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Freie Wähler zur Europawahl
Eine richtige Entscheidung
Am 07.02.2009 fand im oberpfälzischen Auerbach auch unter Beteiligung von Roßtaler Delegierten eine Landesdelegiertenversammlung statt, bei der über die Teilnahme der Freien Wähler an der Europawahl entschieden wurde. In einer mehrstündigen Debatte wurde das Thema sehr kritisch und sehr sachlich behandelt.
Gegen die Teilnahme sprachen der knappe Zeitrahmen und auch die Ansicht, man solle sich nach der erfolgreichen Landtagswahl erst einmal auf Landesebene konsolidieren.
Andererseits ist die Einflussnahme seitens "Europa" im politischen Tagesgeschäft und für die Belange vor Ort mittlerweile sehr groß geworden. Das beginnt bei Ausschreibungskriterien und geht über die Vergabe von Fördergeldern bis hin zur Deklarationskriterien von Lebensmitteln oder den Einsatz der grünen Gentechnik. Förderkriterien für den DSL-Ausbau, Ausweitung der Milchquote trotz Preisverfall werden ebenfalls auf europäischer Ebene entschieden. Dies sind aus der Sicht der Freien Wähler wichtige, die Kommunen und die Bevölkerung direkt betreffende Themen. Nur durch die Teilnahme an der Europawahl besteht die Möglichkeit sich an der Meinungsbildung dieser bedeutsamen europapolitischen Fragen zu beteiligen.
Bei der abschließenden Abstimmung fiel das Ergebnis mit 452 Ja-Stimmen zu 180 Nein-Stimmen deutlich für die Teilnahme an der Europawahl aus. Die Freien Wähler wollen daran mitarbeiten, dass Europa wieder bürgernäher wird und sich zu einem Europa der Bürger und Regionen entwickelt.
März 2009 / Walter Zägelein