Hartmut Igel; Fraktionssprecher der Freien Wähler Roßtal
Hartmut Igel, Fraktionssprecher der FW Roßtal

24.03.2021
Haushaltstrede 2021 der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren Reeh, Goerz, Witt, Rathaus-Team und die Marktrats Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

der Haushalt lebt! Und er hat, wie immer eine Vorgeschichte.

Die letzten Haushaltsjahre wurden durch die FREIEN WÄHLER wie folgt charakterisiert:

  • 2019: Der Wind auf der Haushalts-Wetterkarte hat sich um 180 Grad gedreht.
  • 2020: Der Wind kommt uns kräftig entgegen.
  • 2021: Wenn wir uns jetzt nicht geschlossen und fest positionieren, kommen wir vom Kurs ab, denn die Pandemie bläst jetzt auch noch in die Segel.

Um Sturm und Krise zu bestehen, muß man zusammenhalten.
Ich nehme die Spannung vorweg:

Die FREIEN WÄHLER stimmen mehrheitlich dem Haushalt 2021 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Finanzplanung bis 2024 zu.

Unsere Gründe:

  • Immerhin ist es in zwei vorangegangenen HFA Sitzungen gemeinsam gelungen, die ursprünglich im Raum gestandene Kreditaufnahme von ca. 5 Mio. € um 1/3 auf nun 3,2 Mio. € zu reduzieren. Das sind 2/3 oder 66 % der rentierlichen Investitionen in die Wasserversorgung und den Kanalbau in Höhe von gesamt 4,9 Mio. €.
  • Aus dem Verwaltungs HH führen wir 2,391 Mio. € dem Vermögens HH zu. Dies deckt die Ordentliche Tilgung von 1,6 Mio. € und lässt eine Freie Spanne von 706 T€.
  • Die 2 Mio. Rücklagen-Entnahme plus der danach noch vorhandene Rücklagen Rest von 1,2 Mio. € zeigen, dass der Haushalt nicht überstrapaziert ist.

Wir nähern uns dennoch Grenzen

Einige Zahlen weisen jedoch deutlich darauf hin, dass wir uns Grenzen nähern oder diese bereits erreicht haben. Kreditähnliche Rechtsgeschäfte von 11 Mio. € außerhalb des ordentlichen HH erfordern eine Tilgung, die vertragsgemäß, ordentlich nach Plan und regelmäßig erfolgen sollte. Spätestens beim Neubau der KiTa brauchen wir laut mittelfristiger Finanzplanung hier oder in ähnlichen Finanzierungsformen neuen Spielraum. Die HH Verbindlichkeiten werden voraussichtlich 2022 die 20 Mio. Grenze erreichen. Trotz weiter prognostizierten niedrigen Zinsen wird es für die Tilgungsleistungen langsam ungemütlich, denn die Geldmittel für die neue Schulfinanzierung müssen wir gedanklich bereits mit einrechnen.

Wege zur Eindämmung der Nettoverbindlichkeiten

Für eine Entspannung bzw. Kehrtwende beim Netto-Verbindlichkeits-Wachstum schlagen die FREIEN WÄHLER drei Wege vor:

  • Weiterhin auch im Verw.HH an allen Ecken und Kanten sparen, d.h. Fortsetzung der Verw.HH Verschlankung wie schon von 2010 bis 2019 vom Herrn Kämmerer praktiziert.
  • Die rentierlichen Investitionen in Wasserversorgung und Kanal sollten über Jahre hinweg linear geplant werden, damit solche Spitzenjahre wie aktuell nicht mehr entstehen.
    Die Formel dafür lautet: Gesamt km-Bestand der Wasser- und Kanalleitungen geteilt durch die zu erwartenden 40 oder 50 Nutzungsjahre.
  • Mit Einsparungen alleine können wir das Ziel leider nicht erreichen! Wir, die FREIEN WÄHLER sind bereit, auch über Einnahmesteigerungen zu sprechen. Insbesondere den Einkommensteuer Anteil sollten wir durch gezielt durchdachte, positive Orts-/Markt Entwicklung optimieren.

Welche Einzelpositionen sehen die FREIEN WÄHLER für 2021 im Fokus?

  • Mit 475 T€ gesamt in beiden HH sind für den Straßenunterhalt auch ca. 90 T€ für das neue Radverkehrskonzept enthalten.
  • Die Gewerbesteuer war erfreulicherweise in 2020 im Vergleich zum Ansatz von 2,2 Mio. € mit ca. 30 % im Plus, in der Summe 695 T€. Für 2021 sollten wir uns begleitend und vorausschauend auf Rückschläge einstellen.
  • Die Steigerung bei der Kreisumlage von 1 Mio. €  schmerzt. Wir hoffen jedoch, dass die Hürde von 5 Mio. € am Jahresende nicht überschritten wird.
  • Gerne nehmen wir auch die Stromkosten in Höhe von 420 T€ ins Visier; empfohlen als Hausaufgabe für das Agenda 2030 Gremium. Diese könnten im neu entstehenden Prozess eines Klimaschutz-Managements Platz finden.
  • Die Freiwilligen Leistungen sind bei der enger werdenden finanziellen Gesamtsituation natürlich begrenzt. Die Investitionspunkte Spitzweedscheune, Bushäuschen und Sporthalle in Großweismannsdorf sind uns jedoch allen wichtig.

Noch ein Wort zum Stellenplan 2021, in der letzten HFA Sitzung einstimmig von allen Fraktionen abgesegnet: Kompliment an Sie, Herr Reeh für die gute Begründung und durchdachte Formulierung. Gerne in diesem Zusammenhang ein Lob von uns am Beschlusstag des letztmalig von Ihnen mitgestalteten Haushalts.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Interesse.
Bleiben Sie alle gesund !

Hartmut IGEL
Fraktionssprecher
FREIE WÄHLER Roßtal