bisher hatte die schwarz-gelbe Koalition im Umweltausschuss einen entsprechenden Antrag zweimal von der Tagesordnung abgesetzt. Im Plenum war dies nun nicht meh...

Ministerbefragung zu G8

FREIE WÄHLER: G8 beileibe kein Erfolgsmodell Gottstein: Auch nach der Ministerbefragung bleiben noch viele Fragen offen Pressemitteilung vom 09.06.2011 München (al). Im Rahmen der heutigen Ministerbefragung im Plenum des Bayerischen Landtags haben die FREIEN WÄHLER erneut scharfe Kritik an der Ausgestaltung des achtjährigen Gymnasium G8 geübt. Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagte, das G8 sei beileibe nicht das Erfolgsmodell, als das es die S...

Spritpreisverordnung einführen

FREIE WÄHLER: Spritpreisverordnung nach österreichischem Vorbild einführen Widmann: Schluss mit den täglichen Preissprüngen beim Benzin! Pressemitteilung vom 09.06.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben sich am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags erneut mit deutlichen Worten und einem weiteren Dringlichkeitsantrag gegen die starken Spritpreisschwankungen an deutschen Tankstellen verwahrt. Jutta Widmann, niederbayerische Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion,...

BayernLB: Strafanzeigen zielführend

Freie Wähler zur BayernLB-Anklage: Pohl: Strafanzeigen der FREIEN WÄHLER zielführend Pressemitteilung vom 08.06.2011 München (da). Die Staatsanwaltschaft vom Landgericht München I hat acht ehemalige Vorstandsmitglieder wegen schwerer Untreue und Korruption angeklagt. Der strafrechtlich relevante Schaden beträgt 624 Millionen Euro. Bernhard Pohl, Landesbank-Experte der FREIEN WÄHLER dazu: „Es war völlig richtig, dass wir im Dezember 2009 Strafanzeige gegen Vorstand und Verwaltun...

Expertenanhörung im Innenausschuss

FREIE WÄHLER zur Expertenanhörung im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit: Hanisch: Bürokratieabbau beim Zuschusswesen ist fraktionsübergreifende Aufgabe Pressemitteilung vom 08.06.2011 München. Joachim Hanisch, Ausschussvorsitzender sowie kommunal- und innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, benennt das Problem gleich zu Beginn: „Die Zuschussbescheide kommen Mitte des Jahres, die Ausschreibungen beginnen im Anschluss, die Aufträge an die Bauwirtschaft erfolgen zu Herbs...

Besserer Schutz von Polizeibeamten

FREIE WÄHLER zum Problem zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte Pohl: Endlich echte Schutzmaßnahmen ergreifen! Pressemitteilung vom 07.06.2011 München (al). Bernhard Pohl, Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, fordert angesichts der deutlich zunehmenden Gewalttätigkeiten gegen Polizeibeamte endlich wirksame Maßnahmen von Bund und Land. „Die Polizeistatistik für 2010 weist 2.178 Körperverletzungsdelikte und 1.381 Widerstandshandlungen auf. Dies zeigt deutlich, dass der Schwer...

Abitur: Verfehlte Planung bei G8

FREIE WÄHLER zu den Eingriffen des Kultusministeriums in die Abiturprüfungen Gottstein: „Völlige Planlosigkeit und Verunsicherung  durch verfehlte Planung bei G8“ Pressemitteilung vom 07.06.2011 München (ls). „Der erste achtjährige Abiturjahrgang muss bis zum bitteren Ende ausbaden, was dilettantische Bildungspolitiker der CSU mit der völlig überstürzten Einführung des G8 angezettelt haben“, so das Fazit von Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtag...

EEG-Novelle

FREIE WÄHLER zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Müller: „EEG-Novelle blockiert dezentrale Energieversorgung“ Pressemitteilung vom 06.06.2011 München (ls). Während die CSU bei ihrer Vorstandsitzung heute in München den Menschen Sand in die Augen streut, indem sie so tut, als ob sie sich für bessere Energiekonzepte einsetzen würde, werden gleichzeitig in Berlin die Weichen dafür gestellt, dezentrale Energieversorgungskonzepte zu blockieren. Profiteure der EEG-Novelle sind...

AKW Grafenrheinfeld 2014 abschalten

Freie Wähler zur Übertragung von Reststrommengen auf alte Reaktoren: Fahn: AKW Grafenrheinfeld 2014 abschalten - Bedenken der Bürger endlich ernst  nehmen - Petition wird eingereicht Pressemitteilung vom 02.06.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt Pläne der Bundesregierung sowie die heute von Wirtschaftsminister Zeil (FDP) geäußerte Aufforderung, verbleibende Reststrommengen auf alte Reaktoren wie etwa das AKW Grafenrheinfeld zu übertragen, in aller Form ab...

Übertragung der Reststrommengen

FREIE WÄHLER zu Übertragung der Reststrommengen Glauber: „Schwarz-gelbe Atomausstiegspläne sind  gefährliche Mogelpackung“ Pressemitteilung vom 01.06.2011 München (ls). De facto ist der Beschluss zum Atomausstieg nichts anderes als eine Laufzeitverlängerung mit großen Risiken, Unklarheiten und der erneuten Förderung der großen Atomkonzerne - so die Ansicht der FREIEN WÄHLER, die nun ein schlüssiges Ausstiegskonzept fordern. Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher de...

Koalitionskrach über den Atomausstieg

FREIE WÄHLER zum Koalitionskrach über den Atomausstieg Aiwanger: „Die FDP ist ein Sicherheitsrisiko für Bayern“ Pressemitteilung vom 31.05.2011 München (ls). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hat heute heftige Kritik am „störrischen Verhalten“ der bayerischen FDP zum Atomausstieg geübt: „Die CSU wurde jetzt mit dem Holzhammer des drohenden Machtverlustes dazu gebracht, sich zum Atomausstieg durchzuringen. Die FDP betreibt aber scheinbar lieber Kamikaze, fühl...

Atommeiler könnten früher vom Netz

FREIE WÄHLER zum beschlossenen Atomausstieg 2021/22 durch die Bundesregierung Glauber: Bayerische Atommeiler könnten früher vom Netz Pressemitteilung vom 30.05.2011 München (do). Der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, hat Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Markus Söder für den in der vergangenen Nacht mit der FDP ausgehandelten Atomkom­promiss kritisiert. Glauber sagte zur Begründung, die im Jahr 2000 beim Start des Erneue...

Ethikkommission: Ausstieg in zehn Jahren

FREIE WÄHLER zu: Ethikkommission für Atomausstieg in zehn Jahren Aiwanger: Vorschlag der Ethikkommission ist vernünftige Verhandlungsgrundlage Pressemitteilung vom 29.05.2011 München (da). Als „vernünftige Verhandlungsgrundlage“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger den Vorschlag der Ethikkommission, welche sich für einen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie bis zum Jahr 2021 ausspricht. Aiwanger fordert einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien gerade...

Uraltmeiler bleiben vom Netz

FREIE WÄHLER zum Beschluss der Umweltministerkonferenz, die sieben ältesten deutschen Atommeiler nicht wieder ans Netz gehen zu lassen Aiwanger: Ein Schritt in die richtige Richtung! Pressemitteilung vom 27.05.2011 München (do). Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, den heute gefassten Beschluss der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern in Wernigerode, die sieben ältesten deutschen Atommeiler nicht wieder ans N...

Atomstreit in der Regierungskoalition

FREIE WÄHLER zum aktuellen Atomstreit in der Regierungskoalition und zur Rücktrittdrohung Söders: Aiwanger: Schwarz-Gelb ist zur Mitte der Wahlperiode am Ende Pressemitteilung vom 26.05.2011 München (do). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, bewertet die aktuelle Auseinandersetzung in der schwarz-gelben Regierungskoalition in Bayern als Zeichen zunehmender Nervosität aufgrund des näher rückenden Wahljahres 2013 und sieht keine verlässliche Regierungslinie mehr in zentralen Politikfragen...

Expertenanhörung strukturschwacher Raum

FREIE WÄHLER zur Expertenanhörung „Strukturschwacher Raum in Bayern“ Muthmann: Experten bestätigen Haltung der FREIEN WÄHLER - Regierung muss endlich handeln Pressemitteilung vom 26.05.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER sehen sich durch die Aussagen und Forderungen der Experten im Rahmen der Landtagsanhörung zum strukturschwachen Raum in Bayern bestätig. Alexander Muthmann, MdL und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hierzu: „Ausnahmslos alle Vertr...

Erst abgelehnt, jetzt eingeführt

FREIE WÄHLER zur Einführung der elektronischen Fußfessel: Hanisch: Erst von CSU abgelehnt, jetzt eingeführt – wertvolle Zeit verloren Pressemitteilung vom 25.05.2011 München (da). Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit und sicherheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigt sich im Rahmen der heutigen Plenardebatte erfreut über die Einsicht der Landesregierung, die elektronische Fußfessel nun doch einführen zu wo...

„Hygiene-Ampel“ für Gastronomie

FREIE WÄHLER kritisieren beschlossene „Hygiene-Ampel“ für Gastronomie Widmann: Wirte nicht an den Pranger stellen! Pressemitteilung vom 25.05.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt die von den Verbraucherschutzministern der Länder jüngst beschlossene „Hygiene-Ampel“ für Gaststätten strikt ab. Von 2012 an soll diese gut sichtbar an den Eingängen von Lokalen hängen und deren Gästen Auskunft über das Ergebnis der letzten Lebensmittelkontrolle geben. Jutta Widmann, ...

Bayernweite Studenten-Demonstrationen

FREIE WÄHLER unterstützen bayernweite Studenten-Demonstrationen am morgigen Donnerstag: Piazolo: Überfälliger Schritt - Studiengebühren müssen weg! Pressemitteilung vom 25.05.2011 München (da). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt erneut die Studierenden, die am morgigen Donnerstag bayernweit gegen Studiengebühren auf die Straße gehen. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist überzeugt: „Es ist richtig, dass unsere Stud...

Datenschutz: Bing Maps Streetside

FREIE WÄHLER zu Microsoft Bing Maps Streetside Streibl: Datenschutzgesetz ändern und Recht auf Vorabwiderspruch einräumen! Pressemitteilung vom 24.05.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht sich in ihrer seit langem erhobenen Forderung nach Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes bestätigt, nachdem der Softwareriese Microsoft Anfang Mai in deutschen Großstädten Kamerafahrten für seinen neuen Kartendienst „Bing Maps Streetside“ gestartet hat. Florian Streibl, MdL und verbrau...

Tankstellenverordnung

FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung „Merk fordert mehr Wettbewerb“ Streibl: Justizministerin unterstützt Forderung der FREIEN WÄHLER nach Tankstellenverordnung Pressemitteilung vom 23.05.2011 München (do). Florian Streibl, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßt die heutige Äußerung der Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz zugunsten eines besseren Wettbewerbs an den deutschen Tankstellen: „Die Freien Wähler haben schon am 1. Fe...

Euro-Debatte zwischen Merkel und CSU-Spitze

Euro-Debatte zwischen Merkel und CSU-Spitze in Andechs Aiwanger: Merkel und Seehofer haben den Schuss nicht gehört - stärkere Beteiligung der Banken gefordert Pressemitteilung vom 22.05.2011 Scharfe Kritik an den „wohlfeilen und nichtssagenden Äußerungen von Merkel und Seehofer“ zur aktuellen Eurokrise kommt vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. „Die haben den Schuss nicht gehört“ kommentiert Aiwanger die Aussage aus der CSU, sie wolle auf Querschüsse verzichten. „Das heißt...

Kabinetts-Entscheidung Atomausstieg

FREIE WÄHLER zur bevorstehenden Kabinetts-Entscheidung zum Atomausstieg Regierungskoalition nicht handlungsfähig – Aiwanger fordert Schwarz-Gelb auf, Nägel mit Köpfen zu machen Pressemitteilung vom 20.05.2011 München (ls). „Die CSU-Energiepolitik ist ein Trauerspiel“, sagte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, heute zu den ständigen Streitereien von Schwarz-Gelb um den Atomausstieg. „Seehofer kann sich offensichtlich nicht durchsetzen. Schon bei dem von FREIEN WÄHLERN un...

Kultusministeriums-Tests nicht lösbar

Tests des Kultusministeriums für Grundschulkinder nicht lösbar Grundschulkinder unnötig überfordert – Fähigkeitstest des Kultusministeriums völlig realitätsfern! Pressemitteilung vom 20.05.2011 Unregelmäßige Verben: Das ist Unterrichtsstoff der dritten und vierten Grundschulklasse. Für das Bayerische Kultusministerium spricht offenbar jedoch nichts dagegen, diese schon beim Orientierungstest für Zweitklässler abzufragen – obwohl die Kinder das noch gar nicht gelernt haben. München (ls)...

Energiekonzept der CSU

FREIE WÄHLER zum Energiekonzept der CSU Glauber: „Mut und Innovation sehen anders aus!“ Pressemitteilung vom 19.05.2011 München (ls). Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, bei ihrem Konzept für die Energiewende in Bayern weit hinter den großen Ankündigungen von Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Söder zurückzubleiben. Nichts ist geblieben von den großen Versprechungen: Isar 2 soll nun 2022 vom Netz gehen, und eine Revisionsklausel soll alle Möglichkeiten offen halten, um bei Bedarf d...

Müll-Gesetz schadet Bürgern und Kommunen

FREIE WÄHLER zu: Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Neues Müll-Gesetz schadet Bürgern und Kommunen – CSU und FDP verweigern Abstimmung darüber im Landtag Pressemitteilung vom 19.05.2011 München (ls). Die FREIEN WÄHLER lehnen das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz der Bundesregierung ab. Es schadet Bürgern sowie Kommunen und schwächt die kommunale Selbstverwaltung. Das bewährte kommunale Entsorgungssystem wird zerstört. Gestärkt werden nur private Entsorgungsunt...

Personelle Unterversorgung FOS/BOS

FREIE WÄHLER zur personellen Unterversorgung von Fachoberschulen und Beruflichen Oberschulen im Freistaat Felbinger: FOS/BOS dürfen nicht länger das fünfte Rad am Wagen sein Pressemitteilung vom 19.05.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben die Bayerische Staatsregierung wegen der katastrophalen personellen Unterversorgung an Fachoberschulen (FOS) und Beruflichen Oberschulen (BOS) in Bayern kritisiert. Günther Felbinger, MdL und integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ...

Unhaltbare Zustände in Würzburger Mensen

FREIE WÄHLER unterstützen Forderungen studentischer Vertreter der Universität Würzburg nach schneller Mensensanierung Felbinger: Unhaltbare Zustände dürfen von Heubisch nicht länger weggelächelt werden Pressemitteilung vom 18.05.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Forderungen studentischer Vertreter der Universität Würzburg an Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch, in denen dieser aufgefordert wird, schnellstmöglich die notwendigen Finanzmittel für eine zü...

Unsinnige Bundeswehrreform sofort stoppen

FREIE WÄHLER beklagen Verteidigungspolitik nach Kassenlage Pohl: Unsinnige Reform sofort stoppen Pressemitteilung vom 18.05.2011 München (do). Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags, hat Bundesverteidigungsminister de Maizière aufgefordert, die von dessen Vorgänger vorschnell angestoßene Bundeswehrreform sofort zu stoppen und sich auf die Umstellung der Bundeswehr auf eine Freiwilligenarmee zu konzentrieren. Pohl: ...

Justiz im Freistaat muss unabhängig bleiben

Justizanträge der FREIEN WÄHLER morgen im Verfassungsausschuss Streibl: Justiz im Freistaat muss unabhängig und wohnortnah bleiben Pressemitteilung vom 18.05.2011 München (do). Am morgigen Donnerstag stehen im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags zwei Anträge (siehe unten) der FREIEN WÄHLER zu wichtigen Justizthemen auf der Tagesordnung. Florian Streibl, MdL und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfrakt...

Isar 1 darf nie wieder ans Netz

Stresstest beweist Sicherheitsrisiko von Isar 1 Aiwanger: Isar 1 darf nie mehr ans Netz Pressemitteilung vom 17.05.2011 München. Das heute bekannt gewordene Ergebnis der Reaktorsicherheitskommission (RSK) in Bezug auf die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze ist aus Sicht von Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER, „verheerend“. Keines der insgesamt 17 deutschen Kernkraftwerke hat einen ausreichenden Schutz gegen den Aufprall schwerer Flugzeuge. Beson...

Schuldenbremse in Bayerische Verfassung

FREIE WÄHLER befürworten Schuldenbremse in Bayerischer Verfassung Schuldenbremse, ja –  aber nicht zu Lasten der Kommunen! Pressemitteilung vom 17.05.2011 München (ls). Auch Bayern braucht nach Ansicht der  FREIEN WÄHLER die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung. Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Finanzprobleme zahlreicher Euro-Staaten zeigen, dass kein Land auf Dauer über seine Verhältnisse leben kan...

Ministerbefragung zu Ländlichem Raum

FREIE WÄHLER zur Ministerbefragung „Strukturschwache Räume stärken“ Muthmann: Herrmann (CSU) erklärt Politik von Wirtschaftsminister Zeil (FDP) Pressemitteilung vom 17.05.2011 München (do). Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher, zur heutigen Ministerbefragung, die von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion beantragt wurde: „Für was ist Wirtschaftsminister Zeil überhaupt noch zuständig? Alle Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung des strukturschwachen Ländlichen Raums beantwo...

Unterschriften gegen AKW Grafenrheinfeld

Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abschalten! AKW Grafenrheinfeld muss vom Netz – Übergabe Protest-Unterschriften morgen im Landtag Presse-Einladung vom 16.05.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, allein in Unterfranken haben die FREIEN WÄHLER in kürzester Zeit knapp 3000 Unterschriften gegen den Weiterbetrieb des AKW Grafenrheinfeld gesammelt. Das Atomkraftwerk ist seit 1981 in Betrieb und damit das älteste Kernkraftwerk in Deutschland, das weiter am Netz bleiben soll. Wegen ...

Polizei am Rande der Einsatzfähigkeit

Innenminister will mehr Nachwuchspolizisten Aiwanger: „Herrmann betreibt Realitätsverweigerung –  Viele Polizeidienststellen sind heute schon am Rande der Einsatzfähigkeit“ Pressemitteilung vom 16.05.2011 München (ls).  „Am Rande der Einsatzfähigkeit“ befinden sich nach Einschätzung des FREIE WÄHLER-Vorsitzenden Hubert Aiwanger zahlreiche Polizeidienststellen in Bayern: „Der Innenminister betreibt Realitätsverweigerung, wenn er das nicht zugibt. Die Krankenstände bei der Polizei g...

Debatte um Abschaffung des Elterngeldes

FREIE WÄHLER zur Debatte um die Abschaffung des Elterngeldes Claudia Jung: „Betreuungseinrichtungen haben oberste Priorität!“ Pressemitteilung vom 16.05.2011 München (ls). In der aktuellen Debatte um die von der FDP geforderte Abschaffung des Elterngeldes sprechen sich die FREIEN WÄHLER dafür aus, diesen Haushaltposten unangetastet zu lassen. Dafür muss aber dem Ausbau und der Qualitätsverbesserung  von Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten,  Ganztagesklassen, Nachmittagsbet...

Parlamentarischer Abend: Frühkindliche Bildung

Parlamentarischer Abend der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Mehr Chancengleichheit durch frühkindliche Bildung Pressemitteilung vom 16.05.2011   Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER lädt Sie am Dienstag, 24. Mai 2011, zum Parlamentarischen Abend mit dem Thema „Frühkindliche Bildung“ in den Bayerischen Landtag ein. Frühkindliche Bildung wirkt sich nachhaltig positiv auf die zukünftigen Bildungs- und Lernprozesse unserer Kinder aus un...

Zukunftsinvestitionen statt Steuerversprechen

Zu den Steuersenkungsversprechen von Bayerns Finanzminister Fahrenschon Freie Wähler: Zukunftsinvestitionen tätigen anstatt leerer Steuerversprechen Pressemitteilung vom 13.05.2011 München (do). Mit Unverständnis quittieren die Freien Wähler jüngste Äußerungen des bayerischen Finanzministers Fahrenschon, der wegen höherer Steuereinnahmen schon wieder Steuersenkungsversprechen in den Raum stellte. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Wenn Herr Fahrenschon als frischgeb...

1.250 Realschullehrer fehlen

FREIE WÄHLER zum Fehlen von 1.250 Lehrerstellen an Realschulen im Freistaat Gottstein: Es geht um die Zukunft unserer jungen Menschen Pressemitteilung vom 13.05.2011 München (do). Nachdem die Anmeldefristen für Realschulen und Gymnasien an diesem Freitag zu Ende gehen, stellt sich wieder einmal heraus, dass mehr Schüler als prognostiziert insbesondere an die Realschulen übertreten werden. Der Zustrom an Neuanmeldungen und die sicher zu erwartenden Übertritte aus der sechsten Jahrgangsstu...

Ostbayern könnte Atommüll-Deponie werden

FREIE WÄHLER zum Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, Ostbayern könnte Atommüll-Deponie werden Aiwanger: „Die FDP ist vom wilden Affen gebissen!“ Pressemitteilung vom 13.05.2011 München (ls). Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, wirft den FDP-Wirtschaftsministern aus Bayern und dem Bund, Martin Zeil und Philipp Rösler, vor, „vom wilden Affen gebissen zu sein, wenn sie jetzt Ostbayern als Standort für eine Atommüll-Deponie ins Gespräch bringen.“ Bayerns Wirtsc...

Union ruiniert die Bundeswehr

FREIE WÄHLER zu: „Seehofer beklagt Reform-Probleme für Bundeswehr-Standorte“ Aiwanger: Union ruiniert die Bundeswehr Pressemitteilung vom 13.05.2011 München (do). Mit scharfen Worten hat der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Auswirkungen der unausgegorenen Bundeswehrreform kritisiert. Aiwanger sagte: „Die Bundeswehrreform wurde völlig überstürzt und planlos vom Zaun gebrochen, ihre Auswirkungen nicht bedacht. Es hätte rechtzeitig ein ...

Staatsregierung stellt eigenes Versagen online

Düstere Zukunft für bayerische Gemeinden Staatsregierung stellt eigenes Versagen online: Entvölkerung im ländlichen Raum Pressemitteilung vom 13.05.2011 München (ls). Mit dem neuen Internetportal des statistischen Landesamts lässt sich genau verfolgen, wie sehr die bayerische Staatsregierung den ländlichen Raum ausbluten lässt. Zwei Drittel aller Gemeinden in Bayern werden deutlich schrumpfen, besonders die in strukturschwachen Gebieten in Nord- und Ostbayern. Joachim Hanisch, Vorsitzender de...

Landeszentrum für Datenschutz

FREIE WÄHLER zur Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetzes Streibl: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz! Pressemitteilung vom 12.05.2011 München (do). In der aktuellen Debatte um eine unabhängige Datenschutzaufsicht erklärt der rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl: „Google Street View, Sony Playstation, Apple iPhone… - im Verhältnis zu diesen war der “Große Bruder” Orwellscher Prägung ein blindes Huhn. Diese Fälle zeigen: gerade d...

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

Freie Wähler zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners: Felbinger/ Herz: Gesundheit der Betroffenen nicht länger aufs Spiel setzen Pressemitteilung vom 11.05.2011 München (da). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die im Februar eingeschränkte Zulassung des Insektizid DIPEL ES rasch wieder vollumfänglich hergestellt wird, um die Betroffenen des Eichenprozessionspinners wirksam zu unterstützen. Günther Felbinger, MdL aus Gemünden in Unterfranken: „Gerade ...

Regionale Wirtschaftsförderung

FREIE WÄHLER zu: Herrmann fordert mehr regionale Wirtschaftsförderung Muthmann: „CSU kommt langsam in der Realität an, FDP schläft weiter“ Pressemitteilung vom 11.05.2011 München (do). Innenminister Joachim Herrmann (CSU) befürwortet neuerdings – zumindest in Zeitungs-Interviews –  eine verstärkte regionale Wirtschaftsförderung. Dafür kämpfen die FREIEN WÄHLER schon lange und fordern den Innenminister daher auf, seinen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen. Alexander ...

Verwendung Studiengebühren unverantwortlich

FREIE WÄHLER zur Verwendung der Studiengebühren Fahn: Anhäufung der Studienbeitragsgelder unverantwortlich – mehr Transparenz in der Mittelverwendung geboten Pressemitteilung vom 11.05.2011 München (da). Angesichts der Anhäufung der Gelder aus Studiengebühren von 2007 bis Ende 2009 in Höhe von 106 Millionen Euro – wie von Wissenschaftsminister Heubisch kürzlich bekannt gegeben - fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erneut eine Abschaffung der Studiengebühren. Dr. Hans Jürgen ...

Elektronische Fußfessel: Späte Einsicht

FREIE WÄHLER zum Bericht aus der Kabinettssitzung Justizministerin zeigt späte Einsicht Pressemitteilung vom 11.05.2011 München (do). Der Ministerrat hat heute in der Kabinettssitzung die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter in Bayern beschlossen. Nach dem aktuellen Entwurf des Staatsvertrags, der zwischen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen geschlossen werden soll, sind weit...

Atomausstieg-Streit CSU/FDP

FREIE WÄHLER zu: CSU-FDP-Streit zu Atomausstieg FREIE WÄHLER fordern Fahrplan zur Energiewende - CSU und FDP verpulvern nur Energie für Kleinkrieg! Pressemitteilung vom 10.05.2011 München (ls). Statt ständiger Streitereien um einen konkreten Zeitpunkt zum Atomausstieg braucht die Staatsregierung klare Konzepte. Deshalb fordern die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, dem Landtag bis Ende Mai ihre Strategie für den Energieumbau in Bayern bis 2020 zu erläutern. Tho...

Bahn frei für Olympia 2018 in Bayern

FREIE WÄHLER zu Olympia 2018 Bahn frei für Olympia 2018 in Bayern Pressemitteilung vom 09.05.11 München (ls). Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zeigte sich heute sehr froh über das klare Votum für Olympia aus Garmisch-Partenkirchen: „Jetzt, nachdem klar ist, dass die Bevölkerung in Garmisch hinter der Bewerbung steht, bin ich fest davon überzeugt, dass die Bewerbung auch in Durban erfolgreich sein wird. Durch die Investitionen in d...

Neue Studie: Lehrer völlig überlastet

FREIE WÄHLER zur neuesten Studie des Bayerischen Lehrerverbands Lehrer werden mit Bürokratie überschüttet – Schüler bleiben dabei auf der Strecke Pressemitteilung vom 05.05.2011 Immer mehr Bürokratie, immer weniger Unterstützung durch das bayerische Kultusministerium: Bayerische Lehrer würden sich gerne mehr um ihre Schüler kümmern, es bleibt ihnen aber immer weniger Zeit dafür. München (ls). Die neueste Studie des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnen-Verbands (BLLV) belegt das derzei...

Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

FREIE WÄHLER zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung   Streibl: Sicherheit der Bevölkerung vor Schwerverbrechern muss stets oberste Priorität haben Pressemitteilung vom 04.05.2011 München (do). Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert angesichts des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur Sicherungsverwahrung den Gesetzgeber zum unverzüglichen Handeln auf: „Die Entscheidung, die bisherigen Reg...

Zweiter S-Bahn-Tunnel: "Plan B" gefordert!

FREIE WÄHLER zum zweiten S-Bahn-Tunnel in München S-Bahn-Tunnel-Finanzierung ungewiss Hoffen auf Olympia ist keine seriöse Planungsgrundlage Pressemitteilung vom 04.05.2011 München (mk). Prof. Dr. Michael Piazolo, Münchner Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer wegen dessen Äußerungen kritisiert, ohne Olympia 2018 gebe es keinen zweiten S-Bahn-Tunnel in München. „Wenn selbst der CSU-Bundesverkehrsminister nur noch diese Hoffnung hegt, um für die Tunne...

Atomkonzerne verweigern Energiewende

FREIE WÄHLER zu: Neue Studie beweist Blockadehaltung der Stromriesen   Stromkonzerne verweigern Energiewende FREIE WÄHLER fordern Klarheit zum Energie-Mix   Pressemitteilung vom 03.05.2011  13 Prozent des deutschen Stroms wird aus Wind- und Sonnenkraft gewonnen. Gerade einmal magere 0,5 Prozent Anteil haben die vier Energiekonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW daran. Der Hauptanteil von 12,5 Prozent stammt dagegen von Regionalversorgern, Stadtwerken, aus Bürgerwindparks und Privatha...

Keine Zwei-Klassen-Landwirtschaft

Agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER kritisiert Auswahlverfahren in der Einzelbetrieblichen Investitionsförderung (EIF) für Landwirte in Bayern Müller: Stärkung der Landwirtschaft in der gesamten Bandbreite statt Zwei-Klassen-Gesellschaft! Pressemitteilung vom 03.05.2011 München/Missen-Wilhams (do). Das geplante Auswahlverfahren für die Einzelbetriebliche Investitionsförderung (EIF) stößt auf heftige Kritik bei der agrarpolitischen Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Ulrike...

Atomstrom durch Gaskraft ersetzen?

„CSU will Atomstrom durch Gaskraft ersetzen“ FREIE WÄHLER gegen stärkere Abhängigkeit von russischen Gasimporten Pressemitteilung vom 29.04.2011 München (do). „Wir dürfen uns nach dem Atomzeitalter nicht auf neue Abhängigkeiten und Umweltrisiken einlassen, ausgehend von Importen fossiler Energieträger wie russischem Gas oder Kohle“, so Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Zwar habe die CSU diesmal auf die gestern vorab bekannt gew...

PKW-Maut

FREIE WÄHLER zur aktuellen Verkehrsdebatte Aiwanger sieht in geplanter PKW-Maut „Vorbereitungshandlung zur Privatisierung der Autobahnen“ Pressemitteilung vom 28.04.2011 München (do). In der geplanten Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Autobahnen sieht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, die Gefahr einer „Vorbereitungshandlung zur Privatisierung der Autobahnen“. Der Staat suche händeringend nach Einnahmen, und es sei nicht ausgeschlossen, dass gewisse Kreise h...

Biomasse-Potentiale besser nutzen

FREIE WÄHLER für Energiewende - ohne Aigners pauschale Flächenziele Müller: Vorhandene Biomasse-Potentiale besser nutzen Pressemitteilung vom 28.04.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER haben Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wegen deren Ankündigung kritisiert, die Anbaufläche für Energiepflanzen von derzeit 1,8 auf etwa drei Millionen Hektar ausweiten zu wollen. „Ein pauschales Flächenziel für den Energiepflanzenanbau ist unserer Meinung nach der falsche Weg“, argumentiert Ulrike Mül...

25 Jahre nach Tschernobyl

FREIE WÄHLER zum 25. Jahrestag Tschernobyl-Unglück 25 Jahre nach Tschernobyl - Neuauflage einer Katastrophe Pressemitteilung vom 25.04.2011 München (ls). 26. April 1986, der Tag der Katastrophe: Das Unvorstellbare wird Wirklichkeit, als der Reaktorblock 4 des ukrainischen Atomkraftwerks explodiert. Bis heute weiß keiner, wie viele Opfer es wirklich gibt. Bis heute weiß auch keiner, welche Spätfolgen auf den Super-Gau zurückzuführen sind. Krebserkrankungen und genetische Schäden bleib...

Allensbach-Umfrage Bildung

Allensbach-Umfrage Bildung Gottstein: „Lehrer sollten auch Wertevermittler sein, dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen“ Pressemitteilung vom 20.04.2011 München (ls). Laut der neuesten Allensbach-Umfrage wünschen sich die meisten Eltern in der Bildungspolitik bundeseinheitliche Standards. Eva Gottstein, bildungspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die derzeitigen Strukturen im Bildungsbereich werden der Lebenswirklichkeit der Mens...

Söder und die Gentechnik

Söder und die Gentechnik Gentechnik in Bayern: CSU völlig unglaubwürdig! Pressemitteilung vom 20.04.2011 München (ls). Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder spricht sich in Interviews gerne für ein gentechnikfreies Bayern aus. Im Bayerischen Landtag dagegen bügeln Söder und die CSU alle Anträge für ein gentechnikfreies Bayern ab: So auch beim letzten Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER vom 17. März 2011, in dem die Landtagsfraktion die Beibehaltung der Nullto...

Staatsregierung vertreibt Studenten aus Bayern

Bayerns Studenten werden abgeworben Hohe Studiengebühren, überfüllte Hörsäle, teure Wohnungen ­– Staatsregierung vertreibt Studenten aus Bayern Pressemitteilung vom 18.04.2011 München (ls). Keine Studiengebühren, gut ausgestattete Hochschulen, günstige Wohnungen: Das sächsische Wissenschaftsministerium hat mittlerweile sogar schon Werbetouren in Bayern organisiert, mit dem Ziel, bayerische Studenten nach Sachsen zu locken. Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher d...

Atomkraftwerke gefährden Trinkwasser

FREIE WÄHLER zur Atomdebatte in der Schweiz Trinkwassergefährdung durch Atomkraftwerke - Aiwanger fordert Bodensee-Anrainerkonferenz Pressemitteilung vom 18.04.2011 München (ls). Seit der Atom-Katastrophe in Japan wird die Kernenergie auch in der Schweiz zunehmend kritisch gesehen und im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober heftig diskutiert. Die fünf Meiler der Eidgenossen sind teilweise schon vierzig Jahre alt, drei davon liegen in unmittelbarer Nähe zu Deutschland und dem Trinkwasse...

Wer bezahlt die Energiewende?

Wer bezahlt die Energiewende? Aiwanger: „Bei ausreichender Planungssicherheit fließt das Geld automatisch“ Pressemitteilung vom 17.04.2011 München (ls). „Völlig ziellos und schon wieder lobbygesteuert“, so das Fazit von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, zur aktuellen Debatte um die Finanzierung der Energiewende. „ Die Politik muss zunächst mal wollen, dass die Bürger in Zukunft mit Energie Geld verdienen können – und nicht wie bisher nur die Konzerne. Dazu müsse...

Stipendien-Kürzung um 50 Prozent in Bayern

FREIE WÄHLER zu: Heubisch kürzt Forschungsstipendien in Bayern Heubisch kürzt Stipendien um die Hälfte – Staatsregierung verspielt Zukunftsfähigkeit Bayerns Pressemitteilung vom 17.04.2011 München (ls). Wissenschaftsminister Heubisch will bis 2012 die landeseigenen Forschungsstipendien um  50 Prozent kürzen. Für Doktoranden und Postdoktoranden gibt es dieses Jahr gar kein Geld mehr. Erst 2013 – kurz vor der Landtagswahl in Bayern – sollen die Mittel wieder aufgestockt werden. Für ...

Flug-Stopp über Atomkraftwerken

Flugverbot über Atomkraftwerken in Bayern Künftig keine militärischen Flüge über bayerischen Atomkraftwerken – Engagement der FREIEN WÄHLER erfolgreich Pressemitteilung vom 15.04.2011 München (ls). Auf Initiative der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wurde ein bayernweites Flugverbot für militärische Flüge im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags gefordert. Jetzt muss die Bundesregierung noch zustimmen.  Nur so bleibt die Politik glaubwürdig und zeigt, dass sie die Sorgen und Ängste...

Zulassungschaos bei Studienplätzen

Freie Wähler für effizientes Vergabesystem von Studienplätzen Piazolo: Zulassungschaos vorhersehbar / Studierende endlich in den Mittelpunkt rücken Pressemitteilung vom 14.04.2011 München (da). Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert, dass das alljährliche Bewerbungschaos an deutschen Hochschulen auch im neuen Semester nicht behoben wird und weiterhin bundesweit über 16.000 Studienplätze hochbegehrter und teurer NC-Fäch...

Datenschutz ungenügend!

Freie Wähler zu: Bundesregierung untätig bei Datenschutz FREIE WÄHLER wollen Datenschutz für die Menschen - CSU will den gläsernen Bürger Pressemitteilung vom 13.04.2011 Überwachung, Speicherung und Registrierung persönlicher Daten ohne Einwilligung der Betroffenen: Vor allem im Internet werden die Nutzer nicht vor der Daten-Sammelwut geschützt: Dabei wollen immer weniger Bürger im Alltag kontrolliert werden. Die Bundesregierung hat zwar Gesetze angekündigt, um die Persönlichkeitsre...

Verbot militärischer Übungsflüge über AKWs

Freie Wähler für Verbot von militärischen Übungsflügen über AKWs Fahn: Militärüberflüge unnötig und unverantwortlich Pressemitteilung vom 13.04.2011 München (da). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Luftsperrgebiete über den bayerischen Atomkraftwerken ab sofort auch eingehalten und keine militärischen Übungsflüge mehr durchgeführt werden. Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher: „Der Stresstest, dem alle bayerischen Atomkraftwerke zur Zeit unte...

Alleingutachter TÜV Süd nicht unabhängig

Freie Wähler für mehr Klarheit und Transparenz beim AKW Grafenrheinfeld / Alleingutachter TÜV Süd nicht unabhängig Fahn: Zusätzliche und unabhängige Gutachter für kerntechnische Prüfungen zulassen Pressemitteilung vom 12.04.2011 München (da). Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sieht anlässlich der aktuellen Revision des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld erheblichen Klärungsbedarf. So sei noch immer unklar, ob in der Anlage festgestellt...

Planlose Energiepolitik der Staatsregierung

FREIE WÄHLER werfen Staatsregierung Planlosigkeit in der Energiepolitik vor Glauber: Bei Haushaltsplanung wurden Erneuerbare Energien vergessen Pressemitteilung vom 11.04.2011 München (do). In der Debatte um energiepolitische Strategien nach den schweren Atomunfällen in Japan vor vier Wochen hat Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, der Staatsregierung vorgeworfen, von Energieplänen zu reden, selbst jedoch „keinen Plan zu haben.“ Glauber kritisi...

Einladung zur PK Energiewende

Einladung zur Pressekonferenz Energiewende jetzt – vom politischen Wunsch zur praktischen Umsetzung Pressemitteilung vom 08.04.2011 Was muss konkret passieren, um den Erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen? Sehr geehrte Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER setzen auf eine dezentrale, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Sie stellen Ihnen konkrete Maßnahmen vor, wie von der Energieeinsparung über die Speichertechnologie bis hin zu regionalen Energieversorgungskonzepte...

Delegiertentagung Bayerischer Beamtenbund

FREIE WÄHLER zur heutigen Delegiertentagung des Bayerischen Beamtenbundes in Nürnberg Aiwanger: „Nullrunde für Beamte ist ein Fehler“ Pressemitteilung vom 08.04.2011 München (ls). Bei der Delegiertentagung des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) in der Meistersingerhalle in Nürnberg vertrat der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, vor 600 Delegierten die Meinung, „dass die geplante Nullrunde für bayerische Beamte ein Fehler ist, wir brauchen einen leistungsfähigen...

Milliardengrab S-Bahn-Tunnel

Zweiter S-Bahn-Tunnel könnte Bayerns „München 21“ werden Bayern steuert auf nächstes Milliardengrab durch Staatsregierung zu Pressemitteilung vom 08.04.2011 München. Heute unterzeichnen das bayerische Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn AG den Bau- und Finanzierungsvertrag, um vordergründig die Grundlage zur Kofinanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels durch den Bund zu schaffen. Für den Münchner Landtagsabgeordneten der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, steuert Bayern d...

FREIE WÄHLER lehnen PKW-Maut ab

FREIE WÄHLER zu „100 Euro-Vignette: Herrmann plädiert für PKW-Maut“ Glauber: Autobahnmaut würde Ausweichverkehr verursachen / Kfz-Steuer muss gesenkt werden Pressemitteilung vom 07.04.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER sprechen sich gegen die von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgeschlagene PKW-Maut auf Autobahnen aus. Sollte die Einhebung von Mautgeldern überhaupt ernsthaft diskutiert werden, so fordern die FREIEN WÄHLER stattdessen eine allgemeine Straßenbenutzungsgebühr. ...

FREIE WÄHLER auf der "miba 2011"

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert sich auf Messe in Ingolstadt Jung, Reichhart und Gottstein im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern auf Verbrauchermesse miba Pressemitteilung vom 07.04.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kommt zu den Bürgerinnen und Bürgern: Vom 9. bis zum 17. April 2011 präsentiert sich die Fraktion auf der Verbrauchermesse miba in Ingolstadt. Die Landtagsabgeordneten und Mitarbeiter wollen über ihre parlamentarische Arbeit im Bayerischen La...

Aktionstag Ausbildung

Erinnerung: Aktionstag für berufliche Bildung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Wagnis Ausbildung? - Ausbildung wagen! Pressemitteilung vom 06.04.2011 Sehr geehrte Damen und Herren Pressevertreter, die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER lädt  Sie am Freitag, 8. April, zum Aktionstag für berufliche Bildung in den Bayerischen Landtag ein. Wegen des demographischen Wandels und dem drohenden Fachkräftemangel in Deutschland stehen die Träger beruflicher Bildung vor großen Herausforderu...

Proteste gegen Donau-Ausbau

Zum aktuellen Streit um den Donaustaustufenausbau FREIE WÄHLER lehnen Staustufenausbau weiter ab Pressemitteilung vom 04.04.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER sprechen sich erneut klar gegen den von der CSU beabsichtigten Ausbau der Donau mit Staustufen im Bereich Deggendorf aus. „Hier soll unsinnigerweise mehr als eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern ‚verbetoniert‘ werden – zum Schaden von Umwelt und Region. Die Auswirkungen, beispielsweise ein Anstieg des Grundwasserspiegels auf vo...

Gehaltserhöhung für Beamte

FREIE WÄHLER zur explosiven Stimmung in der Beamtenschaft vor dem Delegiertentag des Bayerischen Beamtenbundes Aiwanger: Beamte haben Gehaltserhöhung verdient! Pressemitteilung vom 03.04.2011 München (do). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, hat Verständnis für die schlechte Stimmung in der bayerischen Beamtenschaft: „Die Beamten gehen zurecht auf die Barrikaden, wenn ihnen in Zeiten steigender Steuereinnahmen und wachsenden Arbeitskräftebedarfs in der Privatwirtschaft eine ...

Atomkraft wird abgewählt

FREIE WÄHLER zu: „CSU-Chef Seehofer fordert schnelle Energiewende“ Aiwanger: Wer an Atomkraft festhält, wird abgewählt! Pressemitteilung vom 03.04.2011 München (do). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER: „Seehofer hat den Ernst der Lage erkannt. Wer an der Atomenergie festhält, wird abgewählt! Eine große Mehrheit der Bevölkerung will nicht länger akzeptieren, dass mit einer so gefährlichen Technologie weiter herum experimentiert wird. Schwarz-Gelb hat wegen ihres Fes...

AKW-Schadensersatzforderungen

FREIE WÄHLER zu den angekündigten Schadensersatzforderungen mehrerer deutscher Energiekonzerne wegen der Zwangsabschaltung von Atomkraftwerken   Aiwanger: Schadensersatzforderungen sind eine Unverschämtheit  Pressemitteilung vom 01.04.2011 München (do). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, bezeichnet die von mehreren deutschen Energiekonzernen angekündigten Schadensersatzklagen wegen der Zwangsabschaltung von sieben alten Atomkraftwerken als „Unverschämtheit. Jahrelang wu...

CSU klaut bei FREIEN WÄHLERN

FREIE WÄHLER zu: Abschreibe-Praxis der CSU und Berichterstattung BR   Aiwanger: „Die CSU darf unsere Ideen gerne übernehmen"   Pressemitteilung vom 31.03.2011 München (ls). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, freut sich darüber, dass die CSU reihenweise Ideen von den FREIEN WÄHLERN übernimmt und die FREIEN WÄHLER dadurch – aus der Opposition heraus – die Politik im Freistaat Bayern beeinflussen können:  „Die CSU hat den Auftrag von ihrem Chef, Horst Seehofer, offen...

Wirtschaftsministerium zu behäbig

FREIE WÄHLER zur Jahrespressekonferenz des Wirtschaftsministers   Muthmann: Bayerische Wirtschaft kraftvoll – Staatsregierung behäbig   Pressemitteilung vom 31.03.2011 München (do). „Der bayerischen Wirtschaft geht es blendend, die Arbeitsmarktzahlen sind höchst erfreulich – das alles haben wir der bayerischen Wirtschaft selbst und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bayern zu verdanken", bewertet Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtag...

Beamtenbesoldung

FREIE WÄHLER zur Stellungnahme des Bayerischen Beamtenbundes wegen Anpassung der Beamtenbesoldung im Lichte der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung Meyer: Beamte nicht außen vor lassen Pressemitteilung vom 30.03.2011 München (do). Die FREIEN WÄHLER stehen weiterhin zu der Forderung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Bereich des Tarifvertrags TV-L auch auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Der entsprechende Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER wurde erst kürzlich, am 17. M...

Finanzierung Ausbildungsverkehr

FREIE WÄHLER zur Finanzierung des bayerischen Ausbildungsverkehrs Muthmann: „FDP-Minister Zeil verzögert dringend nötige Anpassung der Zahlungen an Verkehrsunternehmen" München (mwf). Die Pressemitteilung der Landtags-FDP, sie pumpe jährlich 2,5 Millionen Euro in den Bayerischen Ausbildungsverkehr, ist auf völliges Unverständnis bei den FREIEN WÄHLERN gestoßen. Alexander Muthmann, verkehrs- und regionalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, hält diese Einschätzung für einen Treppenwit...

Grenzwerte für radioaktive Lebensmittel

FREIE WÄHLER: EU-weite Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittel zurücknehmen Gefahr durch radioaktive Lebensmittel aus Japan Bundesregierung und EU müssen sofort aktiv werde Seit der Atomkatastrophe in Japan steigt die Angst vor radioaktiv belasteten Lebensmitteln. Aber anstatt die Verbraucher zu schützen, hat die Europäische Union klammheimlich die Grenzwerte für radioaktive Belastungen von Lebensmitteln erhöht. München (ls). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner betont seit Tagen...

BayernLB-Bilanz

Freie Wähler zum Jahresergebnis der BayernLB für 2010 BayernLB: Erfolg durch Förderung der bayerischen Wirtschaft Pressemitteilung vom 30.03.2011 München (ls). Als erfreulich bezeichnet der Landesbank-Experte der FREIEN WÄHLER, Bernhard Pohl, den Gewinn der BayernLB in Höhe von 885 Millionen für 2010. „Damit ist der Beweis erbracht, dass die Existenz der Bank nicht vom Kauf einer Kärntner Skandalbank namens HGAA oder halsbrecherischen Abenteuern auf dem US-amerikanischen Immobilienmark...

Reform der Sicherungsverwahrung

FREIE WÄHLER zur Umsetzung der Reform der Sicherungsverwahrung Bedenken der Bezirke ernst nehmen! Pressemitteilung vom 27.03.2011 München (do). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Unterbringungsgesetzes, mit dem das Therapieunterbringungsgesetz des Bundes umgesetzt werden soll. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; es verbietet die rückwirkende Verhängung der Sicherungsve...

Unabhängigkeit der Justiz sichern

FREIE WÄHLER fordern weisungsunabhängige Staatsanwälte   Unabhängigkeit der Justiz in Bayern gewährleisten! Weisungsrecht durch Justizminister abschaffen   Pressemitteilung vom 25.03.2011 München (ls). Die FREIEN WÄHLER haben einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die rechtliche Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister den Staatsanwälten Dienstanweisungen zu laufenden Ermittlungsverfahren geben können.  Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführe...

CSU-FDP-Atompolitik unglaubwürdig!

FREIE WÄHLER zur Energiedebatte Dramatische Unglaubwürdigkeit der schwarz-gelben Energiepolitik Pressemitteilung vom 25.03.2011 Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, zu „Landesregierung von Oberösterreich fordert Aus für Isar 1": „Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, die Sorgen von Oberösterreich bezüglich Isar 1 ernst zu nehmen. Schon vor der Atomkatastrophe in Japan hat die österreichische Regierung die Sicherheit von Isar 1 in einem belastbaren Gutachten angezweif...

Bayerische Insolvenzgerichte in Gefahr

FREIE WÄHLER zur geplanten Änderung der Insolvenzordnung Bayerische Insolvenzgerichts-Standorte in Gefahr! Pressemitteilung vom 25.03.2011 München (do). Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, warnt vor einer drohenden Reduzierung der bayerischen Insolvenzgerichte. Die Planungen der Bundesregierung gefährden mehrere Standorte in Bayern. Streibl, der auch rechtspolitischer Sprecher der Fraktion ist, sagte dazu: „Durch den vom Bundeskabinett b...

Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm

FREIE WÄHLER zu: Brunners Initiative greift viel zu kurz Ulrike Müller: Blühstreifen über Kulturlandschaftsprogramm fördern! Pressemitteilung vom 24.03.2011 München/Missen-Wilhams (do) Mit großer Verwunderung hat die agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller aus Missen-Wilhams, die Mitteilung der Staatsregierung zur Förderung von Blühstreifen zur Kenntnis genommen. Die FREIEN WÄHLER hatten kürzlich einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem ...

Staatsstraßenbau

Freie Wähler kritisieren taktische Spielchen der Staatsregierung in der Haushaltspolitik Mittel für den Staatsstraßenbau endlich zuverlässig verstetigen! Pressemitteilung vom 24.03.2011 München (da). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, für den Staatsstraßenbau im Jahr 2011 wesentlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen als ursprünglich vorgesehen. Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir haben uns als einzige Fraktio...

FW-Programm "HochschulePLUS"

Doppelter Abiturjahrgang und Aussetzung der Wehrpflicht stellt Bayerns Hochschulen vor große Herausforderungen Den späten Einsichten muss Minister Heubisch viel mehr Taten folgen lassen Pressemitteilung vom 24.03.2011 München (do). Der bayerische Wissenschaftsminister Heubisch reklamiert den doppelten Abiturjahrgang als „historische Chance“ für Bayern und lobt sich selbst und die Staatsregierung für ein ehrgeiziges Ausbauprogramm und die vielfältige Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschu...

Schwarz-Gelb betreibt Wählerbetrug

FREIE WÄHLER zu: Atom-Moratorium reine Wahlkampf-Taktik   Schwarz-Gelb betreibt Wählerbetrug Pressemitteilung vom 24.03.2011 In Bayern versprechen Seehofer und Söder täglich einen neuen Anti-Atom-Kurs. Seit Fukushima sei alles anders geworden, die Politik sei geläutert. In Wahrheit sieht die schwarz-gelbe Atom-Politik genauso aus wie vor der Atom-Katastrophe in Japan.  München (ls). Deutlicher geht es nicht: Wirtschaftsminister Brüderle hat beim Treffen mit dem Bundesverband der Ind...

CSU/FDP lehnen Bürokratieabbau ab

FREIE WÄHLER zu: CSU und FDP lehnen Bürokratieabbau bei Shopping-Abenden ab Muthmann: Das ist reine Parteitaktik auf dem Rücken der Unternehmen und Rathäuser Pressemitteilung vom 24.03.2011 München (do). Eine Mehrheit aus CSU und FDP im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zur Entbürokratisierung der sogenannten Shopping-Abende am Donnerstag abgelehnt. Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Fraktionssprecher, äußerte sich enttäuscht: „FDP und CSU werd...

Erster Franken-Sprecher im Landtag

FREIE WÄHLER ernennen eigenen Franken-Sprecher Erster „Franken-Sprecher“ im Bayerischen Landtag Pressemitteilung vom 24.03.2011 München (ls). Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag haben die FREIEN WÄHLER einen eigenen Franken-Sprecher gewählt, den mittelfränkischen Abgeordneten Dr. Peter Bauer. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will damit ein deutliches Zeichen für Franken setzen. Bauer: „Ich will mich in diesem Amt für die Zukunft Frankens einsetzen. Der Bevölkerungsschwun...

FREIE WÄHLER erreichen 750.000 Euro für Jugendarbeit

FREIE WÄHLER zu: Haushaltsausschuss fördert Jugendarbeit zusätzlich FREIE WÄHLER erreichen 750.000 Euro für Jugendarbeit Staatsregierung folgt Forderung der FREIEN WÄHLER Pressemitteilung vom 23.03.2011 München (ls). Nach massivem Widerstand der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und den Trägern der Jugendarbeit hat die Staatsregierung ihre Pläne, die Mittel für die Jugendarbeit zu kürzen, zurückgenommen. Stattdessen wurde in den heutigen Beratungen zum Doppelhaushalt  eine zusätzliche För...

Bürokratieabbau bei Shopping-Abenden

FREIE WÄHLER zur morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses Bürokratieabbau bei Shopping-Abenden Pressemitteilung vom 23.03.2011 München (mwf). „Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit bei sogenannten Shopping-Abenden in Bayern", sagt Alexander Muthmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Der Wirtschaftsausschuss wird morgen gleich zu Beginn der Sitzung über einen Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER entscheiden. Dieser soll die Genehmigung von so...