Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende,

gerne komme ich heuer dem wiederholt hier an alle gerichteten Wunsch nach einem kürzeren Bericht nach. Knapp zusammengefasst zeigen sich 2024 die positiven Haushaltszahlen am Anfang und am Ende des fast 88 Mio. € Cash Flow umfassenden Werkes. Der Start gelingt mit dem ganz aktuellen positiven Abschluss des Haushalts 2023 mit ca. 1,5 Mio. € plus über dem Plan von 2,8 Mio. € nach allen Abschlussbuchungen. Danach wird es schon eng!

Wir FREIE WÄHLER sehen einen typischen "Zwickmühlen-Haushalt", der zurück bis 2022 von Kreditermächtigungen eingeholt wird und nach vorne geschaut sind wir gezwungen, Pflichtaufgaben-Projekte bei der Wasser- und Abwasser-Versorgung in Höhe von 7,3 Mio. € noch heuer anzugehen, um Fördermittel speziell aus dem Programm RZWas nicht zu verlieren. In dieser engen Finanzspalte bleibt für freiwillige Leistungen leider weiterhin so gut wie kein Spielraum. Wir müssen lt. der Finanzaufsicht Steuern und Beiträge erhöhen, um am Ende die erforderliche Genehmigung zu erhalten.

Dass in dieser Situation der Landkreis aufgrund seiner überraschend negativen kurzfristigen Finanzplanung die Umlage um 850 T€ auf fast 6 Mio. € erhöht, ist für den Kreis sicherlich kein Ruhmesblatt.

Damit gerne schon zum Fazit: Wir erfüllen unsere verpflichtenden Richtlinien mit fast 1,9 Mio. € Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den VermHH, 1,2 Mio. € ordentlicher Tilgung und 672 T€ Freie Spanne. Dazu kalkuliert unser tüchtiger Kämmerer fast 4,8 Mio. € in den Rücklagen.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen gehen wir seit Jahren konstant und kontinuierlich auf 4 Mio. € zu, dafür gerne ein großes Kompliment an unsere Roßtaler Gewerbetreibende.

Bei einer gesonderten Abstimmung über unsere mittelfristige Finanzplanung würden wir FREIE WÄHLER klar NEIN sagen, denn eine Verdoppelung unserer Verbindlichkeiten auf 40 Mio. € ist nicht machbar und schon alleine von der enormen Zinsbelastung her auch nicht tragbar. Danke an Herrn Witt und sein Team für dieses Werk! Wir FREIE WÄHLER stimmen dem Haushalt 2024 zu, ebenso dem Stellenplan. Aber ergänzt mit dem Hinweis bzw. Vorschlag: Die neu gültigen 99,5 Stellen (ohne 2 vorsorgliche ZBV) sollten bis zum Ende der Wahlperiode in 2026 die Obergrenze darstellen. Zum 30.06.2023 waren die tatsächlich besetzten Stellen bei minus 13! Ebenso Herrn Görz vielen Dank für den genehmigungs­fähigen Plan. Effizient und zielgerichtet, doch Sparen lautet unsere Zukunftsaufgabe Nr. 1 !

Gerne zur Motivation ein Satz von J.P. Senn: „Nicht was wir haben, sondern was wir genießen dürfen, bildet unseren wahren Reichtum“.

Gehen wir also reich an guten Ideen ans Werk, genießen unsere vertraute Heimat und unser einmaliges Roßtal!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

FREIE WÄHLER Roßtal

Fraktionssprecher

Hartmut IGEL