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10. April
FW: Bayerns Bürger dürfen nicht für Misswirtschaft bei der Landesbank bluten
Zur Milliardenbürgschaft für die Verluste der Landesbank:
Für die Freien Wähler in Bayern ist es ein Skandal, dass der Landtag am vergangenen Mittwoch den Vorschlag der Staatsregierung für eine Milliardenbürgschaft des Staates für die Verluste der Landesbank abgenickt hat. Schwere Vorwürfe erhebt der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler, Dr. Markus Brem. Er kritisiert insbesondere die völlig verdrehte Darstellung, wie die Lasten jahrelanger Fehlentscheidungen in der BayernLB jetzt wieder auf alle Steuerzahler umgelegt werden.
Brem: "Sollte die Bürgschaft von den Gläubigern eingefordert werden, dann wird wieder einmal der bayerische Steuerzahler belastet. Das Geld wird entgegen der Aussagen von Erwin Huber dann an vielen anderen Stellen wie z.B. im Schulwesen fehlen. Oder es wird durch zukünftige Steuererhöhungen dem Bürger abgeknöpft." Die Freien Wähler wollen es daher nicht akzeptieren, dass der Bürger in regelmäßigen Abständen für die Misswirtschaft bei der Landesbank gerade stehen muss. Die Staatsregierung ist gefordert, nach einer Lösung zu suchen, die künftige Risiken für die Allgemeinheit ausschließt. Zwingend notwendig ist eine weniger risikoreiche Anlagepolitik der Landesbank.