Hartmut Igel; Fraktionssprecher der Freien Wähler Roßtal
Hartmut Igel, Fraktionssprecher der FW Roßtal

29.03.2022
Haushaltstrede 2022 der FREIEN WÄHLER

Anlässlich der Marktratssitzung am 29.03.2022 erfolgte die Verabschiedung des Finanzhaushaltes 2022 der Marktgemeinde Roßtal. Dem Haushaltsentwurf wurde mehrheitlich zugestimmt.

Nachfolgend geben wir die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Hartmut Igel wieder:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Herr Goerz, Herr Witt, Rathaus Team, Herr Barthelmes von der Presse, Marktrats Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

in einem neuen Maßstab und Rahmen erscheinen uns aktuell viele Zahlen dieser Welt. Zwei Jahre Pandemie, Energie-Wende und jetzt noch Krieg in der Ukraine lassen seit Wochen und Monaten Zahlen inflationieren. Wir, in Roßtal sprechen hier und heute noch von Millionen. Im Bundes- und Europäischen Haushalt füllen sich die 3-stelligen Milliarden Beträge (die „Bazooka“ von 400 bis 500  Mrd. für die Pandemie plus 100 Mrd. für neue Rüstung der Bundeswehr plus offene Zahlen für notwendige Neue Energien) zielsicher zur noch ungewohnten Billion!
Eine 1 mit 12 Nullen! Das wird Folgen haben.

Insbesondere steigen die Zinsen, ebenso werden wir die Inflation stärker spüren.

Unser Haushalt muss also nicht nur stimmen, sondern auch Stärke zeigen,

  • um unsere vielen Pflichtaufgaben weiterhin erfüllen zu können
  • darüber hinaus aber auch weiterhin mit Augenmaß wichtige individuelle freiwillige Leistungen zu ermöglichen, unter dem strengen Auge der Rechtsaufsicht über den Haushalt.

    WAS sind unsere Stärken im Haushalt 2022?
     
  • wir erfüllen alle unsere Pflichtaufgaben in der Gesamtinvestitionssumme von 7,6 Mio. €
  • incl. 2,6 Mio. € für Wasserversorgung, davon allein 1,6 Mio. € für die Brunnen Sanierung,
  • plus 4,0 Mio. € für Abwasserversorgung (Überleitungen Oedenreuth nach Roßtal und Clarsbach nach Buchschwabach)
  • 350 T€ für Straßeninfrastruktur, incl. 100 T€ für den Radverkehr im Markt Roßtal auf dem Weg zur Fahrrad-freundlichen Kommune.
  • 427 T€ für den Brandschutz wollen wir FREIEN WÄHLER auch gerne erwähnen.
  • wir führen vom Verwaltungshaushalt 3 Mio. € in den Vermögenshaushalt über
  • wir können 2 Mio. € aus den Rücklagen entnehmen und erfüllen die gesetzlichen Vorgaben
  • wir tilgen insgesamt 1,75 Mio. € (1,35 Mio. € ordentlich und 400 T€ bei Bayerngrund)

    Wir rechnen in 2022 mit höheren Einnahmen:
     
  • bei der Einkommenssteuer-Beteiligung + 462 T€
  • bei den Schlüsselzuweisungen + 641 T€
  • bei den Einkommensateuer-Ersatzleistungen + 50 T€
  • auch bei der Gewerbesteuer steht ein PLUS davor, auch ohne die heuer beschlossene Erhöhung.

Aufgrund dieser deutlich über 1 Mio. € Mehreinnahmen hätten wir FREIEN WÄHLER auf dem Höhepunkt der Pandemie-Zahlen auf die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer aktuell noch verzichtet. Die nun mehrheitlich festgelegte Steigerung um 20 Punkte bzw. 5,55 % ist jedoch kein Grund, den Haushalt ganzheitlich abzulehnen.


Wir sehen eher einen deutlichen Ablehnungshinweis bei der Finanzplanung der Jahre 2023 bis 2025. Die dort einkalkulierten Kreditaufnahmen von insgesamt 12,2 Mio. €  dürfen so nicht kommen und wären auch mit den zu erwartenden Zinssteigerungen in den Folgejahren nicht zu schultern.


Somit sind wir bei den Schwachstellen unseres Haushaltes gelandet.

Trotz der hohen Überführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt und der Rücklagenentnahme benötigen wir 4,181 Mio. € neue Kredite. Das ist die 3,1-fache Summe der ordentlichen Tilgung.
Die Gesamtverbindlichkeiten steigen auf 22 Mio. €! Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 2.200,— € liegen wir leider auf einem Spitzenplatz im Landkreis und deutlich über der bayerischen Durchschnittsverschuldung pro Kopf von 1.733,— € bei den Kommunen.


Wir sehen, uns stehen schwere Jahre bevor. Denn am Ende der Rats-Periode 2026 wartet das Großprojekt Neue Grundschule auf uns alle. Das Bewältigen dieser Finanzierung mit den Hindernissen Inflation der Baupreise und Zinssteigerungen müssen wir schon jetzt im Auge, bzw. auf dem Plan haben.


WIR, die FREIEN WÄHLER stimmen dem Haushalt 2022 mit dem Finanz- und Personalplan zu und verteilen das Kompliment des Tages an unseren Kämmerer, Herrn Witt und seinem Team für die ausführliche Vorarbeit.

Hartmut IGEL
Fraktionssprecher
FREIE WÄHLER Roßtal