Anlässlich der Marktratssitzung am 28.03.2023 erfolgte die Verabschiedung des Finanzhaushaltes 2023 der Marktgemeinde Roßtal. Dem Haushaltsentwurf wurde mehrheitlich zugestimmt.

Nachfolgend geben wir die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Hartmut Igel wieder:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Goerz, Herr Witt, liebes Rathaus Team, Herr Barthelmes (Fürther Nachrichten), liebe Marktrats Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

JA, unser Haushalt hat Energie - er lebt noch!

JA, unser Haushalt hat Energie - er lebt noch! Er zeigt sich erfreulicherweise in einem Zwischen-Hoch! Teilweise um so erstaunlicher, da die Rahmenbedingungen zu seiner Entstehung bekannter Weise nicht optimal waren:

• 3 Jahre Pandemie im Vorfeld
• seit über einem Jahr Krieg in der Ukraine
• Flüchtlinge in D 🇩🇪 und auch bei uns in Roßtal
• gestiegene Inflation, in der Spitze zweistellig
• Unterbrechung der Lieferketten weltweit mit Materialverzögerung bis in die Region
• Fachkräftemangel bis zu Besetzungsproblemen bei unseren eigenen Stellenausschreibungen
• Eingriff in unser Tagesgeschäft durch Bundes- und Landes- Notfall- und Klima Gesetze

.... und zuletzt spannt über unserem Haushalt noch das Netz der Ermächtigungen von Ausgaben in Höhe von 4,181 Mio. € aus dem Vorjahres Haushalt 2022.
Diese werden uns die geplante Netto Kredit Reduzierung von 47 TE voraussichtlich noch etwas versalzen. Jedoch stehen dieser nachträglich möglichen Kreditschöpfung 4,307 Mio. € an Rücklagen per 31.12.2023 gegenüber, trotz der 1 Mio. Entnahme im Laufe des Planjahres. Auf jeder Seite unserer Finanzwaage stemmen wir auch noch jeweils 2 Mio. € aus den Grundstücksverkäufen TV Jahnturnhalle. Im Haben als Einnahme und im Soll als Weiterleitung an den Maßnahmenträger BayernGrund. Am Ende mit dem Ziel, Überschüsse zur Tilgung der Verbindlichkeiten neben dem Haushalt in Höhe von 7,145 Mio. € weiter zu reduzieren.

Im Haushalt selbst sind weitere positive Gewichte:

• 3,3 Mio. € staatliche Zuschüsse durch die Rz / Was
• plus 1 Mio. € bei der Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt
• anstelle der geplanten 2,809 Mio. € sind es voraussichtlich sogar 3,916 Mio. €
• plus 385 TE bei der Grundsteuer B, plus 35 % auf 1,507 Mio. €
• beim Anteil an der Einkommensteuer beträgt die Mehrung 450 TE, plus 6 % auf 7,7 Mio. €
• aufgrund des Plus von 1,061 Mio. (40 %) Ansatz 2,650 Mio, Ergebnis 3,711 Mio. € bei der Gewerbesteuer setzt unser erfahrener Kämmerer heuer 600 TE (22 %) dazu.

WIR, die Freien Wähler wünschen uns einen Großteil der Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer möglichst frühzeitig reinvestiert in NEUE Gewerbeflächen. Nachhaltige Investitionen in Gewerbegrund und die daraus resultierenden Mehreinnahmen dienen nachhaltig einer Stabilisierung unserer künftigen Haushalte.

Auf weitere Stabilisierung weist unser Kämmerer auf Seite 3 im Absatz 5 seines Vorberichts zu diesem Haushalt hin. Dort heißt es:

Damit der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft, ist großer Wert auf die Einhaltung der Kosten zu legen.

Dem stimmen wir als Freie Wähler voll zu und schlagen als konkrete Maßnahmen dazu vor:

• der Personalkosten-Anteil im Verwaltungshaushalt steigt heuer erstmalig auf über 25 % (25,39%), in der Summe sind das 6,682 Mio. €. Im Vorjahr waren es noch 24,39 %. Die 25 %-Marke sehen wir als „ Gelbe Ampel“, denn die gravierende Erhöhung heuer steht in engem Zusammenhang mit der durchgeführten allgemeinen Stellenbewertung.
• außerdem bitten wir unsere Kreisräte in diesem Gremium, bei künftigen Beschlüssen zur Erhöhung der Kreisumlage eher die Hand nicht mehr zu heben, denn wir zahlen heuer 540 TE ( plus 12 % ) mehr an Kreisumlage ( von 4,55 Mio. € auf 5,091 Mio. € ) einschließlich knapp 100 T€ zusätzlich aufs Konto des Landkreises, trotz unveränderter Bezirksumlage. Vor weiteren Erhöhungen der Kreisumlage sehen WIR ein zumindest empirisch festgestelltes Sparpotenzial im dortigen Hause, denn wer Ortsschilder um teilweise nicht viel mehr als 20 m versetzen lässt, hat sicher noch Luft nach oben bei seiner Finanz- und Spareffizienz !
   

Für was geben wir nun die großen Summen aus ?
Wir investieren ca. 4 Mio. € in die Abwasser-Beseitigung und 2,5 Mio.€ in die Wasser-Versorgung zur Erfüllung unserer Pflichtaufgaben und der wasserrechtlichen Vorgaben.
Wesentliche und bedeutsame Einzelpositionen sind hierbei:

• 1 Mio. € für den neuen Kanal in Oedenreuth
• 625 T€ für die Kläranlage Roßtal mit unabhängiger Stromversorgung, Neubau und  Überdachung eines Schlamm-Stapelbehälters
• 442 T€ für Wasserleitungs-Regenerierung
• 60 T€ Wasserversorgung Verbundleitung (Zweckverband Großweismannsdorf nach Stein)
• 620 T€ Straßenbau Unterhalt plus 100 TE für Radverkehr Infrastruktur
• 100 T€ Planungskosten neuer Bau Gebiete in Großweismannsdorf Kühbuck, in Raitersaich Weizenstraße und in Roßtal Weinleite.
  Dies sind 3 neue Pflanzen für die weiter positive Gestaltung unserer Markt-eigenen Zukunft.
   

Nach vorne gerichtet ist auch die Finanzplanung der Jahre 2024 - 2026.

Wie bereits im Vorjahr darauf hingewiesen, sind die geplanten 14 Mio. € neue Kreditsumme so nicht stemmbar. Wir setzen auf eine angemessene Abmilderung durch weiterhin gute Arbeit in diesem Gremium, ebenso in der Bau- und Finanzverwaltung bzw. der gesamten Belegschaft. Gerne unser Dank und Anerkennung an alle hier Genannten, auch schon mal im Voraus fürs gesamte Planungsjahr.

Seine Besonderheit hat auch der Stellenplan 2023. Die 6,5 mathematischen Mehrstellen ( von 89 auf 95,5 ) beinhalten auch die 3 bereits im Oktober 2022 genehmigten

• 2 Azubi Stellen
• 1 Berufs Praktikant
• sowie 2 Korrekturen zur Vollzeitstelle aufgrund bereits tatsächlicher Arbeitszeit von 36 bzw. 37 Arbeitszeit bisher.
• plus 3 tatsächlich notwendige 1/2 Stellen im Bereich EMA, Personal und Werkstudent

UNSER FAZIT:
Wir, die Freien Wähler stimmen dem Haushalt 2023 mit dem Finanz- und Personal Plan zu und hoffen, dass das anfangs genannte Jahres-Zwischenhoch 2023 sich sehr gerne zum mittelfristigen Hoch über die nächsten Jahre entwickelt.
Uns allen dazu viel Glück.
Denn Glück ist meist nur ein Sammelbegriff für

• Tüchtigkeit
• Klugheit
• Fleiß
• Beharrlichkeit.

Hartmut IGEL
Fraktionssprecher
FREIE WÄHLER Roßtal